…luxemburgischen Steuerrechts dar. Ob im konkreten Fall die für die Steuerbefreiung erforderliche 1-Jahresfrist erfüllt ist, bestimme sich daher ausschließlich nach luxemburgischem Steuerrecht. Ausländisches Recht sei als Tatsache in einem Ermittlungsverfahren festzustellen, dessen Ergebnis dem Parteiengehör unterliege. Die luxemburgische Steuerbehörde habe am 5. Juli 2011…

…lassen. 21 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt (vgl. zuletzt im Zusammenhang mit einer Freizügigkeitsleistung nach liechtensteinischen Recht VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107) ausgesprochen hat, gilt in Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen…

…unterschiedlich geäußerten Rechtspositionen nicht beurteilen zu können, weil das Bundesfinanzgericht entsprechende Feststellungen zum liechtensteinischen Recht und der dazu in Liechtenstein gepflogenen Interpretation nicht getroffen habe. In Bezug auf ausländisches Recht gelte nämlich der Grundsatz "iura novit curia" nicht. Vielmehr seien das ausländische Recht und dessen…

…ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können (VwGH 5.3.2020, Ro 2019/15/0003). In Analyse der obenstehenden VwGH-Aussagen ergibt sich in Zusammenschau aller angeführten Ermittlungsergebnisse und rechtlichen Grundlagen: Im…

…ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können (VwGH 5.3.2020, Ro2019/15/0003). In Analyse der obenstehenden VwGH-Aussagen ergibt sich in Zusammenschau aller angeführten Ermittlungsergebnisse und rechtlichen Grundlagen: Im Freizügigkeitsfall…

…Im Kalenderjahr 2024 bezahlte die Abgabenpflichtige in Österreich für die ausländischen Renten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.905,77. Bei der St. Galler Pensionskasse handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Schließlich hat die Beschwerdeführerin noch eine AHV aus Liechtenstein und…

…Kassenstaat das Besteuerungsrecht an der strittigen Rente zukommt und Österreich diese unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen hat. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…ausländisches Recht und der hierzu gepflogenen Interpretation der Grundsatz "iura novit curia" nicht gilt, und dieses nach Vornahme von Ermittlungen festzustellen ist, etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107, mwN). Im Übrigen wird in der Revision - zu Recht (vgl. Dommes, Pensionen im Recht…

…keine Vermögensverwaltung darstellt, kann von einer weiteren Befragung dieser genannten Personen ohnehin abgesehen werden. Der Amtsvertreter teilte dem Richter am 22.11.2024 seine Ansicht hinsichtlich der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten mit: "In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus gegenständlicher Entscheidung steht im Wesentlichen die Rechtsfrage, ob eine ausländische Altersvorsorgeeinrichtung als "ausländische Pensionskasse" einzustufen ist und ob die von ihr ausbezahlten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 2…

…AVOG 2010 beim Finanzamt Graz-Stadt gelegen war. Somit ist für die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Bf. schweizerisches Recht heranzuziehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, gilt in Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - im…

…Recht ein besonderes Augenmerk auch daraufgelegt, den Inhalt eines Mandatsverhältnisses nachvollziehbar und belegbar darzustellen, und zwar nicht nur betreffend die Leistungspflicht des Auftragnehmers, sondern auch in Bezug auf dessen Honoraranspruch. Dies wird und muss umso mehr dann gelten, wenn mangels einer (nachweisbaren) Vereinbarung ausländisches Recht…

…Anspruch auf Familienbeihilfe (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a der VO 883/2004). Da das deutsche Kindergeld - wie sich aus dem festgestellten Sachverhall ergibt (ausländisches Recht ist nach der Rechtsprechung eine Sachverhaltsfrage und sind daher diesbezügliche Feststellungen zu treffen; vgl. zB VwGH 23.1.2020…

…eben und grundsätzlich nicht mehr vom Regime des Vorsorgeschutzes der 2. Säule umfasst gewesen sei. 4.7. Ausländisches Recht Ausländisches Recht stellt einen von der Abgabenbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht grundsätzlich amtswegig zu ermittelten Sachverhalt dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt aussprach gilt hier der Grundsatz…

…eben und grundsätzlich nicht mehr vom Regime des Vorsorgeschutzes der 2. Säule umfasst gewesen sei. 4.7. Ausländisches Recht Ausländisches Recht stellt einen von der Abgabenbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht grundsätzlich amtswegig zu ermittelten Sachverhalt dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt aussprach gilt hier der Grundsatz…

…der Bestätigung der Kindesmutter eine Überprüfung des Zahlungseingangs bei der Kindesmutter nicht hervorgeht. Abgesehen davon kommt es im gegenständlichen Fall nicht auf tatsächlich geleistete Zahlungen, sondern auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach dem hier anzuwendenden ausländischen Recht im Drittland an. Ein gesetzlicher Anspruch wurde laut Bf…

…Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht gilt (siehe dazu z.B. VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107; VwGH 5.3.2020, Ro 2019/15/0003), hat das BFG zur Frage, ob nach der schweizerischen bzw. liechtensteinischen Rechtslage und der…

…bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. ausführlich VwGH vom heutigen Tag, Ro 2019/15/0003, mwN). Vor diesem Hintergrund geht das BFG im Revisionsfall von einer unrichtigen Rechtsansicht…

…hat das Höchstgericht folgende Rechtsauffassung vertreten: "…Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist…

…sondern auch eine Verpflichtung des (ausländischen) Dienstgebers zur Leistung des Dienstgeberbeitrages zum Tragen kommt. Das heißt, dass im Falle einer Beschäftigung eines Dienstnehmers im Ausland der Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag abzuführen hat, wenn einer seiner Dienstnehmer weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit unterliegt…