…Pflicht, anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, in der Praxis kommt es jedoch mangels automatisierter Bescheiderstellung vor, dass die gegenständlichen Bescheide nicht zeitgleich erlassen werden. Nach Auffassung des BFG ist auch nicht gemäß § 9 Abs…

…erging nach automatisierter erklärungsgemäßer Veranlagung am 19.10.2016. 2016 - Mit einem "Ersuchen um Ergänzung" vom 11.1.2018 zur Erklärung des Jahres 2016 wurde der Bf. zu den geltend gemachten Werbungskosten, dem Antrag auf Freibetrag gem. § 103 Abs. 1a EStG, ersucht, einen Bescheid des…

…Es wurde auch der Bescheid vom 07.03.2023 zugestellt. Die richtige Vorgehensweise wäre gewesen, dass dieser Bescheid nicht automatisiert, sondern händisch erlassen worden wäre. Anders hätte die EDV die geringere Verbuchung nicht durchführen können." Der Vertreter bestätigte, beide Bescheide erhalten zu haben. FA: "Hinsichtlich…

…Richter R. in den Beschwerdesachen der Bf., Adr.1, vertreten durch RA, Adr.2, gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27.10.2010 , Zl.en 320000/70653/5/2009, 320000/70654/5/2009, 320000/70655/5/2009, 320000/70657/5/2009, 320000…

…auch Rechtslage nicht strittig. Es sei offenkundig, dass bei Anerkennung eines Vertreterpauschales Ersätze des Arbeitgebers gegenzurechnen seien. Die Ersätze seien am Lohnzettel ausgewiesen und es sei dennoch kein automatisierter Abzug im Zuge der Bescheiderstellung erfolgt. Ursache dafür wäre ein Programmfehler. Berichtigungen nach § 293 BAO seien…

…Indien, Israel und Tschechien sowie den deutschen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. 2. Am 20. August 2015 erließ das Finanzamt AB einen Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013, der zu einer Nachforderung von 7.150,00 € führte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass…

…müsste die Behörde die Besteuerungsgrundlagen schätzen. 2. Das Finanzamt A erließ am 20. Oktober 2015 Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010 bis 2014, mit denen die im Inland steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) mit jeweils 16.000,00 €…

…den Richter R in den Beschwerdesachen der Bf., Adr.1, vertreten durch RA, Adr.2, gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26.11.2010, Zl.en 320000/70656/5/2009, 320000/70658/5/2009, 320000/70659/5/2009, 320000/70661/5/2009…

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13. Juli 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, vom 14. Juni 2022, betreffend Festsetzung von Wassergebühren für den Zeitraum 22.9.2020 bis…

…seien. Für das Jahr 2018 sei die Lohnsteuer anhand der jährlichen § 109a Meldung vorgeschrieben worden, da diese Bezüge noch nicht veranlagt wurden und auch dafür keine Vorauszahlungen geleistet worden sei. Mit Bescheid vom 12.9.2017 sei durch die SVA die Pflichtversicherung gem. § 2 Abs…

…Verfahrensgang 1. Die Abgabenbehörde hat nach Durchführung einer Außenprüfung mit am 9. Dezember 2011 ausgefertigtem Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 verfügt und mit gleichem Datum den neuen Sachbescheid ausgefertigt. Der Beschwerdeführer habe am 16. April 2004 für die Erstellung…

…erging ein Amtshilfeersuchen der französischen an die österreichische Zollverwaltung, die daraufhin eine Überprüfung der GmbH vornahm. Eine gut überblickbare Zusammenstellung über den Gesamtsachverhalt findet sich im Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 11.5.2012, Zl. 520000/65113/19/2011/BN und in der UFS…

…Verhandlung legte der Bf. einen - nicht veröffentlichten - Bescheid der Datenschutzbehörde betreffend die ***2*** vom ***3*** sowie eine vom ihm erstellte schriftliche Zusammenfassung bezüglich Daten besonderer Kategorien gemäß Art 9 DSGVO mit folgendem Inhalt vor: "Definition der Daten besonderer Kategorien in Art 9 Abs. 1 DSGVO …

…Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten Behörde gemäß § 200 BAO vorläufig erlassen…

…EU-Datenschutzrechtes und ist daher im Artikel 2 lit. b der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) legaldefiniert. Danach versteht man hierunter „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation…

…und als Warennummer im Feld 33 des Einheitspapiers jeweils die Tarifnummer 2101 2092 80. Die Abfertigung erfolgte am 2.7.2008 durch automatisierte Bestätigung gemäß Art.199 Abs.2 ZK-DVO, als Beschauvermerk war eingetragen eine nachträgliche Kontrolle gemäß Art.78 ZK anhand von gezogenen…

…wurde leider nicht geändert (ich danke Ihnen aber für den Hinweis und werde das an geeigneter Stelle vorbringen), sehr wohl aber die Bezeichnung in den automatisiert erstellten Bescheiden, die nur mehr von Ausgleichszahlungen sprechen. Grundsätzlich werden Anträge mit dem Datum des Eingangsstempels des Finanzamtes angemerkt…

…1 und der Beteiligung_2 und stellte diese auf EUR 0,00, obwohl den Akten keine (geänderten) Mitteilungen zu entnehmen sind. Es handelte sich dabei um eine automatisierte Bescheidänderung, in die das Finanzamt nicht eingriff. Die Nichtberücksichtigung der Gewinne dürfte mit einem Programmfehler zusammenhängen. Einkommensteuer…

…im Fax vom 10.3.2026, wonach es "ein paar Software-Bugs beim FA Österreich geben könnte" ist vollkommen unsubstantiiert und sind auch dem erkennenden Gericht keinerlei Programmfehler des vom Finanzamt Österreich für die automatisierte Bescheiderstellung verwendeten EDV-Programmen bekannt. Daher ist das diesbezügliche Vorbringen…

…RV/7101211/2016). Es ist zu berücksichtigen, dass von der EDV der Finanzverwaltung selbständig im Rahmen der automatisierten Bescheiderstellung neue Anspruchszinsenbescheide ergehen, sofern diese mittels EDV errechneten Anspruchszinsen (infolge der Änderung des Erstbescheides) den Betrag von 50 € positiv wie auch negativ erreichen. Entscheidend für…