RIS AI
6 924 Treffer170 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105676/2017Umschulungskosten für eine Ausbildung zum Masseur während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…22.4.2015 über einen Betrag von 1.904,00 Euro. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung: Unstrittig ist, dass der Bf., während er noch in einem Dienstverhältnis zu Dienstgeber stand, eine Ausbildung zum Medizinischen Masseur bei „BEZEICHNUNG“ begonnen hat. Für diese Ausbildung…

BFG RV/3100093/2014Dienstverhältnis bei Bauhilfsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Abs 1 EStG 1988). Eine durchgehende Beschäftigung liegt nach Abs 2 der vorstehenden Gesetzesstelle insbesondere auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen. Nach § 78 Abs 1 EStG…

BFG RV/7101432/2014Keine Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages, des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…und der Einkommensteuer das Werbungskostenpauschale, sowie den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag zu berücksichtigen, weil hinsichtlich der Folgeprovisionen ein aufrechtes Dienstverhältnis vorliege. Darüber hinaus seien die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 495,44 Euro mit dem besonderen Steuersatz von 25% gemäß § 27a EStG zu versteuern…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…2014 wurde mein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeiträume von Jänner 2013 bis Feber 2013 und von Feber 2014 bis Dezember 2014 anerkannt. Da ich ein aufrechtes Dienstverhältnis auch zwischen März 2013 bis Jänner 2014 gehabt habe, das ich mit den unterschriebenen Karenzvereinbarungen nachweisen kann…

BFG RV/5100550/2018Keine Werbungskosten bei privat veranlasster doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…eine befristete Anstellung beim Y vor. Seit Juli 2015 hat die Steuerpflichtige eine unbefristete Anstellung bei der X mit Dienstort C. Zwischen den oben angeführten Dienstverhältnissen gab es kein aufrechtes Dienstverhältnis. Die Mietwohnung in C wurde ohne Unterbrechung beibehalten. Begründet wurde die Beibehaltung der Wohnung…

BFG RV/5101179/2020Erhöhte Familienbeihilfe ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…erhöhte Familienbeihilfe ab 01/2019 abgewiesen. Gegen den Bescheid wird die Beschwerde eingereicht. Es stimme, dass die Tochter seit 9.9.2013 ein aufrechtes Dienstverhältnis habe, aber da derzeit der Arbeitgeber kein Gehalt zahle, sei die dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Die Tochter habe eine Erwerbsminderung…

BFG RV/7101319/2021Tatsächliche Fahrtkosten für Fahrten zur Fortbildung während der Bildungskarenz, wobei der Ort der Fortbildung auch Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. Außer Streit steht, dass der Bf. während seiner Bildungskarenz weiterhin ein aufrechtes Dienstverhältnis zur Uni. Wien hatte. Er hat diese Arbeitsstätte - wo ihm ein eigenes Büro für die Ausarbeitung seiner Dissertation zur Verfügung gestellt wurde - für…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…Darüber hinaus hätten noch weitere Dienstverhältnisse mit der geschiedenen Ehegattin sowie mit der Lebensgefährtin bestanden. Auch in Anbetracht des Umstandes, dass während der von S in anderen Unternehmen ausgeübten Vollzeitbeschäftigungen kein aufrechtes Dienstverhältnis beim Bf bestanden habe oder während der Studienzeit diese Tätigkeiten sich auf…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…Alle drei Personen wären „ordnungsgemäß“ in [Wohnort] gemeldet. Bis April 2015 habe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Arbeitgeberin ein aufrechtes Dienstverhältnis bestanden, wobei sich die Beschwerdeführerin „von 2013 bis 2015 in Mutterschaftskarenz“ befunden habe. Der Lebenspartner der Beschwerdeführerin arbeite auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrages von…

BFG RV/3100160/2017Bei Entsendung (Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bleibt Entsendestaat sozialversicherungsrechtlich und für Familienleistungen zuständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…MS höher, bestehe ev. ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages. Da beim Bf im angeführten Zeitraum (Jänner 2011 bis August 2015) kein aufrechtes Dienstverhältnis bei einer inländischen Firma vorgelegen habe, sei spruchgemäß zu entscheiden. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde ersucht der Bf, gemäß Art…

BFG RV/5101168/2015pensionierter Bankbeamter - keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…b EStG 1988. Auf die Beschwerdeausführungen wird verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mangels Vorliegens eines aufrechten Dienstverhältnisses ab. Auf die nähere Begründung wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 28.4.2015 beantragte der Beschwerdeführer daraufhin die Vorlage seiner Beschwerde…

BFG RV/1100324/2012Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…und die Berechnung der Normverbrauchsabgabe nicht nachvollziehbar. Zur Frage des dauernden Standorts brachte er vor, dass weder ein aufrechtes Dienstverhältnis noch die Tatsache, dass eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 durchgeführt worden sei und seine Lebensgefährtin in Österreich lebe, als Beweis für einen Hauptwohnsitz genüge…

BFG RV/7102787/2023Kein Werbungskostenpauschbetrag und Verkehrsabsetzbetrag bei Pensionseinkünften und Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…eines Werbungskostenpauschbetrages nicht ermöglicht wird, wobei ihnen aber die Geltendmachung von entstandenen Werbungskosten im Einzelfall durchaus offen bleibt (VwGH 14.03.1977, B79/75). 3.1.2.2. Verkehrsabsetzbetrag Da im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein aufrechtes Dienstverhältnis vorliegt, besteht gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG…

BFG RV/7100772/2025"Papamonat" bei Anspruch auf Bezug des Familienzeitbonus als der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Zeit iSd Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Arbeitgeber sei nach wie vor aufrecht, weshalb er weiterhin die Voraussetzung der unselbständigen Beschäftigung in Österreich erfülle und ihm daher auch für den Dezember 2023 Familienbeihilfe zustehe. Während der Inanspruchnahme des Papamonats bestehe - entgegen der Annahme des Finanzamtes - ein aufrechtes Dienstverhältnis mit explizitem Kündigungs- und…

BFG RV/2100387/2024Anspruch auf Differenzzahlung zur FB während Familienhospizkarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…laufenden Bezugs, wenn sie von dritter Seite, eben vom Sozialministerium getragen werden. Außerdem sind im Oktober 2023 im Rahmen des aufrechten Dienstverhältnisses Lohnzahlungen von Seiten des Dienstgebers direkt erfolgt. Die bel. Behörde bewirkt mit ihrem unsachlichen, rechtswidrigen Bescheid im Ergebnis eine verbotene Diskriminierung i. S…

BFG RV/5100331/2024Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 4.7.2024 wurden folgende Fragen an die ***3*** gerichtet: "1. Laut Aktenlage bestand von 1.7.2019 bis 15.3.2020 ein aufrechtes Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer. An welchen Orten wurde der Dienstnehmer im Jahr 2019 jeweils eingesetzt? 2…

BFG RV/2100777/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…brutto EUR 6.000 meines ehemaligen Arbeitgebers R-GmbH ausbezahlt, wobei im Zeitpunkt der Auszahlung kein aufrechtes Dienstverhältnis mehr bestand (…). Gemäß Rz 1099 LStR ist eine Diensterfindungsvergütung zur Gänze nach dem Tarif zu versteuern, wenn dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung keine laufenden Bezüge…

BFG RV/7100365/2014Auslandsaufenthalt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…auch ihre Sozialabgaben auf Grund des bestehenden Dienstverhältnisses in Österreich. Dadurch bestehe kein von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung losgelöster Anspruch durch die bloße Aufnahme einer Tätigkeit für ein österreichisches Entwicklungshilfeprojekt. Die Bf. habe ein aufrechtes Dienstverhältnis mit einem österreichischen Arbeitgeber und bezahle ihre Sozialabgaben in…

BFG RV/7101041/2019Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 Prioritätsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…in Deutschland (T.). Er ist weder in Deutschland noch in Luxemburg bezugsberechtigt für irgendwelche Sozialversicherungsleistungen, das heißt kein Staat ist für ihn „zuständig". - Ich habe mit dem Landesschulrat Z. ein aufrechtes Dienstverhältnis, wenn auch derzeit karenziert (bis 13.9.2019). Ich habe einen unbefristeten Vertrag…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 2/2

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die vom Verwaltungsgericht beurteilte Tatfrage, dass der Bf. im Jahr 2008 und 2009 ein aufrechtes Dienstverhältnis mit der K GmbH hatte aus dem ihm Lohneinkünfte zugeflossen sind, ist keiner Revision zugänglich. Die rechtliche Beurteilung, dass die Ausübung dieser aktiven…