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BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…Mandant auf einer eigenen Kostenstelle bei der österreichischen Konzerngesellschaft geführt, als Expat abgerechnet und Lohnsteuer in Österreich abgeführt. Ein ausländischer Besteuerungsnachweis ist uE für die DBA-rechtliche Steuerfreistellung in Österreich aufgrund des vorliegenden Sachverhalts allerdings nicht erforderlich, da die DBA-Steuerberechtigung des Tätigkeitsstaates (aufgrund >…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Dem vorhaltsmäßig gestellten Ersuchen um Vorlage spanischer Ansässigkeitsbescheinigungen bzw. ausländischer Besteuerungsnachweise wurde zunächst nicht entsprochen; die über Vorhalt vorgelegten Wohnungsbescheinigungen und Energiebezugsbelege lautend auf ***Anna1*** beweisen ebensowenig die Ansässigkeit des Beschwerdeführers in Spanien im Streitzeitraum wie die an ihn unter einer spanischen Adresse gerichtete Bankkorrespondenz…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…innerstaatlichen Rechts zur Missbrauchsabwehr - die doppelte Nichtbesteuerung grundsätzlich hinzunehmen. In diesem Fall kann daher die Gewährung der abkommensrechtlichen Befreiung auch nicht generell von der Vorlage ausländischer Besteuerungsnachweise abhängig gemacht werden. Etwas anderes gilt nur insoweit, als eine konkrete Subject-To-Tax-Klausel ausdrücklich der abkommensrechtlichen…

BFG RV/5101738/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

… 5) Vorlage des Steuerbescheides bzw. Besteuerungsnachweises aus dem jeweiligen Land. 6) Ausländische Einkünfte sind mit dem Formular L1i zu erklären - bitte ergänzen." Da der Beschwerdeführer den Vorhalt des Finanzamtes vom 13.11.2016 nicht beantwortet hat, schickte das Finanzamt datiert mit 07.03.2017 ein…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…bis 1.3.2011 nach Kroatien entsandt gewesen. Die Bf sei während ihres Transfers organisatorisch in die ausländische Gesellschaft eingegliedert gewesen. Eine Aktivleistung würde nur dann vorliegen, wenn zwischen in- und ausländischer Gesellschaft eine Vereinbarung über Beratungsleistungen abgeschlossen worden wären, was nicht zutreffe. Über die…

BFG RV/7101352/2012Höhe der Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…Wesentlichen auf, aufgrund der vorliegenden Meldesituation genaue Informationen über ihren Haupt- und Nebenwohnsitz bzw. die Nutzung der Wohnsitze offenzulegen sowie eine stl. Ansässigkeitsbescheinigung aus Deutschland (Besteuerungsnachweis) nachzureichen. Die steuerliche Vertretung (stV) der Bf. teilte daraufhin mit (Vorhaltsbeantwortung vom 27.4.2010; AS 12), dass in…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…hin, dass diese Rechtsauffassung auch von den ***ausländischen*** Steuerbehörden vertreten wurde und somit die Bezüge für den Zeitraum des Krankenstandes als auch der Anteil der Bonuszahlung iHv EUR 232.399,20 in ***Drittstaat*** der Besteuerung unterzogen wurden. Den ***ausländischen*** Steuerbescheid legen wir als Besteuerungsnachweis anbei…

BFG RV/7101298/2013Besteuerungsrecht betreffend den wirtschaftlichen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…Arbeitgeberbegriff anzuwenden sei. Diese Auffassung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach vertreten (vgl. Ra 2014/13/0011). Mit Eingabe vom 15. November 2019 legte die steuerliche Vertretung den ausländischen Besteuerungsnachweis vor und erklärte, der Bf. sei in der Slowakei auf Entsendung des Typs B gewesen. Diese sei…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…möglich wäre und sich nicht in der Erbringung einer Ansässigkeitsbescheinigung erschöpfe. Die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung (ebenso wie die Vorlage eines ausländischen Besteuerungsnachweises) würde keine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerfreistellung nach dem Abkommensrecht darstellen. Das österreichische Abgabenrecht sehe keine expliziten verfahrensrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…gern § 115 BAO hingewiesen wird. In Zweifelsfällen könnte der korrespondierenden Beurteilung des DBA-Partnerstaates Bedeutung beigemessen werden. Die Beurteilung durch den DBA-Partnerstaat kann beispielsweise durch die Vorlage eines ausländischen Besteuerungsnachweises nachgewiesen werden. Von einer Ansässigkeitsverlegung kann nur ausgegangen werden, wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…§ 119, Tz 1; Ritz, Ausländische Besteuerungsnachweise – Mitwirkungspflichten bei abgabenrechtlich nicht bedeutsamen Umständen, SWI 2003, 109 ff). Demnach kann der Nichtnachweis der realisierten Substanzergebnisse basierend auf den Angaben des Rechenschaftsberichtes des oa Fonds nicht zur Anwendung der für oa Mandantin deutlich nachteiligeren Pauschalmethode gem § 42 Abs…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…den ausländischen Besteuerungsnachweis und die Beilage E1a vorzulegen. Mit Vorhalt vom 17. März 2019 ersuchte das ***FA*** den Beschwerdeführer die Gewinnermittlung für die Kalenderjahre 2013 bis 2017, die Adaptierung auf österreichisches Steuerrecht, den ausländischen Besteuerungsnachweis und die Beilage E1a sowie die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für…

BFG RV/7100858/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen eines für 3 Jahre nach Lettland entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…ersichtlich sei. Die Vorlage eines ausländischen Besteuerungsnachweises sei der einfachste Weg, das Überschreiten der 183-Tage-Frist glaubhaft zu machen. Der Bf. sei aufgrund dieser Umstände jedenfalls mit seinen lettischen Arbeitstagen in Lettland steuerpflichtig. Diese Arbeitstage seien auch, wie sich aus dem Besteuerungsnachweis ergäbe, in…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 4. März 2020 wurde um Vorlage des Entsendevertrages, des im Vorlageantrages erwähnten ausländischen Besteuerungsnachweises sowie einer Leermeldung des Slowakischen "Firmenbuchgerichts", dass die österr Arbeitgeberin in der Slowakei nicht über eine Zweigstelle verfügt hat, ersucht…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Besteuerung erfolgt, steht dem Steuerpflichtigen daher die abkommensrechtliche Befreiung in Österreich zu: Der andere Vertragsstaat ist nämlich keineswegs verpflichtet, ein ihm abkommensrechtlich zugewiesenes Besteuerungsrecht auch tatsächlich auszuschöpfen (vgl. Lang, Die Erbringung von ausländischen Besteuerungsnachweisen durch den Steuerpflichtigen, in SWI 5/2000, 210; vgl. auch UFS…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…Kapital-) Einkünfte zu erfassen und zu besteuern. Derartige betriebliche Einkünfte aus Beteiligungen seien in Ungarn einheitlich mit den privaten Beteiligungen zu versteuern. Sofern die auszahlende Gesellschaft im Besitz einer Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Beteiligungsinhabers sei, könne sie den ermäßigten Quellensteuersatz anwenden. Hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes müssten 15%…

BFG RV/7101085/2011Konzerninterne Entsendung nach Deutschland - wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten, weshalb er im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurden die ausländischen Einkünfte in der Höhe von 41.903,14 Euro, welche gemäß Artikel 15 Abs. 2 DBA-Deutschland…

BFG RV/7101474/2021Keine Anwendung von DBA mangels Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitzstaat) und beschränkter Steuerpflicht (Quellenstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 ein. Im Zuge der Veranlagung seien Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen i.H.v. € 12.967,61 sowie solche mit ausländischen Bezügen i.H.v. € 65.703,70 für die Berechnung der Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Für die Berechnung der Einkommensteuer…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Rahmen der Unternehmenssphäre der ausländischen Tochtergesellschaften erbracht worden, weshalb die ausländischen Tochtergesellschaften als wirtschaftlicher Arbeitgeber betrachtet worden seien. Aus diesem Grund seien die auf ausländische Arbeitstage entfallenden Einkünfte in Indien und Israel versteuert worden. Könne eine steuerliche Erfassung im Beschäftigerstaat durch einen Besteuerungsnachweis dokumentiert werden…

BFG RV/2101139/2017Berücksichtigung von Werbungskosten, die mit niederländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…kürzen diese Aufwendungen nur die Progressionseinkünfte in Österreich. Die ausländischen Einkünfte seien nach österreichischem Recht zu ermitteln. Die in Österreich erzielten Einkünfte dürften um diese Aufwendungen nicht gekürzt werden. Die vom steuerlichen Vertreter beantragten Werbungskosten für 2012 in Höhe von 12.472,74 Euro könnten…