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BFG RV/7101312/2021Unterbrechung der Verjährung durch Amtshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…tätig. Sie verfügte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über einen Nebenwohnsitz in Österreich und war damit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014 und 2015 (Arbeitnehmerveranlagungen) ergingen zunächst erklärungsgemäß. Auf Grundlage von AEOI-Mitteilungen (Automatischer Informationsaustausch - AEOI (Automatic Exchange of Information)) wurde der Behörde bekannt…

BFG RV/1100041/20221. Besteuerungsrecht an italienischen Pensionseinkünften? 2. Anrechnung italienischer Steuer? 3. Feststellungsbescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO - Bindungswirkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…previdenza sociale (INPS; "Nationales Institut für soziale Sicherheit") mit Hauptsitz in Rom ausländische Pensionseinkünfte (italienische Altersrente). Aufgrund elektronischer Mitteilungen der italienischen Finanzverwaltung über Pensionseinkünfte ["Automatic Exchange Of Information" (AEOI, Automatischer Informationsaustausch, welcher auf der EU- Amtshilfe - RL 2011/16/EU beruht, wonach die Mitgliedstaaten der…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…von der Pensionsversicherungsanstalt. Mit Schreiben vom 07.10.2021 richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhalte die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug…

BFG RV/4100032/2023Besteuerung von Auslandseinkünften aus nichtselbständiger Arbeit - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…2019 in Österreich erzielten Einkünfte des Bf können den übermittelten Lohnzetteln des ***AG1*** und der Firma ***AG2*** entnommen werden. Die in Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lassen sich primär aus der übermittelten Kontrollmitteilung (Automatischer Informationsaustausch - AEOI) entnehmen und wurden mit der vom Bf übermittelten…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; 9. im Fall der Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die FMA gemäß dem WAG und dem BörseG; 10. für Zwecke des automatischen Informationsaustausches von Informationen über Finanzkonten gemäß dem Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - GMSG, BGBl. I Nr. 116/2015; 11. gegenüber…

BFG RV/7100482/2021Unzulässige Wiederaufnahme bei im Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides bekannten Tatsachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…im Kalenderjahr 2017 Einkünfte i.H.v. € 2.756,40 von der S erhalten hat. AEOI bedeutet "Automatic Exchange Of Information" (Automatischer Informationsaustausch) und beruht auf der EU- Amtshilfe - RL 2011/16/EU, wonach die Mitgliedstaaten der EU ab 1.1.2015 verpflichtet sind…

BFG RV/7100427/2021Besteuerung einer ungarischen Pension in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/3

…Pensionen betreffend das Jahr 2014, eingelangt am 30.9.2016 beim Finanzamt). AEOI bedeutet "Automatic Exchange Of Information" (Automatischer Informationsaustausch) und beruht auf der EU- Amtshilfe - RL 2011/16/EU, wonach die Mitgliedstaaten der EU ab 1.1.2015 verpflichtet sind, dem Ansässigkeitsstaat (innerhalb der…

BFG RV/7102536/2019Besteuerung einer ausländischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Pensionen betreffend das Jahr 2014, eingelangt am 30.9.2016 beim Finanzamt). AEOI bedeutet "Automatic Exchange Of Information" (Automatischer Informationsaustausch) und beruht auf der EU- Amtshilfe - RL 2011/16/EU, wonach die Mitgliedstaaten der EU ab 1.1.2015 verpflichtet sind, dem Ansässigkeitsstaat (innerhalb der…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…und 2016 vom 22. November 2018 wurden die Einkommensteuern dieser Jahre neu festgesetzt. Begründung: Bei den für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgeblichen neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel hätte es sich um die im automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten in Europa übermittelten Pensionsmitteilungen vom 30. September 2016 …

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…in den Beschwerdejahren eine Witwenrente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. 2. Von der deutschen Finanzverwaltung wurden diese Einkünfte im Rahmen des automatischen Informationsaustausches (AEOI - Automatic Exchange of Information) der österreichischen Steuerverwaltung mitgeteilt. 3. Vom Finanzamt wurden nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens am 18.8.2020 Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldner einen Erstattungsanspruch oder Befreiung nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten bzw. nach der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und…

BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…nur zweimal 70 Euro ausbezahlt worden seien, gemäß § 109a EStG nicht gemeldet worden sei und informierte den Bf. über den automatischen Informationsaustausch für Spenden dahingehend, als die in der Beschwerde genannte Geringfügigkeitsgrenze lediglich für die Sozialversicherungspflicht, nicht jedoch für die Berechnung der Einkommensteuer, relevant sei…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…am 10.1.2019 antragsgemäß zur Veranlagung kam. Ausländische Kapitaleinkünfte wurden dabei nicht erklärt. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens erhielt die österreichische Finanzverwaltung Daten über ausländische Finanzkonten und Kapitaleinkünfte aus Liechtenstein übermittelt, wonach der Beschuldigte Kontoinhaber eines Wertpapierdepots bei…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…12.2019 Mit freundlichen Grüßen Ihr Finanzamt Ergänzungspunkte: Sie werden ersucht, sämtliche ausländischen Einkunftsarten bekanntzugeben. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhält die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens- bzw. der EU-Amtshilfe Richtlinien die Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug. Dem…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Punkt "Imkomst" (Einkommen) "Tjänstepension" vermerkt und der jeweilige für das entsprechende Jahr ausbezahlte Betrag. Auf den Mitteilungen der ***SAG*** einerseits "Tjänstepension" und "privat pensionsförsäkring". Im Wege des automatischen Informationsaustausches wurde der Abgabenbehörde mitgeteilt, dass der Bf von der ***AAG*** eine Pensionsauszahlung iHv € 12.612…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…ausgeführt, dass diese aufgrund der Anrechnung des steuerlichen Selbstbehaltes nicht berücksichtigt hätten werden können. Des Weiteren wurde die bis dato nicht erklärte bulgarische Pension des Beschwerdeführers, welche aufgrund des automatischen Informationsaustausches an die österreichische Finanzverwaltung übermittelt worden war, in die Einkommensteuerberechnung mit einbezogen. Am 30…

BFG RV/7102876/2021Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge bei Nichtmeldefonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2024

…Die Beschwerdeführerin verfügte in den beschwerdegegenständlichen Jahren über Wertpapier- und Fondsvermögen bei der italienischen Bank ***Bank***. Aufgrund von im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhaltenen Kontrollmitteilungen und in Folge eines umfangreichen Vorhalteverfahrens wurden vom Finanzamt die ausschüttungsgleichen Erträge aus dem italienischen Fondsvermögen der Beschwerdeführerin pauschal gemäß …

BFG RV/6100003/2024Teilweise Steuerfreiheit einer ausländischen Pension, soweit sie aus Arbeitnehmerbeiträgen resultiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Höhe von 8.997,48 € berücksichtigte. Begründend führte sie zusammengefasst aus, dieser Betrag sei der belangten Behörde im Wege des automatischen Informationsaustausches bekanntgegeben worden. Gegen den neuen Einkommensteuerbescheid für 2021 erhob die Bf. am 6.2.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin führte sie zusammengefasst aus…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…woraus hervorgeht, dass der Bf für erbrachte Leistungen in 2019 einen Betrag von € 273 erhalten hatte. Im Zuge eines automatischen Informationsaustausches ("AEOI-Meldung") zwischen den Steuerbehörden Großbritanniens und Österreichs gelangte der Abgabenbehörde zur Kenntnis, dass der Bf im Jahr 2019 von der auszahlenden Stelle…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Es werde daher eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides beantragt. 5. Anhand der im Rahmen des automatischen Informationsaustausches eingegangenen AEOI-Mitteilung (Automatic Exchange of Information) stellte das Finanzamt fest, dass es sich bei der "ausländischen Leistung" um eine gesetzliche deutsche Altersrente von 6.867,78 EUR handelt…