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BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…der Baustellen als durchaus zutreffend angesehen werden kann, wir diese Schätzung aufrechterhalten. b) Kilometergeld Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 können vom Arbeitgeber für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montage- oder Servicetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung angetreten werden…

BFG RV/2100267/2014Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014

…2014, 2011/13/0038: Die Versagung der Steuerfreiheit einer Ausfuhr darf nicht alleine auf das Fehlen von gesetzlich geforderten Nachweisen gestützt werden). Beweiswürdigung: Fall A und B (Lieferungen an die Fa. A): Fest steht aufgrund der vorgelegten Zulassungsscheine, dass sich beide KFZ in Deutschland befinden…

BFG RV/2100051/2019Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von NoVA und KfzSt, wenn diese Abgaben dem inländischen Verwender mit faktischer Verfügungsmacht vorgeschrieben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…ihm auch ein ausreichender Nutzen aus der Verwendung zukomme, sodass in einer Gesamtbetrachtung der Geschäftsführer als Verwender angesehen werden könne. Im gegenständlichen Fall sei dem Bf. von der D-GmbH das KFZ ausschließlich für geschäftliche Fahrten (z.B. zur Abwicklung von Kundengesprächen) des deutschen Unternehmens…

BFG RV/7200165/2013Abweisung; Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, aufgrund der falschen Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…Veränderung (z. B. Verbesserung, Umbau, Neukonstruktion, neues Design, etc.) im Fahr­zeugbau einer bestimmten Kfz-Marke / Type / Serie und veranschaulicht grundsätzlich einen Entwicklungsabschnitt, der für eine bestimmte Epoche repräsentativ ist. Ein derartiger Schritt liegt daher typischerweise bei der jeweils ersten Fahrzeugserie mit z. B. neuer Karosserieform…

BFG RV/5200033/2012Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…anhängigen Verfahren die Einreihung des KFZ als Sammlungsstück in die Warennummer 9705. Bei dieser Tarifierung ergäbe sich ex lege der Zollsatz "frei" und lediglich eine EUSt in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage. III. Rechtslage: Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1…

BFG RV/5200132/2011Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…nachträglich sinngemäß die Einreihung des KFZ als Sammlungsstück in die Warennummer 9705. Bei dieser Tarifierung ergäbe sich ex lege der Zollsatz "frei" und lediglich eine EUSt in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage. III. Rechtslage: Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1…

BFG RV/7500422/2018Keine Verbringung eines Kfz aus einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Krankheitsfalle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…er auch überlegt habe, das Kfz durch Arbeitskollegen verbringen zu lassen. Dieses Ansinnen habe er aber fallen gelassen, um seine Arbeitskollegen nicht noch mehr zu belasten. Er habe die Funktionsfähigkeit seiner Dienststelle als wichtiger angesehen, als die Freimachung eines Parkplatzes. b) Zl. MA 67-PA…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…haben soll, andererseits aber auch Sachbezugswerte (im Sinne der zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangenen Verordnung) akzeptiert werden, die sich nur auf die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz, einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, beziehen. 2) Zur vergleichbaren Rechtslage nach § 2 lit. a iVm…

BFG RV/3100118/2018Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG - Bindungswirkung für das NoVA- und KfzSt-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…auf seine Ehegattin Kraftfahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen zum Verkehr zugelassen. 4. Am 19. Juli 2016 langte bei der Bezirkshauptmannschaft B (wie auch bei der Finanzpolizei) eine anonyme Anzeige ein, wonach der Bf. und seine Ehegattin das Kraftfahrzeug der Marke P mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen…

BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…der Erwerb eines Kfz Mercedes E 320 im April 2013 um 9.000,00 € der Erwerbsteuer mit 20% Umsatzsteuer unterzogen und der Vorsteuerabzug versagt, da kein gewerblicher Autohandel durch die [Bf.] ausgeübt wurde. […]“ Rechtslage: § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994…

BFG RV/4100021/2023Verwender eines Kfz iSd § 5 Abs 1 EKHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2025

…3 lit b NoVAG sei mit der Einbringung des Fahrzeuges (Hauptwohnsitzbegründung) im September 2018 erfüllt, da das Fahrzeug nicht spätestens mit Ablauf eines Monats nach der Einbringung in Österreich zugelassen worden sei. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 12.1.2023 hinsichtlich des Zeitraumes von…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb EUR ***2***, im Jahr 2015 EUR ***3*** und im Jahr 2016 EUR ***4***. Am Datum5 erwarben ihre Eltern das beschwerdegegenständliche Kraftfahrzeug, einen B mit der Fahrgestellnummer ***5***. Das Fahrzeug wurde in Deutschland mit dem deutschen Kennzeichen ***1*** auf die Bf. zugelassen…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…in Österreich, b. in Italien bzw. c. in einem anderen Staat (Angabe des Staates) zurückgelegt haben. 4. Aufgrund welcher Parameter gelangten Sie zum Wert des Kfz im Zeitpunkt der Beschwerde betreffend NOVA samt Verspätungszuschlag für 05.2014 (Eingang beim Finanzamt 12.11.2019) in Höhe…

BFG RV/3100068/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines KFZ mangels inländischen Hauptwohnsitzes der Verwenderin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…lit. b NoVAG 1991 noch jener des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 erfüllt ist. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…weder Treibstoffkosten noch Abnutzung trägt. b. Mit dem Ansatz eines Sachbezuges soll jener Vorteil steuerlich erfasst werden, der darin besteht, dass sich der Arbeitnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kfz aus eigenem aufkommen müsste (VfGH 12…

BFG RV/3100751/2012Widerrechtliche Verwendung eines Kfz; dauernder Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…B. Gastronomiesaisoniers) als Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit als dauernder Standort des Kfz nach wie vor der Familienwohnsitz zu betrachten sei. Der Haupt- und Familienwohnsitz würde bei der Beschwerdeführerin wie oben bereits ausgeführt nach wie vor in Deutschland liegen. Eine Zulassung nach KFG und eine…

BFG RV/7102439/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…60 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Einleitung: Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz im Inland. &nbsp…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…im Jahre 2012 im Zuge einer Nachschau des Finanzamtes Baden Mödling kontrolliert worden, das alle Unterlagen bezüglich des KFZ-PKW "Porsche Turbo Coupé" und die damit verbundene igLieferung angesehen, kopiert und für in Ordnung befunden habe. Bei der durch ADir. B durchgeführten Betriebsbesichtigung am 25…

BFG RV/7104335/2009Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Versicherungsmaklers (Subprovisionen, Anbahnungsspesen, Kfz-Kosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…der Betriebsprüfung festgelegten Prozentsätze gehalten. Auch damals wurde für die Anerkennung der Kfz-Kosten und Reisediäten kein Fahrtenbuch gefordert. Im Übrigen legte der Bf. einen Sack mit Belegen für die Streitjahre 2006 bis 2008 vor. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Das…

BFG RV/1100726/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 8. August 2012 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) mit dem Fahrzeug Land Rover Dicovery 4 mit dem amtlichen Kennzeichen AB (in der Folge: KFZ…