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BFG RV/5101007/2015außerordentliche Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Entscheidung auszusetzen. Die endgültige Entscheidung liege in der Angelegenheit der Arbeitnehmerveranlagung mit dem Erkenntnis des BFG vom 22.04.2014 aber noch nicht vor, da wegen dem falschen Ergebnis bei der Steuer eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werde. Letztendlich beantragte der Bf. die…

BFG AW/7100001/2017Aufschiebende Wirkung bei außerordentlicher Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.01.2017

…und Einkommensteuer 2011 (Bescheid vom 29.5.2013), als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 29.12.2016 (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zu Letzterem wurde ausgeführt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen…

BFG AW/7100021/2015Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung bei einer außerordentlichen Revision.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.12.2015

…der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 5. November 2015, RV/ 7770999 /2014, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: I. Gem. § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 04.12.2025, der außerordentlichen Revision vom 04.12.2025 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16.05.2024, RV/7101761/2015, betreffend…

BFG RV/2100949/2015Eingabengebühr bei Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…dass für eine am 9. Dezember 2014 eingelangte außerordentliche Revision des Antragstellers vertreten durch den Beschwerdeführer bis dato kein Nachweis für die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt wurde. Dem Befund angeschlossen waren Kopien des an das Bundesverwaltungsgericht in Wien adressierten…

BFG RV/7104025/2024Eingabengebühr bei Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.06.2024 ab und begründete dies wie folgt: "Am 27.07.2023 haben Sie eine außerordentliche Revision an das Landesverwaltungsgericht .. eingebracht. Zuständig für die Revision ist jedoch der Verwaltungsgerichtshof der mit Beschluss vom 05.10.2023 über diese Eingabe entschieden hat…

BFG RV/7102773/2024Eingabengebühr bei Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…darin die Entscheidung (Beschluss) des Verwaltungsgerichtes vom 02.10.2023 und bezeichnete seine Eingabe im Mail-"Betreff" und im Einleitungssatz als "außerordentliche Revision". Auf das Recht der Einbringung von Rechtsbehelfen an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof war im Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 02.10.2023 hingewiesen…

BFG RV/7101790/2024Stundungsansuchen für die Dauer der Revision, Nachsichtsantrag kein Stundungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Gesamtrückstandes bis 28.06.2024. Betreffend die offenen Rückstände seien derzeit mehrere außerordentliche Revisionen beim VwGH eingebracht. Bis zur Entscheidung über diese Revisionen durch den VwGH ersuche sie um Gewährung der beantragten Stundung des offenen Gesamtbetrages bis zum 28.06.2024. Weiters sei ein Nachsichtsansuchen…

BFG RV/7102777/2017Eingabengebühr für Revision an den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Der Bf. hat mit Eingabe vom 10. September 2016 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese…

BFG RV/4100308/2018Folgen der Nichtentrichtung von Revisionsgebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…2016 wies dieses Gericht einen Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des vorgenannten Verfahrens als unzulässig zurück. Gegen beide Entscheidungen hat der Bf. auf elektronischem Wege in einem gemeinsamen Schriftsatz außerordentliche Revisionen am 13. Mai 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der VwGH leitete die Eingabe am 17…

BFG RV/2101135/2017Erhebung der Revision im Feststellungsverfahren hindert nicht die Bindungswirkung nach §192 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht (BFG) mit Erkenntnis RV/2100106/2013 vom 13.4.2017 als unbegründet ab. Dagegen wurde beim VwGH eine außerordentliche Revision eingebracht. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wird ausgeführt, dass die Festsetzung der Einkommensteuer „auf Grundlage eines nichts rechtskräftigen Feststellungsbescheides“ beruhe…

BFG RV/2101134/2017Erhebung der Revision im Feststellungsverfahren hindert nicht die Bindungswirkung nach §192 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht (BFG) mit Erkenntnis RV/2100106/2013 vom 13.4.2017 als unbegründet ab. Dagegen wurde beim VwGH eine außerordentliche Revision eingebracht. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wird ausgeführt, dass die Festsetzung der Einkommensteuer „auf Grundlage eines nichts rechtskräftigen Feststellungsbescheides“ beruhe…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…beiden Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes der Republik Österreich, Außenstelle Innsbruck, ***RV 1*** und ***RV 2***, jeweils betreffend Einkommensteuer, abgefassten außerordentlichen Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof in Wien am 7. Mai 2026, gegen 19:25 Uhr, kuvertiert und bereits vorab ausreichend frankiert, in den amtlichen Postkasten eingeworfen zu…

BFG RV/7101525/2021Die Zurückziehung der Revision bleibt für das Schicksal der Eingabengebühr ohne Einfluss; Willensmängel bei einer Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…18.12.2019 eine außerordentliche Revision und beantragte die Bewilligung einer Verfahrenshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 18.02.2020, Ra 2020/02/0040, ab. Das Höchstgericht stellt in der Begründung dazu fest: "Da die Revision gegen den anzufechtenden Beschluss…

BFG AW/7100006/2021Keine aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bestandvertragsgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.04.2021

…Februar 2021, betreffend (ErfNr. ***2***) erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine…

BFG AW/7100005/2021Keine aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bestandvertragsgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.04.2021

…den Antrag der Revisionswerberin ***Bf1***, ***1*** vertreten durch Harisch&Partner Rechtsanwälte GmbH, Otto-Holzbauer-Straße 1, 5020 Salzburg,der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9.2.2021, RV/7101347/2020, zugestellt am 12. Februar 2021, betreffend (ErfNr. ***2***) erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung…

BFG AW/5100007/2020Keine aufschiebende Wirkung einer ao Revision ohne konkrete Angaben zur wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.01.2021

…8. 2014, Ro 2014/15/0007). Die Revisionswerberin bringt in dem mit der außerordentlichen Revision verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung lediglich vor, dass sie eine Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere aufgrund der COVID-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde. Überdies finde eine…

BFG AW/5100003/2019aufschiebende Wirkung bei ao Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.05.2019

…2019, GZ Zahlen erhobenen und zur Zahl RR vom selben Tag protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: 1. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht stattgegeben. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/2101382/2017Keine Aussetzung der Einhebung bei Revision an den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…2015 zu Grunde. Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde der Miteigentümergemeinschaft gegen den Feststellungsbescheid vom 27.12.2012 mit Erkenntnis vom 13.04.2017 zu RV/2100106/2013 ab. Die Miteigentümergemeinschaft brachte gegen dieses Erkenntnis eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu Ra 2017/15/0053 ein…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…dass die Liegenschaft völlig unbelastet ist, wird auch durch die beantragte Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten in keinster Weise gefährdet. " Beigelegt waren dem Antrag die Kopie der außerordentlichen Revision und ein Grundbuchsauszug. Aus den Aktenvermerken, die von der belangten Behörde direkt auf diesem Antrag…