…der Programmablauf in eine andere Richtung als gewollt, führt er somit zu einem anderen Ergebnis als dies der erkennbaren Absicht der Behörde entspricht, handelt es sich um eine auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, die gem § 293 BAO zu einer Fehlerberichtigung führen kann…

…übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293…

…des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene vom [Arbeitgeber 1] herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen sei. In der…

…nicht angeführten laufenden Bezuges der Familienbeihilfe wäre eine offensichtliche Unrichtigkeit und hätte zu einem unrichtigen Einkommensteuerbescheid 2009 geführt, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KESt- Anrechnung bis zur Höhe des gewährten Kinderabsetzbetrages nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben der Abgabenpflichtigen bzw…

…Mai 2026 brachte die belangte Behörde ergänzend vor, im gegenständlichen Fall seien die Bescheiddaten von einem Organwalter des Finanzamtes am 05.06.2025 in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage eingegeben und freigegeben worden. Die Bescheiderlassung sei also durch einen Organwalter des Finanzamtes veranlasst worden und wurde daher…

…Finanzamt Grieskirchen Wels erlassen wurden. Im gegenständlichen Fall sind die geänderten Bescheiddaten von einem Organwalter des Finanzamtes Braunau Ried Schärding in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage eingegeben (in Bearbeitung gesetzt) und anschließend vom zuständigen Teamleiter des Finanzamtes Grieskirchen Wels (einem befugten Organwalter des für den BF im…

…BAO nicht erfolgen wird. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Erlassung eines derartigen Bescheides auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung durch das Bundesrechenzentrum noch immer nicht EDV-technisch für die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung umgesetzt wurde. Deshalb ist eine Bescheiderlassung iSd …

…Format. Wie Sie aufgrund dieser Darstellung ersehen können, wurde die Erlassung derartiger Bescheide auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung noch immer nicht EDV-technisch für die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung umgesetzt. Deshalb ist eine Bescheiderlassung iSd § 300 BAO nur mit einem immensen buchungstechnischen…

…wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. Die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten führte deshalb zu unrichtigen Einkommensteuerbescheiden 2008-2011, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KEST-Anrechnung bis zur Höhe der gewährten Familienbeihilfe nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben des Abgabepflichtigen bzw…

…durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen…

…deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbetrage sichergestellt wird. Die von Ihnen getätigte…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene von der Z AG herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen gewesen sei. In…

…das "digitale Original-PDF-File", das dem zugrundeliegenden Bescheid vom FA Österreich zugrunde liegt, an ihn zur Prüfung auf Konformität zu übersenden war daher nicht nachzukommen zumal unter den mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen iS des § 96 Abs. 2 BAO der maschinelle Ausdruck zu verstehen…

…elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Der von Ihnen übermittelten Überweisungsbestätigung ist zu entnehmen, dass die korrekte Zahlungsreferenz ***Nr*** nicht übermittelt wurde. Im gegenständlichen Fall waren die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Über…

…Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie von dieser Person angefertigte Fotos dienen würden. Zudem seien im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung des Organmandats nicht gegeben gewesen, da bei der Überweisung eine falsche Identifikationsnummer (***Zahl3*** anstatt ***Zahl4***) angegeben worden sei, sodass der Organstrafverfügungsbetrag nicht…

…durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Automationsunterstütze Datenverarbeitung Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender und normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt (vgl zB die bei Ritz/Koran, BAO7…

…die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. Zweck dieser Bestimmungen sei es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage…

…deren Zweck es sei, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer, der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt werde. Es sei somit das…