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BFG RV/7101890/2024Geschäftsführerhaftung: Mit der pauschalen Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger kommt der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, nicht nach.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…ist - wie oben dargelegt - rechtlich unerheblich. Mit der pauschalen Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger kommt der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, nicht nach. Dem Beschwerdeführer ist somit der Nachweis nicht gelungen, dass er die Verbindlichkeiten gleichmäßig anteilsweise befriedigt und somit die…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 2/2

…Tilgungen an; der Haftende hat vielmehr darzutun, dass er die vorhandenen liquiden Mittel ab der Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050 mwN). Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters, den Betrag…

BFG RV/5100609/2013Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass der Beschwerdeführer eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel und damit eine zumindest anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers nicht nachgewiesen habe. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. In einem Schriftsatz vom 18.1.2013 gab RA…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…die sie verwalten, entrichtet werden. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

BFG RV/7103446/2022Unvollständige Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen gewesen. In der Beschwerde sei zwar eine Berechnung der anteiligen Gläubigerbefriedigung übermittelt worden, daraus gehe jedoch nicht hervor, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Dieser Nachweis wäre für jede Abgabe zu…

BFG RV/5101047/2013Haftungsbescheid - Behauptungs- und Beweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehen, dass dem Geschäftsführer liquide Mittel zur Verfügung gestanden seien, diese jedoch nicht für die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen verwendet worden seien. An die Lieferanten L1 und L2 seien im haftungsrelevanten Zeitraum teilweise hohe Zahlungen geleistet wurden. Auf der Lieferantenliste sei…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…die sie verwalten, entrichtet werden. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…VwGH 4.4.1990, 86/13/0183), es sei denn, die dadurch bewirkte anteilige Befriedigung dritter Gläubiger wäre eine Komponente eines Sanierungsplanes, demzufolge die wirtschaftliche Existenz, das Unternehmen und damit die Steuerquelle unter Umständen erhalten wird, die nicht hauptsächlich oder entscheidend und einseitig zulasten des…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung des Vertreters dennoch mit jenem Betrag begrenzt, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte…

BFG RV/7101078/2026Benachteiligung des Abgabengläubigers, wenn ein Gläubiger zu 100% befriedigt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…am Fälligkeitstag geleisteten Tilgungen an; der Haftende hat vielmehr darzutun, dass er die vorhandenen liquiden Mittel ab der Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat (VwGH 20.09.2023, Ra 2023/13/0050). Dazu hat der Bf. vorgebracht…

BFG RV/7101690/2024Geschäftsführer Haftung; Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…die sie verwalten, entrichtet werden. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

BFG RV/6100325/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

… 80 Abs. 1 BAO). Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…nicht nur auf die am Fälligkeitstag geleisteten Tilgungen an; der Haftende hat vielmehr darzutun, dass er die vorhandenen liquiden Mittel ab der Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat (vgl. etwa VwGH 22.4.2009, 2008/15/0283…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung des Vertreters dennoch mit jenem Betrag begrenzt, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte…

BFG RV/7100941/2024Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO) - nicht erbrachter Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…die sie verwalten, entrichtet werden. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

BFG RV/6100295/2023Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2025

… 80 Abs. 1 BAO). Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der…

BFG RV/7100857/2018Haftung Geschäftsführer - Übertragung von Aufgaben, keine ausreichende Kontrolle, keine Gläubigergleichbehandlung, Einwendungen gegen die Verbuchung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…Gläubiger besser behandelt wurde als der Abgabengläubiger; Nachweis, dass die vorhandenen liquiden Mittel ab der Fälligkeit für eine (im Vergleich zu den anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet wurden, Berechnung der fiktiven Gleichbehandlungsquote). Soweit darauf verwiesen wird, dass der Masseverwalter kontaktiert und um Übermittlung…

BFG RV/5100557/2023Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrags, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 2/2

…nicht nur auf die am Fälligkeitstag geleisteten Tilgungen an; der Haftende hat vielmehr darzutun, dass er die vorhandenen liquiden Mittel ab der Fälligkeit für eine (im Vergleich zu anderen Gläubigern) anteilige Befriedigung des Abgabengläubigers verwendet hat (vgl. etwa VwGH 22.4.2009, 2008/15/0283…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm…