…2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer ordentlichen Revisionen vom selben Tage gegen Punkt II. und IV. des Beschlusses vom 6. April 2015, RV/3300007/2013 und RV/3300009/2013, mit welchem ihre Beschwerden (jeweils in eigener Sache) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

…aufschiebende Wirkung jedenfalls nicht zwingend zuzuerkennen ist, sondern - neben anderen Voraussetzungen - nur dann, wenn anders die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte nicht sichergestellt werden kann. Dies trifft jedoch im Falle einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid nach…

…die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden. Rechtsbelehrung und Hinweise Gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (…

…eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist". Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Hinweis zum 2.-COVID-19-Gesetz: Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde…

…VwGH 15.04.2016, Ra 2015/02/0226). Beschwerden an den EGMR haben keine aufschiebende Wirkung und eine solche kann auch nicht zuerkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Informativer Hinweis zu den in der Beschwerde gestellten Anträgen 1. auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht…

…eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist". Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Hinweis zum 2.-COVID-19-Gesetz: Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde…

…dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter den besonderen…

…ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. (...)" § 85 Abs. 2 VerfGG lautet: "Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss…

…Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zur Verfügung steht, sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision bzw. Beschwerde vor…

…Falle der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 1 BFA-VG den Anspruch auf die Grundversorgung, sofern das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG nicht zuerkennt. In fast allen gegenständlichen Fällen wurden die Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des…

…dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter den besonderen…

…sei nun kein Rechtsmittel mehr offen, zu dem eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt werden könne. Zwar sei zwischenzeitlich gegen die Haftungsinanspruchnahme eine außerordentliche Revision eingebracht worden, eine aufschiebende Wirkung könne jedoch nur mehr vom Verwaltungsgerichtshof bewilligt werden. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen…

…einem Rechtsmittel im allgemeinen oder sogar ausnahmslos aufschiebende Wirkung zukommt, und dem Prinzip zusteht, dass ein Rechtsmittel nur auf besonderes Verlangen und unter bestimmten mehr oder weniger einschränkenden Voraussetzungen diese Wirkung haben soll. Sieht man 254 BAO, der seinem normativen Gehalt nach die Zuerkennung aufschiebender…

…um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. (4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen…

…betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, sobald das Verwaltungsgericht über die Beschwerde selbst erkannt hat (VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/02/0023; VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0028)." Im Falle einer Revision gegen eine Entscheidung…

…damaligen Entscheidung zu Grunde lagen. Die belangte Behörde übersieht auch, dass der Beschwerdeführer im Zuge der einzubringenden außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 13. Oktober 2020, GZ RV/7105908/2018 an den VwGH einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs…

…Euro 147.698,44 eingeschränkt. Dagegen brachte die Bf. beim Verwaltungsgerichtshof eine zur Zl. 2013/16/0016 protokollierte Beschwerde sowie einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2013 gemäß …

…der gegenständlichen Beschwerde gem. § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 BAO ohnedies aufschiebende Wirkung zu, sodass nachteilige Folgen – auch in Bezug auf Nebengebühren (dies auch allein schon aufgrund der Stattgabe in der Abgabensache) – gegenüber einer Stattgabe der Aussetzung nicht erkannt werden können. Eine Rückwirkende…

…oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Revision gemäß § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, oder einer Beschwerde gemäß § 85 des Verfassungsgerichtshofgesetzes - VfGG, BGBl. Nr, 85/1953, aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist…

…kam der gegenständlichen Beschwerde gem. § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 BAO ohnedies aufschiebende Wirkung zu, sodass nachteilige Folgen – auch in Bezug auf Nebengebühren (dies auch allein schon aufgrund der Aufhebung des Haftungsbescheides, mit der somit keine Zahlungspflicht verbunden ist) – gegenüber einer Stattgabe der…