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BFG RV/2100838/2013Nachsicht: Sachliche Unbilligkeit der Einhebung, wenn in Österreich ausländische Steuerbegünstigungen nicht berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…entsprechenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2011, in der die ausländischen Rentenzahlungen bei der Berechnung des Steuersatzes zur Gänze als unter Progressionsvorbehalt befreite Einkünfte berücksichtigt wurden. Aus der Verbuchung dieser Bescheide resultierte am Abgabenkonto der Bf. eine Nachforderung an Einkommensteuer von insgesamt 5.265…

BFG RV/7102771/2013Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…aus nichtselbständiger Arbeit iHv 155.379,22 eine Steuer iHv insgesamt 62.065,41 € (Einkommensteuer iHv 59.983,06 € zusätzlich der regionalen Abgabe iHv 2.082,35 €) entrichtet. Die auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnende ausländische Steuer betrug 21.662,60 €. Der…

BFG RV/7102887/2012Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…zur Gänze im (österreichischen) Lohnzettel unter der Kennzahl 245 (steuerpflichtige Bezüge) enthalten). Der auf die Tätigkeit in Italien entfallende Lohnaufwand wurde wirtschaftlich von der italienischen Gesellschaft getragen. Die auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnende ausländische Steuer betrug 30.791,66 €. Für die Dauer der Entsendung…

BFG RV/7100989/2012DBA Österreich-Schweiz - unselbständige Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei der Beschwerdeführerin (Bf.) die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmers sowie von Reisekosten und ausländischer Steuer in den Streitjahren erfüllt sind. Veranlagungsjahr 2009: Die Bf. brachte am 29. November 2010 ihre Einkommensteuererklärung 2009…

BFG RV/7102562/2025Ausländische Einkünfte aus V+V (DBA Italien) - Anrechnungsmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Art 23 Abs. 3 lit a DBA für eine in Österreich ansässige Person, dass die ausländische Steuer für jene Einkünfte, die nach dem Abkommen in Italien besteuert werden dürfen (hier Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf die inländische Einkommensteuer anzurechnen ist (Anrechnungsmethode), maximal jedoch in…

BFG RV/7100364/2022Ausländische Einkommensteuer hat keine progressionsmindernde Wirkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…Beschwerdevorentscheidungen vom 09.06.2021 als unbegründet ab: "Die für Belange des Progressionsvorbehaltes anzusetzenden ausländischen Einkünfte sind stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Daher war der Jahresbetrag Ihrer deutschen Rente zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen. Denn eine Anrechnung der in Deutschland abgeführten Steuer wäre nur dann zulässig…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…könnten die Beträge laut der präziseren Schätzung des Bf. im Schreiben vom 30.09.2025 zugrunde gelegt und die ausländische Steuer angerechnet werden. In der mündlichen Verhandlung wies der steuerliche Vertreter nochmals darauf hin, dass die Versicherung im Falle des Ablebens die Todfallsdeckung von 5…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…das Vorbringen im Vorlageantrag), ob die für die in Deutschland bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen entrichtete deutsche Steuer und die anrechenbaren ausländischen Quellensteuern in Höhe von EUR 1.378,48 (so das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid), in Höhe von EUR 1.605,24 (so der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, dass im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2014 anstatt der beantragten ausländischen Steuer von CHF 23.328,92 (€ 20.030,40) lediglich ein Betrag in Höhe von € 11.737,06 berücksichtigt worden sei. Die tatsächlich in der…

BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…eingebrachten Einkommensteuererklärung wurde unter der KZ 396 (in den erklärten Einkünften enthaltene ausländische Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht) ein Betrag von Euro xxxx, sowie unter der KZ 396 (auf die Einkünfte gemäß Kennzahl 395 entfallende anrechenbare Steuer) ein Betrag von Euro xxxx ausgewiesen…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…wenn die ausländische Steuer nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung zu Unrecht vorgeschrieben worden sei, sei jedoch rechtlich nicht existent. Damit sei auch die Suche nach entsprechenden Verfahrenstiteln obsolet. I.5. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 26. August 2013 stellte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft den…

BFG RV/1100494/2016Anrechnung einer ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…Gesprächspartner habe ihr zugesagt, dass ihr Vorbringen vermerkt worden sei. Die vollständige Nichtanrechnung der liechtensteinischen Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung hätte eine zumindest vorläufige Doppelbesteuerung in Höhe der ausländischen Steuer und damit eine enorme wirtschaftliche Belastung für die Bf. zur Folge gehabt…

BFG RV/7104292/2015Anrechnung in der Slowakei abgeführter Steuer auf Zinserträge?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…zB ausländische Pensionen, Vermietung im Ausland etc.) offen zulegen. Sollten Sie dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen, werden die Abgaben aufgrund der vorliegenden Unterlagen im Schätzungswege gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt. Der Einkommensteuerbescheid vom 21. Oktober 2014 enthält unter der Bezeichnung Steuer nach…

BFG RV/7104123/2014Anrechnung der ausländischen Steuer auf österreichische Tarif- und Fixsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…österreichische Einkommensteuer betrug € 22.759,75. Im Zuge der Veranlagung mit Bescheid vom 24.1.2012 wurde das Welteinkommen der Besteuerung unterzogen. Die anrechenbare ausländische Steuer wurde mit € 1.056,78 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30.1.2012, wonach gem…

BFG RV/1100380/2017Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021

… 3 Abs 1 Z 10 EStG fallen. Die anderen beiden Tabellen haben die ausländischen Einkünfte und die Aufteilung dieser Einkünfte auf steuerfrei und steuerpflichtige Bestandteile enthalten. Diesen Berechnungen wurde von den Parteien zugestimmt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Grenzgänger in die Schweiz…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…EAS 2899), dh. die durch einen solchen Zurechnungskonflikt verursachte Doppelbesteuerung wird durch den jeweiligen DBA-Methodenartikel dahingehend beseitigt, dass Österreich die ausländische Steuer auf die die gleichen Einkünfte treffende österreichische Einkommensteuer verpflichtend anrechnet. Damit sind nicht nur Überlegungen, ob Maßnahmen gemäß § 48 BAO erforderlich sind…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…soll. Im Besteuerungsregime des § 13 Abs. 2 KStG 1988 nF wirkt sich das Besteuerungsniveau der ausländischen Tochter auf die Steuerpflicht der inländischen Mutter aus. Maßgebend dafür ist die tatsächliche Besteuerung der Tochter im Ausland und nicht, ob diese auf eine missbräuchliche Gestaltung zurückzuführen ist. Insofern…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Erstellung ausländischer Steuererklärungen angefallene Steuerberatungskosten im Inland als Sonderausgaben abzugsfähig sind und gegebenenfalls einem solchen Abzug eine Berücksichtigung als Werbungskosten in einem die Anrechnungsmethode anwendenden Vertragsstaat entgegensteht, wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Gewerbebetrieb (Betrieb eines Pferdetransportunternehmens in Italien). Dabei beantragte er die Berücksichtigung einer ausländischen Steuer in der Höhe von EUR 11.845,18. In der Beilage gab der BF bekannt, dass "derzeit noch keine Daten zu dieser Steuerzahlung vorliegen. Unternehmensgewinne werden in Italien mit 27,5…

BFG RV/1100066/2023Gewährung des Familienbonus Plus; Arbeitslosengeld - Hochrechnung, Kontrollrechnung; Anrechnung ausländischer Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Arbeitslosengeldes im Erstbescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung und somit zu den vom Bf. beanstandeten Differenzen in der Anrechnung der ausländischen Steuer gekommen sei. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen: Wie im Verfahrensgang dargestellt, hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. November 2022 dem…