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BFG RV/7102875/2022Familienbonus Plus bei Antrag durch beide Antragsberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 3a EStG 1988 an die Anträge der Antragsberechtigten - das sind hier die familienbeihilfenberechtigte Kindesmutter und der unterhaltsleistende Kindesvater - gebunden sei. Selbst in dem Fall, dass bei einem der beiden Antragsteller der (beantragte) Familienbonus keine steuerliche Auswirkung hätte, wäre eine Zurückziehung…

BFG RV/2200011/2016Keine Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass von Abgaben auf Antrag; ein solcher ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner zu stellen. Erstattung und Erlass sind antragsgebunden. Antragsberechtigt ist der Zollschuldner. Der Bescheid vom 28. Oktober 2014, Zahl: vvvv…

BFG RV/2100321/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

BFG RV/7100391/2023Forschungsprämie - Antragsrecht bei unterjährigem Zusammenschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob die beschwerdeführende GmbH (Bf) antragsberechtigt ist für die Forschungsprämie, oder ob der Antrag auf Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu stellen gewesen wäre, welche die Bf durch Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters eingegangen ist…

BFG RV/7101022/20121. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 2. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 2/2

…Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist. (Unger in Althuber/Tanzer/Unger…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…eine GsbR seien von der Beantragung ausgeschlossen. Die FAQs- FKZ800k vom 10.05.2022 B.1.32. lauteten: "... Antragsberechtigt für den FKZ 800.000 sowie für alle anderen COVID- 19-Beihilfen der COFAG sind nur Unternehmen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Dies ergibt sich aus …

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…Bescheide beantragte. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass nach den österreichischen Förderrichtlinien - im Unterschied zum unionsrechtlichen Verständnis des Begriffs des Unternehmens - jedes rechtlich eigenständige Unternehmen antragsberechtigt sei und Anspruch auf die jeweilige Förderung habe. Da diese Förderrichtlinien von der Kommission genehmigt worden seien, würden genehmigte…

BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…und sei daher, im Gegensatz zu einer ausschließlich vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft, jedenfalls antragsberechtigt. Die Rechtmäßigkeit der Antragstellung sei von der COFAG im Vorfeld telefonisch bestätigt worden, und seien die Ausfallsboni im Weiteren von der COFAG genehmigt und ausgezahlt worden. Die Bf habe ihre operative Tätigkeit im…

BFG RV/3100311/2021Familienbonus Plus für Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…sei nach der Karenz des jüngsten Kindes arbeitslos, habe aber Betreuungspflichten für drei unmündige, minderjährige Kinder. Karenzierte und Arbeitslose seien bezüglich des Kinderbonus Plus nicht antragsberechtigt und daher sei logischerweise vom berufstätigen, für die gesamte Familie sorgenden, erziehungsberechtigten, im gemeinsamen Haushalt lebenden Beschwerdeführer für alle…

BFG RV/2100359/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100358/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100336/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100335/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100334/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100333/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100332/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100331/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100330/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

BFG RV/2100329/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…