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BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…1988 folgt aber, dass der Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr, dh. für die richtige Berechnung der Lohnsteuer, für die vollständige Einbehaltung und die termingerechte Abfuhr der einbehaltenen Beträge an das Finanzamt der Betriebsstätte haftet. Die Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen, wenn sie…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…1, und Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung der ausländischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten; 2. die Meldung gemäß § 19 Abs. 1 und 3; 3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs. 3…

BFG RV/2100445/2008Keine begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung, wenn die Erfindung bereits durch die ehemalige Arbeitgeberin patentiert wurde, auch dann nicht, wenn die ehemalige Arbeitgeberin 100%ige Gesellschafterin der jetzigen Arbeitgeberin ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…nach dem Akteninhalt bereits bei seiner ehemaligen ausländischen Arbeitgeberin. Es ist daher zu klären, ob die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin des Geschäftsführers im strittigen Zeitraum eine von ihr ausbezahlte Prämie für eine Diensterfindung, die bereits bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zum Patent angemeldet…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 2/2

…auf Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes wurde begründend ausgeführt, ein solcher könne nicht berücksichtigt werden, wenn der ausländische Arbeitgeber den Lohn gemäß dem (höheren) ausländischen Niveau und zudem in der Auslandswährung (CHF) bezahle. Denn insoweit liege kein kaufkraftbedingter Verpflegungsmehraufwand vor, der die Gewährung von Differenzwerbungskosten rechtfertigen würde…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zulasse. Voraussetzung sei, dass das Finanzamt auf Antrag einen Befreiungsbescheid erlasse, wenn sichergestellt sei, dass keine Umgehungsgestaltung vorliege und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer (Beschäftiger) für die überlassenen Arbeitskräfte die Arbeitgeberpflichten im Sinne der §§ 76, 78, 79…

BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…1 EStG 1988, wie das Finanzamt richtig bemerkte, nicht zur Anwendung kommen, denn zu den „anderen“ Einkünften zählen auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Darunter fallen auch Einkünfte von ausländischen Arbeitgebern (Betriebsstätte im Ausland; vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 41 Tz…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…91/2019, wurde eine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich ab dem Kalenderjahr 2020 eingeführt. Mit dem Covid-19-Steuermaßnahmengesetz wurde diese Verpflichtung wieder beseitigt. Für jene Fälle, in denen der ausländische AG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige AN beschäftigt, die tatsächlich…

BFG RV/1100263/20211. Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 im Falle monatlich gleichbleibender pauschaler Spesenersätze 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…dass nicht erkennbar ist, weshalb die ausländische Arbeitgeberin des Beschwerdeführers zur Anwendung der in einem (österreichischen) Kollektivvertrag vorgesehenen Regelungen betreffend Spesenvergütungen verpflichtet gewesen sein sollte und ein entsprechendes schweizerisches Reglement nicht vorgelegt wurde, kam eine Steuerfreistellung der strittigen Pauschalvergütungen sohin bereits aus diesem Grund nicht…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…ist, dass die Tätigkeit der Bf. in Österreich weniger attraktiv wird. Durch diese unterschiedliche Behandlung von Gehaltszahlungen durch inländische und ausländische Arbeitgeber kommt es daher zu einer Schlechterstellung allein aufgrund des Sitzes der Gesellschaft. Gleiches ergibt sich, wenn man die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, ex…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…2015 geltenden diesbezüglichen Bestimmungen des AVRAG lauten: "Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat § 7b. [AVRAG] (1) Ein/e Arbeitnehmer/in, der/die von einem/einer Arbeitgeber/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…1. Die Nichtvorlage des ursprünglichen Dienstvertrages aus 1996 als zwingendes Erfordernis für den Nachweis der durchgehenden Beschäftigung beim selben Arbeitgeber 2. Die Nichtvorlage des Nachweises, dass keine Abfindungszahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses 28.02. 2009 erfolgte und ebenfalls bei vorherigen inländischen und ausländischen Dienstverhältnissen 3…

BFG RV/7101294/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen geänderter rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…Arbeitsorts aufgrund von Tätigkeiten an verschiedenen Vorhaben desselben Arbeitgebers sei nach ständiger Rechtsprechung nicht schädlich für die Anwendung der Begünstigung. Da die ununterbrochene Tätigkeit im Ausland länger als ein Monat gedauert habe, seien auch Urlaube und Krankenstände der ausländischen Tätigkeit zuzurechnen. Allen Aufenthalte im Stammhaus…

BFG RV/3100606/2025Fehlender Nachweis für beantragte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…1. Das Formular L34a (Berechnungshilfe zur Pendlerpauschale; Abrufbar auf der Website des BMF unter Formulare) kann auch für ausländische Arbeitgeber ausgefüllt werden. Bekanntgabe der Arbeitszeiten (Bestätigung des Arbeitgebers) Bekanntgabe der Wegstrecke und wie häufig Sie diese Strecke zurücklegen 2. belegmäßiger Nachweis der beantragten Gewerkschaftsbeiträge iHv…

BFG RV/3100843/2018Haftung nach § 82 EStG ohne inländische Betriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…gehe daher auch eine Haftung des ausländischen Beschäftigers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer einher. Unabhängig davon, ob es sich im Beschwerdefall um eine freiwillige Lohnverrechnung im Sinne der Rz 927 der LStR handle, hafte der ausländische Arbeitgeber aufgrund der Bestimmungen der DBA-Entlastungsverordnung…

BFG RV/5100312/2023Höhe der Einkünfte als neu hervorgekommene Tatsache bei Wiederaufnahme von Amts wegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…13/0059). Der Beschwerdeführer hätte aber auch keine unvollständigen Angaben gemacht, da die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 nur nach inländischen Arbeitgebern frage, ausländische Arbeitgeber würden sich somit aus dem Lohnzettel L8 ergeben. Weiters würde das Finanzamt auf Anfrage unverzüglich nach Erhalt (ausgestellt 18.2.2016…

BFG RV/2101219/2017Die Sonderzuständigkeit eines Finanzamtes bewirkt keine Generalzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

… 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz hat der (auch ausländische) Arbeitgeber den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für seine in Österreich tätigen Arbeitnehmer zu entrichten.“ Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt Graz-Stadt die vom Prüfer errechneten Abgaben zw. Abgabennachforderungen festgesetzt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Zweck dazu war ja, in Deutschland tarifmäßig als „unbeschränkt „Steuerpflichtige“ abgerechnet zu werden. Diese Bescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes hat die Mandantin jährlich erhalten und bei der Arbeitgeberin vorgelegt. Dass sie in dem Zusammenhang jeweils das ausländische Einkommen bei der österreichischen Finanzbehörde vorlegen musste, ergibt sich zwingend…

BFG RV/1100301/2024Besteuerung von Krankentaggeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…belangten Behörde eingebracht. Darin machte der Beschwerdeführer u.a. Renten und dauernde Lasten in der Höhe von € 3.674,40 als Sonderausgaben geltend. Der Abgabenerklärung beigefügt wurde der Lohnausweis des ausländischen Arbeitgebers des Beschwerdeführers, als auch ein Schreiben der ***1*** vom 28. März 2024…

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…der Lohnsteuer nicht nach, so ist der Arbeitgeber mit Haftungsbescheid (§ 82 EStG 1988) zur Entrichtung der Lohnsteuer heranzuziehen. Außer Zweifel steht, dass eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich stattgefunden hat. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug trifft den ausländischen Überlasser (=Bf.) dann, wenn er im…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…auch dann unterlägen, wenn sie über einen ausländischen Arbeitgeber abgerechnet würden; demnach seien nachfolgende Beträge einzufordern: [...] Die belangte Behörde schloss sich der Rechtsansicht der Betriebsprüfung an und zog mit Bescheiden je datierend mit 28.08.2014 DN "als Arbeitgeber" nicht nur zur Haftung gemäß § 82…