…geltend gemachten Steuerbefreiungen iSd. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG (in der Fassung bis 31.12.2005) für die gesamten verfahrensgegenständlichen Zeiträume vorliegen. Betriebsgegenstand der ausländischen Konzernmitglieder, bei welchen die gegenständlichen Arbeitnehmer tätig waren, ist in der Regel der Abbau von hartem Gestein (Kies, Sand).…

…09.2010 ( Lieferschein Nr. 2010/264-303) rund 800 Kübel mit einem Gesamtfüllvolumen von ca. 4000 kg diverser Fruchtsalate aus dem deutschen Erzeugungsbetrieb Ort2. nahe der österreichischen Grenze an diverse in- und ausländische Betriebe in Deutschland (Molkerei A, Hotel B, Ort) und Österreich (FirmaC, Fa…

…25% an der ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, so hat sich eine Vergütung für die sonstige Leistung am Fremdvergleichsgrundsatz gemäß § 6 Z 6 EStG 1988, welcher den Ansatz mit den Werten vorsieht, die im Falle einer sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden…

…gegen die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf ausländische Unternehmer (siehe Mayr/Ungericht, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 4.Auflage, Anmerkung 1 zu § 22). Die österreichische Finanzverwaltung geht daher davon aus, dass die Durchschnittssatzbesteuerung nur auf Umsätze eines im Inland gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anzuwenden ist (i.d.S…

…erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. § 2 Abs. 8 EStG 1988, in der für das Beschwerdejahr relevanten Fassung, normiert für die Einkommensermittlung die Berücksichtigung von Einkünften, die unbeschränkt Steuerpflichtige in ausländischen Betriebsstätten oder Betrieben erzielen. Ausländische Steuern können auf Grund der Bestimmungen der…

…Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren aus bisher nicht offengelegten liechtensteinischen Stiftungen herrührende Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen sowie Einkünfte aus Spekulationsgeschäften und aus Gesellschafterdarlehen resultierende nichtendbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Ansatz gebracht. Begründend wurde dazu im Betriebsprüfungsbericht hinsichtlich der hier noch interessierenden Zinseinkünfte aus Gesellschafterdarlehen (Tz 2)…

…direkt zuzurechnen sind und daraus erfließende Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen direkt bei ihm zu erfassen sind. Vorweg kurz zusammengefasst: Die von der Betriebsprüfung bis zum Jahr 2011 erfassten Erträge aus liechtensteinischen Stiftungen (basierend auf einer Selbstanzeige des Bf.) sind weder dem Grunde noch der Höhe…

…EStG hafte der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nachforderungen seien mittels Haftungsbescheid geltend zu machen. (2) Ausländische Privatstiftungen zählten nicht zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie. Eine Befreiung vom Abzug der KESt an der Quelle gemäß …

…unbeschränkte Steuerpflicht in einem Staat bestanden hat und im anderen Staat ausländische Verluste. Das stimmt nicht. In der Rechtsache OYA ging es ja um eine finnische Gesellschaft, die in Schweden eine Tochtergesellschaft hatte. Und die Tochtergesellschaft in Schweden hat Verluste erzielt und den Betrieb eingestellt…

…an die Muttergesellschaft verrechnet. Der Diesel sei unter anderem Bestandteil dieses verrechneten Kilometersatzes. Bis Ende Oktober 2013 habe die Beschwerdeführerin auf ihrem Grundstück eine eigene Tankstelle auf eigene Rechnung betrieben. Damals seien die Betankungen aller Kunden, auch der ausländischen verbundenen Unternehmen, mit Mehrwertsteuer verrechnet worden…

…ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird…

…geschlossen und nach Österreich verlagert. Also die Betriebsstätte von Deutschland hat sich komplett nach Österreich verlagert. Wenn man sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes jetzt anschaut, dann gibt es eine Latte an Rechtsprechung zur Berücksichtigung von ausländischen Verlusten. Das hat angefangen mit der Rechtssache „Schumacker…

…Daher liegt kein inländischer Betrieb mit entsprechenden Betriebsausgaben vor. Folglich kann auf Grund der Nichtanwendung der verwiesenen Norm (EStG) die Bestimmung des § 14 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte nicht angewendet werden. Abgesehen davon könnten vergleichbare inländische Unternehmer…

…den og. Betrieben beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter gelten. Der Geltungsbereich des Kollektivvertrages würde sich demnach auf alle Arbeiter - ohne Einschränkung der Nationalität und des Wohnsitzes - die bei einem der og. Betriebe beschäftigt sind, erstrecken und würde somit auch auf die ausländischen Arbeiter der Bf. Anwendung…

…zur Verfügung gestellt worden. Nach Ablauf der deutschen Leasingverträge seien die Fahrzeuge von der deutschen Leasingfirma wieder zurückgenommen worden. Die Verfügungsmacht habe immer die deutsche Betriebsstätte gehabt. Es handle sich um Leasingfahrzeuge der Marke BMW a (Fahrzeug X, Leasingvertrag vom August 2002) und BMW b…

…II Nr. 222/2009 über die Erstattung von Vorsteuern in einem gesonderten Verfahren lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21…

…Investmentfonds die bisher als schwarz behandelt wurden, einer Weißrechnung unterzogen worden seien. Daraus ergäben sich folgende Bescheidänderungen: [380] Sonstige Einkünfte: EUR 760,17 (2004). [754] Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (besonderer Steuersatz): EUR 39.361,45 (2003); EUR 47.236,17 (2004); EUR 43.772,73 …

…1 GrEStG mit 0,5% zu berechnen. Mit dem offengelegten Notariatsakt GZ 6.121 vom 25.09.2020 seien die den Betrieb/das Vermögen der einbringenden Körperschaft darstellenden Liegenschaftsanteile als Sacheinlage in die Bescheidadressatin entsprechend der dem Notariatsakt als Beil. ./3 angeschlossenen Einbringungsbilanz zum Stichtag…

…1 GrEStG mit 0,5% zu berechnen. Mit dem offengelegten Notariatsakt GZ 6.121 vom 25.09.2020 seien die den Betrieb/das Vermögen der einbringenden Körperschaft darstellenden Liegenschaftsanteile als Sacheinlage in die Bescheidadressatin entsprechend der dem Notariatsakt als Beil. ./3 angeschlossenen Einbringungsbilanz zum Stichtag…

…in Tschechien, Slowakei, Ungarn und Kroatien betriebene „(Maschinen)-Geschäft“ mit Verträgen vom 30. März 2007 an den (Maschinen)-Produzenten bzw an die im jeweiligen Land vom (Maschinen)-Produzenten gegründeten Gesellschaften verkauft worden waren. Sämtliche Verkaufsverträge seien unter Beitritt der Beschwerdeführerin sowie der AB GmbH und…