…könne in die Belege Einsicht genommen werden und eine Überprüfung durchgeführt werden. Es werde beantragt, diese außerordentliche Mitwirkung als weiteren Milderungsgrund zu berücksichtigen. Festgehalten werde, dass bei der Erstellung dieser Daten vergessen wurde, die Diäten des Beschuldigten für die Jahre 2008 bis 2010 zu berücksichtigen…

Dieser Umstand verwundert auch nicht, weil der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die (aus eigenem Verschulden) versäumte Verhandlung des Spruchsenates nach dem Willen des Antragstellers erst dann schlagend werden sollte, wenn der Unabhängige Finanzsenat (nunmehr: das Bundesfinanzgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…befand der Spruchsenat die verhängte Geldstrafe von € 12.000,00 bei einem Einkommen des Beschuldigten von € 1.200 netto monatlich schuld- und tatangemessen. Eine außerordentliche Strafminderung sei angesichts des langen Deliktszeitraumes nicht in Betracht gekommen. Der Beschuldigte und der Amtsbeauftragte meldeten Beschwerde an…

…ergibt. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafminderung liegen jedoch - trotz des Zurücktretens des Strafzweckes der Spezialprävention - zumal in Anbetracht der erwähnten Vielzahl an deliktischen Angriffen nicht vor und wurden auch nicht behauptet. Gleiches gilt auch für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Amtsbeauftragte ist hinsichtlich ihrer…

…Ergebnis ausgeführt, dass die Finanzstrafbehörde trotz Kenntnis des Vorliegens seiner Finanzvergehen ohne Grund mit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens erhebliche Zeit zugewartet habe, woraus sich ein Strafminderungsgrund ableite. Es ergäbe sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit des unionsrechtlichen Primärrechtes unabhängig vom innerstaatlichen Recht bzw. dieses im…

…von 34 Stunden verhängt. Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 31. Mai 2017) und brachte vor, dass sie um Strafminderung für ihre Enkeltochter L., Dorf, ersuche. In der Folge wurde die Bf. als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen…

…2021 erlangte das Bundesfinanzgericht Kenntnis davon, dass mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs…

…2021 erlangte das Bundesfinanzgericht Kenntnis davon, dass mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs…

…2021 erlangte das Bundesfinanzgericht Kenntnis davon, dass mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs…

…2021 erlangte das Bundesfinanzgericht Kenntnis davon, dass mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs…

…2021 erlangte das Bundesfinanzgericht Kenntnis davon, dass mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs…

…11,34 % des Strafrahmens, abzumildern ist. Eine außerordentliche Strafmilderung kommt jedoch zumal in Anbetracht der sofortigen neuerlichen Straffälligkeit der Beschuldigten nach teilweisem Vollzug der einschlägigen Vorstrafe nicht in Betracht. Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe betreffend den Zweitbeschuldigten, welche solcherart auf sechs Wochen…

…dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. ********** Mit Schreiben vom 28. August 2015 brachte der Bf. die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein (auszugsweise): „5. Revisionsgründe 5.1. Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BFG Da die belangte Behörde (Finanzamt) nach Erhebung der Berufung vom 05.12.2013 (nunmehr…

…war. Das können alle angeführten Zeugen bestätigen, obwohl die Behörde nur einen der angeführten Zeugen einvernommen hat. Mein Verschulden ist sohin als geringfügig zu bezeichnen und hätte jedenfalls eine Strafmilderung nach sich ziehen müssen. Inwiefern bei der Strafbemessung berücksichtigt wurde, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen…

…die Weigerung der Hausbank, weiterhin liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, was zur Insolvenz bzw. Auflösung der Gesellschaft führte) lassen die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG im vorliegenden Fall zu. Unter Berücksichtigung spezialpräventiver (der Bf. ist weiterhin als Geschäftsführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2012…

…berücksichtigen. Dem steht als erschwerende Aspekt lediglich der Umstand der mehrfachen Fehlhandlungen gegenüber. Auch ist der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich dadurch wesentlich abgemildert, dass de lege ferenda bei derartigen Verfehlungen nur mehr grobe Fahrlässigkeit strafbar sein wird. Die Voraussetzungen einer außerordentlichen Strafmilderung nach § 23 Abs…

…die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im vorliegenden Fall keinen Erschwernisgrund darstellt, so ist sie doch bei der Gesamtabwägung, ob eine außerordentliche Strafmilderung zu gewähren ist bzw. eine noch weitergehende als die bereits vom Spruchsenat Gewährte in Betracht kommt, insbesondere im Hinblick auf spezialpräventive Notwendigkeiten zu berücksichtigen…

…Liegt eine derartige besondere Konstellation vor, darf im Falle einer erforderlichen Strafausmessung diese 10 %-Grenze somit - als ausdrücklich zu begründete Ausnahme - unterschritten werden. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung liegen aber im gegenständlichen Fall eben nicht vor: Obwohl gewichtige Milderungsgründe vorliegen, wie das - wenngleich in…

…von der Begehung ähnlicher Finanzvergehen abzuhalten. Solcherart liegen die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung nicht vor. Hielten sich bei einem durchschnittlichen Verschulden die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen ebenso durchschnittliche wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse des Beschuldigten vor, ergäbe sich somit ein Ausgangswert für…