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BFG RV/1100246/2024Fehlender Antrag auf KEST
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…12.2006, nämlich den Auftrag an die Bank_A, von den freigestellten Kapitaleinkünften der Jahr 2004 bis 2006 die Kapitalertragsteuer zu berechnen und nachzubelasten, ersatzlos aufzuheben." Nach abweisender Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag vom 14. Juni 2007 wiederum, der Berufung…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…Verkürzungszuschlag gestellt, sodass er für sich die entsprechenden Rückschlüsse hätte ziehen können.b.) Rechtsirrtum aufgrund unrichtiger Rechtsauskunft Zudem sei die Rechtsauskunft insofern unrichtig und mangelhaft gewesen, als in der Niederschrift der Absatz "Der/die Abgabenpflichtige bzw. die steuerliche Vertretung wurde über eine mögliche Strafaufhebung gem. …

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Euro am Steuerkonto bestanden, sodass durch die irrtümlich verspätete Abgabe auch kein finanzieller Vorteil entstanden sei. Es werde daher um Berücksichtigung dieser angeführten Umstände und um Aufhebung des Verspätungszuschlages ersucht. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Unternehmer spätestens…

BFG RV/7400277/2018Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2020

…Pläne und sonstigen Unterlagen umgehend beim zuständigen Magistrat unterzeichnen würden. Mit Bescheid vom 10.11.2017 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Bf die Ausgleichsabgabe für vier Stellplätze in der Höhe von insgesamt 48.000 Euro vor. Abgabepflichtig seien die Bauwerber. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…BAO - kein grobes Verschulden vorliege, sollte durch die Überrechnung technisch eine Säumnis entstanden sein. 3. Nach Ergehen abweisender Beschwerdevorentscheidungen (am 04.08.2015 betreffend den ersten, am 28.07.2016 betreffend den zweiten Säumniszuschlag) wurden am 12.08.2015 bzw. am 04.08.2016 die…

BFG RV/7102467/2023Rückforderung, wenn mit Einverständnis des Anspruchsberechtigten auf ein bestimmtes Bankkonto ausbezahlt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…wurde. Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

BFG RV/7400158/2018Vergnügungssteuer und Glücksspielautomatenabgabe für den Mieter eines Glücksspiellokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…anhängige Verfahren beim VwG Wien oder bei der LPD Wien seien als notwendige Vorfrage, ob der Bf überhaupt abgabepflichtig sei, abzuwarten. Es werde daher beantragt, das VwG wolle der Beschwerde stattgeben und die Bescheide ersatzlos aufheben. Der Magistrat entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/5100180/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängere sich gemäß § 209 Abs…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…verschafft werden müsse, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich sei und die Positionen der Rechtsverteidigung des herangezogenen Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer seien als diejenigen, die der Abgabepflichtige gegen den Abgabenbescheid einzunehmen in der Lage sei (VwGH 11. Juli 2000, 2000/16…

BFG RV/7104740/2014Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibetrag für vier Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…"Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu" (Kirchmayr…

BFG RV/2101332/2014Nutzungsüberlassung des Privat-Pkw an die GmbH des Ehegatten gegen Kilometergeldverrechnung - Kein korrespondierender Werbungskostenabzug in Höhe des Kilometergeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

… 144 BAO durchgeführten Nachschau vertritt das Finanzamt X (FA) in den nunmehr angefochtenen Bescheiden bzw. in einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28.Juli 2014 den Standpunkt, von den erzielten Einnahmen seien ausschließlich von der Bf im Zuge der Nachschau nachgewiesene Werbungskosten in Abzug zu bringen…

BFG RV/7400053/2016Geräte "Skill Games" mit Walzenspielen, bei denen der Benützer keinen Einfluss auf das Spielergebnis hat, sind Spielapparate im Sinne des VSGS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Bescheid ersatzlos aufzuheben und zu erkennen, dass der Abgabenanspruch nicht zu Recht bestehe, in eventu die gegenständliche Sache an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Der Magistrat der Stadt Wien entschied über die Beschwerde mit abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 4. Mai 2016. In der Begründung wurde ausgeführt…

BFG RV/7102420/2014Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…zusteht. Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…2016 bis 2019 erging am 31.03.2022 eine Verständigung nach § 281a BAO, weil betreffend der abweisenden Beschwerdevorentscheidungen Wiederaufnahme Einkommen- und Umsatzsteuer 2016 bis 2019 kein Vorlageantrag eingebracht wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerde betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 12/2020 wurde zurückgenommen…

BFG RV/2100062/2013Ein alleinstehender lediger Abgabepflichtiger hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag und somit auch nicht auf den erhöhten persönlichen Höchstbetrag (Sonderausgabenerhöhungsbetrag) für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…einem persönlichen Höchstbetrag von Euro 2.920 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Sie beantrage die Berücksichtigung des vollen Betrages auf Grund der Höhe der Weiterbildung und der Materialkosten. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Sonderausgaben zu einem persönlichen Höchstbetrag von jährlich Euro 2…

BFG RV/6100005/2014Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages nach abweisender BVE in der Abgabensache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…Berufungswerbers (Bf) A betreffend Kraftfahrzeugsteuern vom 28.8.2013 mit der Begründung abgewiesen, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 4. November 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 1/2

…Abgabenschuldners und des Haftenden hätte vornehmen müssen. Die Beschwerde richte sich auch dagegen, dass zunächst ein Sicherstellungsauftrag aber kein Haftungsbescheid ergangen sei. Ohne entsprechende Prüfung der Bonität des Abgabenschuldners wären der hier anwesende Gf. der Bf. sowie die Bf. plötzlich mit namhaften Forderungen konfrontiert gewesen…

BFG RV/2101118/2016Schätzung nach einer Außenprüfung auf Grund umfangreicher Aufzeichnungsmängel in Verbindung mit mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

… 184 Abs. 2 BAO keine Grundlage dafür biete, ungeklärte Beträge im Schätzungswege einer Einkunftsart zuzuordnen, deren Vorliegen gar nicht festzustellen gewesen sei. IV. Laut (abweisender) Beschwerdevorentscheidung vom 30. Mai 2016 habe der Bf. im Zuge des Prüfungsverfahrens niederschriftlich angegeben, er habe von seiner damaligen Lebensgefährtin…

BFG RV/7106501/2019Dem Antrag auf Wiederaufnahme nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe von Erklärungen fehlt es am Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des abgabepflichtigen Antragstellers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…des BMF zur Wiederaufnahme Berücksichtigung finden müssen. Der Grundsatz der Willkürfreiheit und der Richtigkeit hätte auch Anwendung finden müssen. In diesem Sinne wäre eine Wiederaufnahme angebracht gewesen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Einem Antrag auf Wiederaufnahme könne nur gefolgt werden, wenn einer der in …

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…dass ein Tatbestandsmerkmal des § 205a BAO fehlen würde, nämlich die 'Entrichtung einer Abgabenschuld'.Wir haben bereits im Vorfeld der Erlassung dieses abweisenden Bescheides unsere Ansicht dargelegt, dass es bei der Festsetzung von Berufungszinsen wohl keinen Unterschied machen kann, ob eine Abgabenforderung vom Finanzamt festgesetzt wurde…