RIS AI
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BFG RV/7103368/2020Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die von der A1 kurz an ausländische Konzerngesellschaften erbrachten Leistungen (Nutzungsüberlassung von Softwareprodukten) leistungs- und verrechnungsmäßig nicht zentral über den Organträger BF kurz abgewickelt, sondern direkt an die ausländischen Konzerngesellschaften verrechnet werden. Die A1 kurz sei daher wirtschaftlich…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…der ausländischen Tochtergesellschaft arbeitet, kommt der Arbeitserfolg des entsendeten Dienstverhältnisses nicht mehr unmittelbar dem formalen Arbeitgeber, sondern dem Gestellungsnehmer zugute. Dies hat zur Folge, dass im Fall einer Arbeitnehmergestellung der ausländischen Konzerngesellschaft eine Gestellungsvergütung entsprechend den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen anzulasten ist. Dadurch trägt die ausländische Konzerngesellschaft…

BFG RV/7100909/2011DBA Italien - Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…für zwei Jahre zur italienischen Konzerngesellschaft Z entsandt hat. Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und war im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurde die ausländische Steuer von 37.929…

BFG RV/7105146/2016temporäre Anordnung, ausländische Steuern auf inländische Abgaben anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…des Verständigungsverfahrens nach Artikel 25 DBA-Kanada wird für das Jahr 2008 angeordnet: 1. Die auf eine von der BF an die kanadische Konzerngesellschaft W geleistete Entschädigungszahlung iHv 52.158.880,81 Euro entfallende kanadische Steuer wird, soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist…

BFG RV/7103462/2020Berechnung des Jahressechstels bei Zahlungen zweier Konzerngesellschaften für ein einziges Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…In den Zeilen des ausländischen Lohnkontos mit den Bezeichnungen ***1***, ***2***, ***3***, ***4*** sind sonstige Bezüge, die nur einmal bzw. nicht regelmäßig ausbezahlt wurden, ausgewiesen. Kontrolle der Rück- und Hochrechnungen, die seitens des Bf. vorgenommen worden sind: | laufender Bezug von Konzerngesellschaft | 160.883…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Mai 2012 Der Beschwerdeführer erklärte, in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt, jedoch kein Grenzgänger zu sein. Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden mit 1.437,22 € (KZ 453) angegeben. Dem Finanzamt wurden jeweils ein…

BFG RV/7104387/20151. Gebührenfestsetzung für durch ausländische Unternehmen angebotene Online-Wetten 2. Feststellung der "Teilnahme vom Inland aus" an Hand der Registrierungsadresse der Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…und teilweise über fremde EDV-Anlagen abgewickelt und verfügt die Bf. daher nicht über vollständige IP-Adressen auf Ebene einzelner Transaktionen. Auf Grund einer Auswertung der Konzerngesellschaft XX International plc, die die Daten der Registrierungsadresse und der IP-Adresse ihrer Kunden verglich, ist lediglich bekannt…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…hat. Dieser Umstand ist auch durch den jeweiligen Betritt der österreichischen Gesellschaften zum jeweiligen länderspezifischen Verkaufsvertrag dokumentiert. Weiters werden von der österreichischen Muttergesellschaft dementsprechende Haftungsübernahmen zu dubiosen Forderungen aus Lieferungen der ausländische n Tochtergesellschaften (an die jeweiligen Abnehmer) übernommen bzw. in deren Bilanz ausgewiesen. Seit…

BFG RV/7103512/2009Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…12 Sollte die unbeschränkt steuerpflichtige Konzerngesellschaft darüber hinaus über mehrere Auslandsgesellschaften gehalten werden, wäre zudem auch die Wortfolge "unbeschränkt steuerpflichtigen" im zweiten Unterteilstrich von § 9 Abs 2 TS 2 KStG zu "ignorieren". 13 Denn nur so können auch tiefere ausländische Ebenen pro forma als Gruppenmitglieder…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…6.430,75 x 9 = 57.876,75 ebenfalls mit 6% zu versteuern. § 67 Abs 6 EStG unterscheidet ebenfalls nicht zwischen freiwilligen Abfertigungszahlungen nach inländischem oder ausländischem Recht, sondern sieht in Ziffer 7 ausschließlich vor, dass die vorstehenden Bestimmungen nur für jene Zeiträume gelten…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…Mit Vertrag vom 10. Juli 2015 erfolgte eine Verlängerung der Entsendung bis zum 15. August 2016. Es erfolgten weitere Verlängerungen der befristeten Entsendung, bis schließlich eine weitere Konzerngesellschaft, die C S.p.A. (Zweigniederlassung Wien), mit der Bf. einen unbefristeten Dienstvertrag mit Wirkung ab 1…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf hat einen Wohnsitz sowie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. Sie wurde von ihrem österreichischen Dienstgeber im Zeitraum von 1.10.2009 bis 31.5.2011 zu einer Konzerngesellschaft in Kroatien entsendet. Ihre dortige Stellung war die eines Marketing Managers…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…28.02.2008 ins Inland versendet. Der Entsendungsvertrag der ***8***, Deutschland, wurde ab 01.06.2008 verlängert. Dieses Vertragsverhältnis mit der ausländischen Gesellschaft ***8*** endete mit 28.02.2009. Das Dienstverhältnis mit der ***9***, Wien, begann mit 01.03.2009. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt…

BFG RV/4100665/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 18-monatiger Zuteilung zu einer Konzernfirma in das Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Folgenden BF) eine Gutschrift an Einkommensteuer für das Jahr 2011 von Euro 201,00 fest. Das Finanzamt rechnete den von Jänner bis August 2011 erzielten Inlandseinkünften von Euro 27.510,81 ausländische Einkünfte von Euro 13.851,40, für den Zeitraum September bis Dezember 2011…

BFG RV/7100334/2023Vorlageantrag hat materiellrechtliche Bedeutung für die Rechtssicherheit trotz stattgebender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…in Rom, während seine Ansässigkeit in Österreich verblieb. Am 11. Mai 2022 richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf und ersuchte ihn, die anrechenbare ausländische Quellensteuer des L17 (***Dienstgeberin2***) iHv. 140.380 € zu belegen bzw. zum Vermietungsbjekt ***1*** Stellung zu nehmen, insbesondere…

BFG RV/2100368/2013Erstattungsverfahren - Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Berufung dargestellte Vorgang auch in den MIAS-Daten nicht erfasst. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…Jerabek /Neubauer, SWI 2014, 369; Kühbacher, ÖStZ 2017/256, 169) stellt das Abzugsverbot eine faktische Diskriminierung ausländischer Konzerngesellschaften dar, weil die überwiegende Anzahl inländischer Sachverhalte nicht vom Tatbestand umfasst ist. Der aus § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 resultierende Nachteil sei geeignet, die Ausübung…

BFG RV/3100843/2018Haftung nach § 82 EStG ohne inländische Betriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Die Konzerngesellschaften der bfP, die ***x GmbH*** sowie die ***y GmbH***, hätten zwei Hotels sowie eine Bar in ***Ort 1*** betrieben. Das Personal, welches vor Ort zum Einsatz komme, stamme aus Großbritannien. Dieses werde von der bfP nach Österreich entsandt und den Konzerngesellschaften zum Betrieb…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…X*** Office/IT-Netzwerk/IT-Knowhow, ***C*** ***S***, sowie die White-Label-Lösung (IT-Lösung) an (ausländische) Vertriebsunternehmen im Konzern (siehe tabellarische Aufzählung auf Seite 9 des Beschwerdeschreibens), die in Bezug auf die Beschwerdeführerin als Schwestergesellschaften anzusehen seien, durch Abzug der "cost of sales" vom…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…o. zu leiten und sich sein gewöhnlicher Dienstort am Sitz der Tochtergesellschaft in ***5*** befinde. Dem Geschäftsführer werde ein entsprechender Firmenwagen der oberen Mittelklasse sowohl für geschäftliche als auch für private Zwecke von jener Konzerngesellschaft zur Verfügung gestellt, für welche der Beschwerdeführer überwiegend tätig werde…