…ihm die Möglichkeit zum Schlafen, zur Körperpflege, zur Zubereitung von Essen und zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände gewährleistet war. Hat jemand mehrere Wohnsitze, ist für steuerliche Aspekte ausschlaggebend, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt an jenem Ort, zu dem eine Person…

Eine Wohnung muss dem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Räumlichkeiten in desolatem Zustand mit einer Toilette am Gang und ohne Fernsehapparat (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.01.2022) erfüllen diese Voraussetzungen für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht in dem gleichen…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache C B und A, Adr1, vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand u. Steuerberatungsges.m.b.H., Schweizerstraße 35, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid…

…die einen gemeinsamen Haushalt führen, die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben. Bei gemeinsamer ehelicher Haushaltsführung ist somit der gemeinsame Familienwohnsitz von ausschlaggebender Bedeutung. Der gemeinsame Familienwohnsitz von Ihnen, Ihrem Gatten und den Kindern liegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 21. Juli 2021 und betreffend Beschwerden vom 05. Juli 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich - vom 1. Juli 2021 mit dem…

…Verwendung im Bundesland übergegangen ist (vgl. die zitierten Judikate). Nach ho. Ansicht ist in diesem Zusammenhang ein kilometermäßiges und nicht ein zeitliches Überwiegen außerhalb des Bundesgebietes ausschlaggebend. Dass auch das Finanzamt davon ausgeht, dass ein kilometermäßiges Überwiegen in Deutschland vorliegt, ergibt sich aus der Beschwerdevorentscheidung …

… 299 Tz 10ff.). Für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO ist auch nicht ausschlaggebend, weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa unrichtige Auslegung einer Bestimmung oder Übersehen von Grundlagenbescheiden etc.). Die Aufhebung nach § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz…

…nicht zum Erfolg zu verhelfen, da der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, dass dies für die Einstufung der Tätigkeit des Geschäftsführers unter die Bestimmung des § 22 Abs. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend ist (vgl. z.B. VwGH vom 27. März 2003, 2001/15/0135…

…inwieweit die Abfrage des Grundbuchstandes und der Ausdruck des Kaufvertrages aus der Urkundensammlung Aufschluss über das Vorliegen eines Bauherrenmodells bringen können. Ausschlaggebend für die Qualifikation als Bauherrenmodell ist vielmehr, ob die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Kriterien (Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Hauses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vt. , über die Beschwerde vom 28.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 26.08.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den…

…ist nach Art. 4 Abs. 2 DBA-BRD zu lösen. Nach lit. a dieser Bestimmung ist bei Doppelansässigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen ausschlaggebend. Nur dann, wenn dieser nicht feststellbar ist, kommen die weiteren Abgrenzungsmerkmale in der normierten Reihenfolge, nämlich jene des gewöhnlichen Aufenthalts und der…

…Mittel, die im Haushalt zur Verfügung stehen und verwendet werden, auch von der haushaltsführenden Person selbst erarbeitet werden müssen. Vielmehr ist die Herkunft der finanziellen Mittel nicht ausschlaggebend und spielt es daher keine Rolle, ob diese durch eigenes Erwerbseinkommen, Transfer- oder Unterstützungsleistungen von Versicherungen, der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der…

…den Erfolg zu versagen, da Art 212 Abs 3 lit a und b UZK auf die Ansässigkeit im Drittstaat abstellt und dieser Terminus nicht erkennen lässt, dass persönlichen Bindungen (im Zweifel) eine besondere (ausschlaggebende) Bedeutung haben sollten; die Ansässigkeit bleibt unionsrechtlich auszulegen; für einen Vorrang…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***StB*, über die Beschwerden vom 4. Dezember 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung (nun Finanzamt Österreich) vom 7. November 2017 betreffend die Wiederaufnahme des…

…2 lit. a DBA GB ist im Falle einer Doppelansässigkeit zunächst jener Staat ausschlaggebend, in welchem die Person über eine ständige Wohnstätte verfügt. Trifft dies auf beide Staaten zu, ist der Staat ausschlaggebend, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerden vom 10. Juli 2015, 25. Juli 2016 und 28. Jänner 2017 gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 18. Juni…

…in welchem der Bescheidadressat des jüngeren Bescheides keine Parteistellung hatte. Bei der Erlassung des jüngeren Bescheides ist nicht ausschlaggebend, ob der frühere Bescheid rechtswidrig war oder ob das mit dem früheren Bescheid abgeschlossene Verfahren etwa wegen neu hervorgekommener Tatsachen wieder aufgenommen werden kann. Nach den…

…Betrieb von Herrn ***2*** nach professionellen landwirtschaftlichen und produktionstechnischen Grundsätzen geführt wird. Da die Betriebsgröße von 1,2 ha (auch nach Meinung des Finanzamts) nicht allein für die Beurteilung ausschlaggebend ist, kommt diesem Argument besondere Bedeutung zu. Auch das ausgedehnte land- und betriebswirtschaftliche Know-How…

…einer verheiraten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort voraus (vgl. VwGH 22.03.1991…