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BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Verfestigung lag hier nach den Feststellungen jedoch nicht vor: Der ausländische Leistungserbringer verfügte über keine inländische Betriebsstätte oder vergleichbare organisatorische Präsenz, sondern erbrachte Leistungen im Rahmen einzelner Baustellenaufträge. Unter diesen Umständen stellt die Abzugsteuer ein geeignetes und sachlich gerechtfertigtes Mittel zur Sicherung des Steueranspruchs dar…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…gleichheitswidrige Situation nicht bereits durch die Einmalzahlung nach Art 7 StA per se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). § 22 EStG 1988 lautet: §…

BFG RV/1100229/2019Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO, Aufhebungsgrund und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2023

…26.02.2016 wurden die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2011-2013 jeweils vom 23.03.2015 abgewiesen. Inhaltlich ging es bei diesem Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages hinsichtlich ausländischer Quellensteuern. Diese Rechtsfrage wurde vom VwGH am 27.11.2014 (GZ 212/15/0002) entschieden…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…wenn ein ausländische Arbeitskräfteüberlasser die "Hereingestellung" unter Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung vornehme, die Haftungsinanspruchnahme des inländischen Beschäftigers der Dienstleistungsfreiheit widerspreche und somit EU - widrig sei. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Vorschreibung der Abzugsteuer betreffend die M jedenfalls als rechtswidrig. Zusammenfassend könne somit festgehalten…

BFG RV/7102228/2019Zuständigkeit Arbeitnehmerveranlagung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…Abgabepflichtigen mit so vielen Kosten zu belasten, dass dieser die Beschwerde zurückziehe. Die Vorlage weiterer Unterlagen wird jedoch angekündigt. Mit Schriftsatz vom 16.5.2019 legte der nunmehrige steuerliche Vertreter des Bf. diverse Unterlagen - darunter eine ausländische Einkommensteuerbescheinigung, Mietverträge, den Kaufvertrag über ein Haus in…

BFG RV/7101622/2017Antrag auf Rückforderung zu Unrecht einbehaltener KESt bei falscher Behörde eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…würden dem Grunde nach nicht in Betracht kommen, weil es sich dabei zum einen um Rückzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG und zum anderen um Rückzahlungen an ausländische Einrichtungen iSd. § 5 Z 4 Pensionskassengesetzes handle. Diese beiden Tatbestände könnten sich nicht auf natürliche…

BFG RV/5100220/2008Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…ESt | 2000 | 17.01.2000 | 20.680,36 | Umsatzsteuer | 1999 | 15.02.2000 | 111.208,91 | Summe | | | 145.873.34 (*Bei der beschränkten Einkommensteuer handelte es sich um die Abzugssteuer für ausländische Künstler gem…

BFG RV/1100212/2012Anrechnungsvortrag bezüglich indischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…des DBA-Indien gerecht werdende Interpretation des § 23 DBA-Indien könne nicht dazu führen, dass die Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern davon abhänge, in welchem Jahr der in Abhängigkeit von der Zahlung durch den Kunden vorzunehmende Quellensteuerabzug tatsächlich erfolge. Wenn somit der Quellensteuerabzug nicht im selben Veranlagungszeitraum…

BFG RV/7104040/2024Haftung gem. § 9 BAO - Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG, Gläubigergleichbehandlung, keine Einhebungsverjährung wegen Aussetzungsanträgen, kein langer Zeitabstand wegen Aussetzung, Übermittlung der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Einbehaltung und Abfuhr der Abzugsteuer verpflichtet und wurde mit Haftungsbescheiden gemäß § 99 ff EStG 1988 in Anspruch genommen. Wie bereits dargelegt, entspricht der Spruch des angefochtenen Bescheids den gesetzlichen Anforderungen. Aus dem Umstand, dass im Spruch des beschwerdegegenständlichen Haftungsbescheides kein ausländischer Gesteller zu entnehmen ist…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…97/2001, genannten Bundesgesetze unterliegen; 6. Privatstiftungen im Sinn des Privatstiftungsgesetzes - PSG, BGBl. Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen; 7. Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…97/2001, genannten Bundesgesetze unterliegen; 6. Privatstiftungen im Sinn des Privatstiftungsgesetzes - PSG, BGBl. Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen; 7. Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…und Erstattungsverfahren von Abzugsteuern (u. a. auch Lohnsteuer) eine Gesetzesänderung durch § 240a BAO. Seitdem hat einerseits hat eine elektronische Antragsanmeldung mittel Web-Formular zu erfolgen und andererseits ist der Ausdruck des bei der elektronischen Vorausmeldung erstellten Antragsformulars mit einer Ansässigkeitsbestätigung der ausländischen Finanzbehörde im Original…

BFG RV/5100163/2016Rückerstattung von Auslands-Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…einschreitenden Beschwerdeführers bestünden hauptsächlich in inländischen Anleihen, einen wesentlich geringeren Anteil inländischer Aktien und Fonds, sowie einigen deutschen Aktien und dem Y U W Fund. Dieser ausländische Fond sei Gegenstand der Bescheidbeschwerde. Es handle sich dabei um einen sogenannten weißen Fonds bzw. Meldefonds, der gemäß …

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

… 99 ff EStG). Es gilt daher das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 6 KStG. 1.e) Abzugsteuern im österreichischen Steuersystem: Im österreichischen Steuersystem finden sich insbesondere im § 99 ff EStG pauschalierte Einkommensteuern, welche sich vom Umsatz bemessen. Dabei werden ohne Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

… Zur Besteuerung der Beschwerdeführerin in den USA: Der Bf. ist eine in den USA ansässige und steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht unterliegen sämtliche in- und ausländischen Einkünfte sowie Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Bf. ist unter der Abgabennummer 000 bei der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) steuerlich erfasst…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…dass die österreichische Kapitalertragsteuer als Abzugsteuer konzipiert ist und 25% betrage. Es habe ihr auffallen müssen, dass die ausländische Abzugsteuer ein viel geringeres Ausmaß hatte. Davon auszugehen, dass ein Anleger ernsthaft vermeine mit dieser geringen ausländischen Quellensteuer (zwischen 0,3% und 1,4% einbehalten) S…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…Höhe nach noch nicht feststeht. Dies erscheint im Hinblick darauf, dass derartige Bestätigungsverfahren bei ausländischen Steuerverwaltungen unter Umständen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, auch nachvollziehbar. Die Abzugsteuer ist in jenem Zeitpunkt einzubehalten und (bis zum 15. des Folgemonats) abzuführen, in dem die Einkünfte dem…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…EStG hafte der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nachforderungen seien mittels Haftungsbescheid geltend zu machen. (2) Ausländische Privatstiftungen zählten nicht zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie. Eine Befreiung vom Abzug der KESt an der Quelle gemäß …

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…52 | 332.975,38 | 199.785,23 Den Anträgen wurden Nachweise zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin als ein in den USA ansässiges Steuerrechtssubjekt sowie zu den zurückzuzahlenden Abzugssteuern angeschlossen und in einem Begleitschreiben folgender Sachverhalt dargelegt: Zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin: Der Bf…