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BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…im Sinne der abgegebenen Erklärung. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Finanzamt noch nicht alle Lohnzettel vor. Infolge der späteren elektronischen Übermittlung des Lohnzettels seitens der Pensionsversicherungsanstalt erfolgte eine "automatische" Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens und erging der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid vom 13.01.2021, welcher naturgemäß zu einer…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wären die Veranlagungen für 2013 und 2014 noch möglich gewesen. Selbst nach der Übernahme der steuerlichen Vertretung für Herrn ***3*** durch die ***StB 1 *** am 2.5.2019 wäre noch eine Veranlagung für 2014 zulässig gewesen. Eine automatische Wiederaufnahme gem. §…

BFG RV/7100643/2012kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…März 2011 ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2010 ein. Am 1. April 2011 wurde der Erstbescheid erlassen. Es folgten 2 automatische Wiederaufnahmen mit nachfolgender Erlassung neuer Sachbescheide. Am 2. Februar 2012 reichte die Bf. ein Schreiben beim Finanzamt ein, und bezeichnete es als "EINSPRUCH BEZ…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Firma B. ... . Für die restliche Zeit bezog er Bezüge vom Arbeitsmarktservice Österreich. Am 17.11.2016 wurde aufgrund einer Lohnzettelüberspielung seitens des Insolvenzausgleichsfond eine automatische Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO ausgelöst und eine Nachforderung in Höhe von 1.803,00 € errechnet. Im Zuge…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…Einkommensteuer 2018 als unbegründet abgewiesen. Sie habe durch den übermittelten Lohnzettel Art 24 erstmalig Kenntnis über die ausländischen Lohnzahlungen im Jahr 2018 erlangt. Aufgrund des übermittelten Lohnzettel Art 24 über ELDA sei von der Anlage eine automatische Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO zu dem…

BFG RV/7100074/2023Home-Office-Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2023

…Abänderung des angefochtenen Bescheides durchgeführt werden konnte war die Beschwerde abzuweisen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Falle einer eventuell später erfolgenden (elektronischen) Übermittlung eines berichtigten Jahreslohnzettels eine automatische Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO und in weiterer Folge ein neuerlicher Erstbescheid 2021 ergehen wird." Mit…

BFG RV/6100111/2021Beschwerdevorentscheidung ohne Vorliegen einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Der Bescheid dazu erging am 26.01.2021. Die Meldungen über den Krankengeldbezug erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt, daher wurde eine automatische Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303(4) BAO ausgelöst. Ihre Beschwerde war als unbegründet abzuweisen." Gegen die "Ablehnung der Beschwerde für 2020 vom 3…

BFG RV/7103298/2020Geltendmachung von Spenden (nur) mittels Überweisungsübernahmebelegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…sich an die betreffenden Spendenempfänger zu wenden, um eine eventuelle elektronische Übermittlung der getätigten Spendenbeträge zu veranlassen. Sollte eine derartige Übermittlung erfolgen ergeht eine automatische Wiederaufnahme gemäß § 303 (1) der Bundesabgabenordnung (BAO) und in weiterer Folge ein neuerlicher Erstbescheid 2017. Da auf Grund der Sachlage…

BFG RV/7102206/2019Korrigierter Lohnzettel - kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…nicht zur Verfügung gestanden und in der Beschwerdevorentscheidung vereinfachend dargelegt worden. Aus diesem Grund habe auch keine "automatische" Wiederaufnahme stattgefunden. Hinsichtlich der Ermessensübung wandte das Finanzamt ein, dass diese voraussetze, dass ein tauglicher Wiederaufnahmetatbestand vorliegen müsse. Im vorliegenden Fall würden weder der körperlich übermittelte Lohnzettel…

BFG RV/3100038/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug deutschen Kindergeldes; kein Kinderabsetzbetrag mangels Anspruch auf Familienbeihilfe; kein Pauschbetrag wg. Behinderung eines Kindes mangels "Kind" iSd § 106 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…welche den Selbstbehalt nicht überstiegen, erfolgte die Veranlagung antragsgemäß. Infolge der Übermittlung eines weiteren Lohnzettels erfolgte die automatische Wiederaufnahme des Verfahrens und erging ein neuer Erstbescheid. In der Beschwerde gegen diesen neuen Erstbescheid brachte die Bf vor, sie habe weitere Belege gefunden habe und reiche…

BFG RV/5100597/2023Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2023

…dass eine unbedingte medizinische Notwendigkeit der Operation in einer Privatklinik vorgelegen hat, daher wurden diese Kosten nicht gewährt. Am 20.04.2023 erfolgt dann eine automatische Wiederaufnahme, da am 16.2.2023 vom AMS und von der ÖGK die Meldungen über die Transferleistungen von 1…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Beschwerde vom 28.06.2019 gegen den Bescheid betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: "Mit Bescheid vom 19.06.2018 erfolgte für 2012 eine automatische Wiederaufnahme infolge eines berichtigten Lohnzettels aufgrund einer Lohnsteuerprüfung bei dem Arbeitgeber Fa…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…damit keine Änderung des angefochtenen Abweisungsbescheides durchgeführt werden können. Es werde jedoch darauf verwiesen, dass im Falle einer eventuell später erfolgenden (elektronischen) Übermittlung der betreffenden Jahreslohnzettel eine automatische Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO und in weiterer Folge ein neuerlicher Erstbescheid 2012 ergehen werde. 6…

BFG RV/2100350/2018Keine Wiederaufnahme über Antrag bei verspäteter Vorlage der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…weiteren Senatsmitglieder x im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A über die Beschwerde vom 09.02.2018 gegen Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuer- sowie Einkommensteuerverfahrens 2013 in der Sitzung am 06.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: …

BFG RV/5100706/2019Wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens - keine res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…Gebietskrankenkasse und nicht von der C GmbH berichtigt wurde. Der automatische Begründungscode des Vorliegens eines berichtigten oder neuen Lohnzettels ist daher falsch. Im beschwerdegegenständlichen Wiederaufnahmebescheid vom 11.12.2018 wird dementgegen ausgeführt, es sei anlässlich einer im Jahr 2018 bei der C GmbH durchgeführten Prüfung…

BFG RV/5101278/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…erhoben wurden: Am 13.11.2007 wurde eine automatische Bescheidänderung gem. § 295 (1) BAO durch­geführt. Am 7.2.2008 wurde ein Aufhebungsbescheid gem. § 299 (1) BAO zum Bescheid vom 31.10.2007 erlassen. Am 4.6.2008 wurde ein Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens nach …

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…werden hätten können. Die Bescheidänderung vom 21.11.2007 habe genau das gleiche Ergebnis des Bescheides wie die automatische Bescheidänderung vom 5.01.2007 erbracht. Der Bescheid vom 21.11.2007 als vorläufiger Bescheid könne ebenso wie ein endgültiger Bescheid durch eine Wiederaufnahme nach § 303…

BFG RV/2100488/2024Wiederaufnahme aufgrund eines korrigierten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…über die Beschwerde vom 8. Dezember 2023 gegen die zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2023 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2022 Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/5100538/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlassung von § 293b BAO-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021Teil 2/2

…veranlagt wird). Daher kommt es nach der ständigen Rspr des VwGH bei der Wiederaufnahme auch darauf an, in welcher Verwaltungseinheit Kenntnisse vorhanden sind. Ist diese Kenntnis zB beim BP-Team, so kann sie nicht automatisch dem Veranlagungsteam zugerechnet werden. Eine "Prüfungshandlung des Innendienstes, nach der…

BFG RV/2100351/2018Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…mit Bescheid vom 18.1.2016 (Gutschrift iHv. € -6.979,--) festgesetzt. (2) Mit Eingabe vom 30.11.2017 stellte die Bf. den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie betreffend Umsatzsteuer (je) für 2013. Begründend wird ausgeführt…