…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer polizeilichen Kontrolle am 14.08.2011 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen Deutschland verwendet. Strittig ist, ob das Fahrzeug im Inland in dauernder Verwendung war und daher die Pflicht zur Entrichtung der österreichischen…

…gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist…

…nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung betreffend die Fahrzeugeinzelbesteuerung festzusetzen gewesen. 2. Gegen die genannten Bescheide erhob der Abgabepflichtige am 14. November 2017 fristgerecht Beschwerde. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in diesem verwendet werden, seien nach § 82 Abs…

…des § 6a NoVAG in Österreich zum Verkehr bereits zugelassenen Fahrzeugen und jenen Gebrauchtfahrzeugen, die erst nach dem 1.Juli 2008 nach Österreich importiert bzw. in Österreich erstmals zugelassen wurden. § 6a NoVAG unterscheidet weder zwischen in- und ausländischen Kraftfahrzeugen noch zwischen Neu- und Gebrauchtwagen. Maßgeblich ist…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Innsbruck vom 15.11.2012 an das Finanzamt sei im Zuge von Zollkontrollen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen X1 , zugelassen auf Frau A (= Beschwerdeführerin…

…die im Zeitpunkt der ausländischen Erstzulassung des betroffenen Fahrzeuges in jenem EU-Mitgliedstaat gilt, in das das Fahrzeug verbracht wurde. Da eine entrichtete Zulassungssteuer Teil des Fahrzeugwertes wird, muss zur Gewährleistung der Neutralität der Steuer der Wert des eingeführten Gebrauchtfahrzeugs den Wert eines im Inland…

…CO2-Wert 228 g/km. 2. Mit dem Beschwerdeführer wurde am 8.3.2013 betr. die "Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: "Seit 28.12.1972 bin ich in A-Ort2, Str1, gemeinsam mit meiner Ehefrau und meinen 2 volljährigen…

…der PKW der Marke X1 mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen Nr3 in Ihrem Besitz ? In welchem Verhältnis stehen Sie zum Zulassungsbesitzer ? Antwort: Das Auto habe ich am 31.10.2011 gekauft und auf mich zugelassen. Es handelt sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus dem Jahr 2008. …

…Betriebskostenabrechnungen) aufgefordert. Der Bf ist am 18.2.2013 bei der Finanzpolizei erschienen; zum Gegenstand "Abklärung Sachverhalt bezüglich Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" wurde folgende Niederschrift aufgenommen: " … Aussage der Auskunftsperson Ich, … gebe an, dass ich heute bezüglich der Vorladung … am…

…Bf), von Beruf Kfz-Händler, wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" aufgenommenen Niederschrift hat er auszugsweise angegeben: Er betreibe seit 2004 das Einzelunternehmen B in Ort1, E-Str, und verkaufe Neu- und Gebrauchtfahrzeuge hauptsächlich über Annoncen, Internet und Beziehungen. An…

…besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen …. H. Nach § 82 Abs 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem…

…Ort1XStr1, gemeldet (ZMR-Abfragen). Die Bf ist seit August 2008 durchgehend als Angestellte bei einer Bekleidungsfirma im Inland beruflich tätig (lt. Auszug der Sozialversicherungsdaten). Auf die Bf als Halterin war in Deutschland unter dem Kennzeichen D111 das Gebrauchtfahrzeug der Marke Opel Astra, FIN Nr123, zugelassen…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund von anonymen Anzeigen in den Jahren 2009 und 2010 seien bereits Erhebungen betreffend eine widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen beim Beschwerdeführer durchgeführt worden. Eines der gegenständlichen Fahrzeuge der Ermittlungen sei damals das Fahrzeug…

…und führte darin aus: „Laut hieramtigen Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: … (BG). Nach § 82 Abs 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden…

…weil auch Personen, die einen Leihwagen oder ein Fahrzeug eines Verwandten auf Dauer im Inland benützten, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens verpflichtet seien. In diesen Fällen sei aber das jeweilige Fahrzeug ausschließlich privat und nicht wie im Berufungsfall überwiegend beruflich genutzt worden. Der in der…

…zB die Geschäfts- oder Wohnanschrift des ausländischen Abnehmers nicht auswiesen oder die Echtheit einer unterfertigten Übernahmebestätigung nicht wirklich verifizierbar war. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Abweisung des Vergütungsantrags hinsichtlich der ig. Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen für 2010 keine ZM erklärt worden waren…

…Verfahrensverlauf Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch die Finanzpolizei wurde Bf (in der Folge: der Beschwerdeführer: Bf) betreffend der Verwendung des Kfz mit dem ausländischen Kennzeichen D (Deutschland) in Österreich befragt. Der Bf gab auf Befragung der Beamten am 25…

…Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Anhaltung durch die Finanzpolizei am 10.7.2015, 22:55 Uhr, in A-Ort1,XStr, hat der Lenker des Fahrzeuges VW Touareg mit dem ausländischen Kennzeichen XX1, FIN Nr123, Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) angegeben, dass Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges die…

…Lieferungen an ausländische Unternehmen getätigt, deren UID-Nummern generell bzw. im Zeitpunkt der Lieferung ungültig gewesen seien; er habe nie Bestätigungsverfahren durchgeführt. Außerdem habe der Bf. im Jahr 2010 ein Neufahrzeug angeschafft, das in der Folge in Österreich zugelassen und später als Gebrauchtfahrzeug weiterverkauft worden…

…Ausland eine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet worden ist. Da die widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland seit dem Jahr 2004 vorliegt, handelt es sich um hinterzogene Abgaben, weshalb eine Festsetzung für die Jahre ab 2004 erfolgt. Bemessungsgrundlage: Als Bemessungsgrundlage für ein Gebrauchtfahrzeug ist gem…