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BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…2011. Darin erklärte sie in den jeweiligen Jahren Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug samt den diesbezüglichen ausländischen (Quellen-)Steuern (Einkünfte aus Kapitalvermögen; Kennzahlen 754 und 757), unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (ausländische Pensionseinkünfte; Kennzahl 453) sowie die in weiterer Folge streitgegenständlichen Erträge aus ausländischen Investmentfonds…

BFG RV/6100291/2013Nichtbescheid im Feststellungsverfahren verlängert die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

…selbständiger Arbeit, ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug) iHv insgesamt € 28.547,05 und ausländische Einkünfte aus Gewerbetrieb (Progressionsvorbehalt) iHv € 7.941,-. Am 27.11.2006 reichte die Bf ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beim Finanzamt ein. Im…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug") folgende Kapitalerträge bzw. Sachverhalte als erklärungspflichtig ausgewiesen: "lit a) Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern sind lit b) Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung) lit c) Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 1/2

…findet sich unter Pt. 5 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Unter Pt. 5.3 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug - samt den Unterteilungen wie z.B. anrechenbare ausländische Quellensteuer. Hr. Bf hat diese Felder nie ausgefüllt und die Steuererklärungen nach dem Absatz - Ich versichere, dass ich die…

BFG RV/7101299/2016Wiederaufnahmegrund - französische Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Bausparvertrages sei in Frankreich erfolgt. Beweismittel: beigelegte Mitteilung der französischen Finanzverwaltung Stellungnahme: Im Rechtsmittelverfahren wurde seitens des Beschwerdeführers nunmehr zugestanden, dass ausländische Kapitalanlagen ("Bausparvertrag") vorliegen. Laut Artikel 11 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich hat der Ansässigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht für Zinsen aus französischen Quellen…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

… 97 Abs. 4 EStG 1988 soll dementsprechend erweitert werden." Die Kürzung der Erstattung bei erfolgtem Abzug von Kapitalertragsteuer bei inländischen Kapitalerträgen bzw. die Vorschreibung der auf den Alleinverdienerabsetzbetrag entfallenden Steuer bei ausländischen Kapitalerträgen ohne Kapitalertragsteuerabzug sind gleichwertig. Beides dient dem Zweck, dass bei unterhaltsberechtigten Ehegatten…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…Offenlegung der Bf. keine Abweichungen ergäben. Die sonstigen Einkünfte für das Jahr 2003 lägen bei EUR 9.433,22,-- und die Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen für das Jahr 2003 bei EUR 374.037,43,--, für das Jahr 2004 bei EUR 433.143,30,--, für das…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen. Um die Gemeinschaftsrechtskonformität der Norm wiederherzustellen wurde diese mit dem BGBI I 71/2003 geändert, in der mit Gültigkeit ab 21.8.2003 auch ausländische Kapitalanlagen eingebunden wurden. In der neuen Fassung wurde jedoch keine Rückwirkung der Bestimmung festgelegt, womit der Verstoß…

BFG RV/1100071/2014Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…von 55.796,99 € in Ansatz gebracht und ausgehend von Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 170.808,32 € auf ausländische Kapitalanlagen entfallende Steuern in Höhe von 42.702,08 € sowie anrechenbare Quellensteuern in Höhe von 2.261,22 € berücksichtigt In…

BFG RV/7101676/2019Verluste aus nicht verbrieften Derivaten bei ausländischer auszahlender Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…auszahlende Stellen, im Wesentlichen also inländische Kreditinstitute sowie inländische Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute, den freiwilligen KESt-Abzug vornehmen und damit dem Kapitalanleger den (niedrigeren) besonderen Steuersatz vermitteln. 20 Der besondere Steuersatz für Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten hänge also bei durch inländische Zahlstellen verwalteten bzw. abgewickelten…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…Steuerabzug vorn Kapitalertrag (zB Abkehr vom wertpapierbezogenen Besteuerungsweise, Option zum KESt-Abzug für ausländische kuponauszahlende Stellen) zu beseitigen gewesen. Aus der Sicht der Abgabenbehörde ist die im Veranlagungsweg erfolgte Besteuerung der streitgegenständlichen Indexzertifikate ohne jeden Zweifel EU-rechtskonform, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…der im relevanten Zeitraum sowohl für in- als auch ausländische Kapitaleinkünfte in der Einkommensteuer vorgesehen war, bricht also auch das innerhalb dieser Einkunftsart vorgesehene System. Der Vergleich lässt sich aber sogar noch enger ziehen, ohne dass sich an der möglichen Gleichheitswidrigkeit etwas ändern würde: Die…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…Veräußerung von privaten Kapitalanlagen (z.B. Aktien) und Derivaten Weil der KESt-Betrag von der A. an die Finanz abgeführt worden wäre, ohne dass ein Verkauf des Wertpapieres durchgeführt worden sei, sondern durch einen Depotwechsel von A. zu B. das Wertpapier ohne jegliche Ausschüttung und…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…welcher berücksichtigt, dass die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen bloß EUR 1.264,38 beträgt." Übermittelt wurden nachfolgende Beilagen: 1.) Hauptblatt - Zusammenfassung der steuerpflichtigen Erträge 2012 inkusive einer zusammenfassenden Aufstellung: steuerpflichtigen Erträge vom 1.1. - 31.3.2012 iHv EUR 2.583,06, anzuwendender…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…und wahrheitsgemäß erfolgen müssen und andererseits Umstände, welche die persönliche Abgabepflicht hinsichtlich der Einkommensteuer ändern, der Abgabenbehörde angezeigt werden müssen. Dazu gehört etwa das erstmalige Erzielen von Einkünften aus ausländischen Kapitalanlagen. Die Abgabepflichtige hat es unterlassen, dieser zuletzt aufgezeigten, gemäß § 120 BAO gebotenen Anzeigepflicht von…

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Finanzamt gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder aufgenommen und auf Grundlage der Ergebnisse der Prüfung die offengelegten Kapitalerträge aus den ausländischen Kapitalanlagen mit Bescheiden vom 13.11.2013 nachversteuert. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.1.2014 wurden die Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf Grund…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…Eidgenossenschaft im Besonderen oder ausländische Kapitaleinkünfte im Allgemeinen. Diesbezüglich darf ich in diesem Zusammenhang auf die eidesstattliche Erklärung verweisen. Herr KR ***2*** bezog ua Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gewährung bzw Weiterleitung von Darlehen an verschiedene Kreditnehmer. Diesen Kapitaleinkünften, welchen mangels Kapitalertragsteuerabzug keiner Endbesteuerung unterliegen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 3/11

…Eidgenossenschaft im Besonderen oder ausländische Kapitaleinkünfte im Allgemeinen. Diesbezüglich darf ich in diesem Zusammenhang auf die eidesstattliche Erklärung verweisen. Herr KR ***2*** bezog ua Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gewährung bzw Weiterleitung von Darlehen an verschiedene Kreditnehmer. Diesen Kapitaleinkünften, welchen mangels Kapitalertragsteuerabzug keiner Endbesteuerung unterliegen…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…die Möglichkeit des freiwilligen Kapitalertragsteuerabzugs mit Endbesteuerungswirkung nicht. Durch die Anknüpfung an die inländische auszahlende Stelle kommt es im Ergebnis zu einer Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Sachverhalts, die dazu führt, dass Anleger aufgrund der nachteiligen Besteuerungsfolgen von der Abwicklung von Derivatgeschäften über ausländische Zahlstelle und somit…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…078,92 | Nach Bp | 16.002,78 | 17.701,67 | 18.946,47 | 17.078,92 [754] Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (besonderer Steuersatz) | Zeitraum | 2005 Euro | 2006 Euro | 2007 Euro | 2008 Euro | Vor Bp…