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BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…das Finanzamt die Meinung zum Ausdruck , wonach eine nahezu überwiegende Verwendung nahezu ausschließlich im Ausland bei mindestens 80% der Gesamtfahrten vorliege. Unbestritten ist die Verwendung des beschwerdegegenständlichen PKW durch die in Österreich hauptwohnsitzige Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl in Deutschland als auch in Österreich, lt…

BFG RV/7102016/2016Vertreterpauschale - ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Beschwerdeführer überwiegend im Außendienst tätig sei, nicht dargelegt sei jedoch, ob eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt werde. Laut Vorlagebericht habe sich für die belangte Behörde ergeben, dass der Beschwerdeführer entsprechend seinem LinkedIn Profil (ein Ausdruck wurde vorgelegt) als Manager für die Bereiche Teamführung, Budget- und Personalplanung…

BFG RV/7501016/2016Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über die am 01.07.2016 eingebrachte Beschwerde der A, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 23.06.2016, Zahl MA 67-PA-771875…

BFG RV/7104091/2024Vertreterpauschale - Beweiswürdigung: keine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…Organisationsprozesse. Es handle sich um ein komplexes Tätigkeitsfeld (nicht nur Vertretertätigkeit), sodass im vorliegenden Fall keine ausschließliche Vertretertätigkeit vorliege. Neue Sachverhalte seien in der Beschwerde weder vorgebracht noch nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlage vom 29…

BFG RV/7103935/2024Computer eines Lehrers: keine ausschließlich berufliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…herzustellen. Er hat auch keinerlei Angaben zu seinem - der Lebenserfahrung völlig entgegenstehenden - Vorbringen gemacht, der in seinem Privathaushalt befindliche Computer und das in seinem Privatvermögen befindliche Tablet wären ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet worden. Für diesen ungewöhnlichen Sachverhalt trifft keineswegs die Abgabenbehörde die Pflicht, das…

BFG RV/7103953/2020Reiseaufwendungen nur bei ausschließlicher beruflicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…oder EWR-Raum abgeschlossen, so wird diese als Nachweis anerkannt. Die in Punkt 4 und 5 angeführten Seminare und Schulungen zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung umfassen jedenfalls Themen zu (früh)kindlicher Erziehung und Ernährung und können ausschließlich bei Organisationen absolviert werden, die auf der…

BFG RV/7100130/2017Keine Schätzungsberechtigung bei (ausschließlich) geringer Kalkulationsdifferenz (3%)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.08.2024

…diese aber auf keinen Fall als verrechenbare Leistungen anzusehen seien. Die vom Prüfer angestellte Berechnung der Teilnahme am produktiven Arbeitsprozess habe ausschließlich auf einen Auftrag von November 2009 bis Februar 2010 im ***Kloster*** Bezug genommen. Zu dieser Zeit sei der einzige Mitarbeiter des Beschwerdeführers zum…

BFG RV/7100111/2024Zwangsstrafe nach WiEReG (Beschwerde ausschließlich gegen Strafhöhe gerichtet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…000, -- eine neuerliche Nachfrist bis 7. September 2023 zur Durchführung der Meldung. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die gegenständliche Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nach Erhalt des Erinnerungsschreibens vom 15. April…

BFG RV/7102042/2021Bekämpfung von Säumniszuschlägen mit ausschließlich gegen die Stammabgaben gerichteten Einwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die gegenständliche Entscheidung ist ausschließlich verfahrensrechtlicher Natur. Der Verfahrensgang ist gleichzeitig der entscheidungswesentliche Sachverhalt, sodass auf eine getrennte Darstellung verzichtet wird. Mit mehreren (insgesamt 19) Bescheiden vom 26.4.2017 nahm…

BFG RV/5100004/2022Steuervorschreibung bei ausschließlich lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz (nunmehr Finanzamtes Österreich ) vom 23. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009…

BFG RV/5100715/2015Kein Vertreterpauschale mangels nahezu ausschließlicher Vertretertätigkeit (Manager)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…für die Jahre 2011 bis 2013 neu festgesetzt und das beantragte "Vertreterpauschale" jeweils nicht anerkannt, da der Bf. nicht ausschließlich als "Vertreter" tätig gewesen sei. Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind…

BFG RV/7105700/2018Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…und beantragte die Berücksichtigung des Vertreterpauschales als Werbungskosten. Begründend wurde vorgebracht, dass seine Tätigkeit bei der Firma ausschließlich eine Vertretertätigkeit sei. Er sei im Außendienst vorrangig für den Dienstgeber zum Zwecke der Anbahnung und zum Abschluss von Geschäften tätig. Um die Geschäftsabschlüsse erzielen zu können…

BFG RV/5100571/2018Keine Differenzzahlungen bei ausschließlichem Einsatz eines Kraftfahrers in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…ist dann gegeben, wenn im Wohnortstaat die Tätigkeit zu mindestens 25 % ausgeübt wird. Laut der vorgelegten Bestätigung der Firma X waren Sie im Jahr 2016 ausschließlich im Wohnsitzstaat Griechenland tätig. Die in der Beschwerde angeführte Behauptung, dass Sie in ganz Europa tätig sind, konnte für…

BFG RV/7103507/2017Beschwerde gegen Säumniszuschlagsbescheide mit ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungsbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2018

…2016 durch Rechtsanwalt Dr. L. eine Beschwerde eingebracht, deren Begründung sich ausschließlich auf die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Bescheide über die Festsetzung der Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen 2008, 2009 und 2010 bezieht. Einwendungen gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurden nicht vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2017 wies die…

BFG RV/7102741/2012Der Tatbestand der ausschließlichen gewerblichen Weiterveräußerung ist nicht erfüllt, wenn ein Fahrzeug zunächst anderen Zwecken diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zumindest 80% dem Zweck der Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Die in der genannten Bestimmung genannten Ausnahmetatbestände sind strikt auszulegen (Ruppe/Achatz, UStG 4…

BFG RV/3100255/2016Überschreiten der Einkommensgrenzen: Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich aufgrund objektiver Sachverhalte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…1 und § 26 FLAG) die Rückforderung zu erfolgen habe. Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu berücksichtigen. Mit Antrag…

BFG RV/7501664/2014Beschwerdevorbringen gegen Vollstreckungsverfügung betrifft ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…dass er an den entsprechenden Tagen nicht der Lenker der Fahrzeuge gewesen sei. Mit diesem Beschwerdevorbringen richtete sich der Bf ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Titelbescheide (der Strafverfügungen), er zeigte damit keine Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügungen auf. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen. Zur Zulässigkeit…

BFG RV/7100746/2013Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…und 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Zur Gewährung des Vertreterpauschales iHv 5% der Bemessungsgrundlage sowie höchstens € 2.190,-- jährlich müsse der Arbeitnehmer ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehöre sowohl die Tätigkeit…

BFG RV/7100413/2014Anspruchszinsenbescheide - Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Steuerbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist, brachte der Beschwerdeführer (im folgenden Bf. genannt) ausschließlich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide vor, ohne ein Vorbringen gegen die Anspruchszinsenbescheide selbst zu erstatten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1…

BFG RV/7101753/2024Kein Anspruch auf den Kindermehrbetrag bei ausschließlichem Bezug von Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…keine Einkünfte aus einer aktiven steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit, sondern ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Ein Bezug von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) oder von Pflegekarenzgeld lag im Kalenderjahr 2022 nicht vor. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. März 2024 begehrte der Beschwerdeführer die Korrektur…