IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 22.11.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 27.10.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 04.-12.2014 und Normverbrauchsabgabe 06.2014…

…übermittelt, dessen Bezüge von dem ursprünglichen Lohnzettel abweichen würden. Im Rahmen der Steuererklärung 2019 sei der ursprüngliche Lohnzettel auf Basis der Ansässigkeit des Beschwerdeführers korrigiert worden (Umwandlung des L24 in einen L8). Diese Korrektur sei in dem neuen Lohnzettel des Arbeitgebers jedoch nicht berücksichtigt worden…

…der Art. 16, 18 und 19 DBA Schweiz dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die…

…ausgewiesener ausländischer Steuer) und den Dienstvertrag beizulegen. Der Bf. teilte mit Schreiben aus dem Juli 2014 mit, dass er nicht mehr in Österreich ansässig sei, sondern seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt habe. Er habe dies aber ordnungsgemäß gemeldet und habe auch damals mit jemandem…

…überwiegend. Der Bf. war daher im Jahr 2011 in Österreich ansässig. In den Jahren 2012 bis 2014 war der Bf. in einer Beziehung zu Frau ***B*** in der Schweiz und waren dadurch die persönlichen Beziehungen zu Österreich (Tochter) und der Schweiz nahezu gleich stark ausgeprägt…

…haben, sind Sie in Spanien und in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Es ist daher zu klären in welchem Land Sie ansässig sind. An wie vielen Tagen im Jahr wird die Wohnung in ***Ort1*** von Ihnen genutzt? Steht sie Ihnen jederzeit zur Verfügung oder wurde sie vermietet…

…forderte das Finanzamt die Bescheide über den Bezug der ausländischen Pension für 2015 und 2016 sowie für beide Jahre die vollständig ausgefüllten Erklärungen L1 und L1i, eine Ansässigkeitsbescheinigung (keine Meldebestätigung) des Bf. aus der Schweiz für 2015 und 2016 sowie den Einkommensteuerbescheid für den Bf…

…BGBl. III Nr. 182/2002 ("DBA Ö-D") die Bezüge aus Deutschland (€ 34.906,27) zum Progressionsvorbehalt heran. Beschwerde Die Beschwerde richtet sich gegen die Feststellung der Ansässigkeit des Bf. in Österreich ab 01.06.2017. Er habe seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Deutschland…

…Es sei verifiziert, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers in Kanada von Anfang an nicht geplant gewesen sei. Die vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung sei nicht ausreichend. So habe der VwGH zB die Verlagerung des Mittelpunkts des Lebensinteresses eines Dienstnehmers nach Irland mit der Begründung verneint, dass die Beibehaltung…

…Beschwerdeführer] den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nunmehr in Österreich hat…". Dem gegenüber brachte der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt zum Ausdruck, dass er Großbritannien als seinen "Ansässigkeitsstaat für steuerliche Zwecke" erachte ("UK … remains my country of residence for tax purposes", Schreiben vom 16.12.2013)…

…Ort A-1") gemeldet und sei bis 15.10.2015 ihr Kfz in Österreich zugelassen gewesen; die Bezüge der Gebietskrankenkasse und des AMS würden für eine Ansässigkeit in Österreich sprechen. Es wies auch auf die Anwendung des Progressionsvorbehalts hin. In der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide…

…getroffen werden kann, in welchem Staat die Bf. als ansässig gilt. Im gegenständlichen Fall hat die Beurteilung bereits nach der lit. a leg. cit. ergeben, dass die Bf. aufgrund der engsten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen als in Österreich ansässig gilt. Das im Art. 4 systematisch…

…den Bf. mit Beschluss vom 20. April 2021 aufgefordert hatte, nähere Angaben zur seiner Ansässigkeit zu machen, legte dieser in seinem Schriftsatz vom 1. Mai 2021 insbesondere Folgendes dar: Sein Hauptwohnsitz in Deutschland habe sich im selben Wohnungsverband wie derjenige seiner Mutter befunden. Er habe…

…Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen Vermögen bzw. auf die Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen beziehe. Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb seien gemäß Art 7 DBA-Deutschland im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens zu versteuern. Auch hier habe Österreich kein Besteuerungsrecht. In Folge erging an den Bf. ein Vorhalt…

…in der Gemeinde ***Z*** und der Arbeitsstelle in ***Y*** davon aus, dass der BF in Österreich ansässig sei. Der Beschwerdeführer mache zudem seit mindestens dem Veranlagungsjahr 2015 immer die Pendlerpauschale von € 1.476 sowie den Pendlereuro von € 46 geltend. Da der Pendlereuro gem…

…weitergeleitet. Zur Frage, weshalb in einer vom Beschwerdeführer vorgelegten "Dichiarazione Sostitutiva di Certificato di Residenza" vom 13.7.2016 bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer in Österreich ansässig und an der Adresse ö_Adresse als Familienwohnsitz gemeldet sei, gab der Beschwerdeführer an, dass ihm dies unerklärlich…

…Es sei verifiziert, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers in Kanada von Anfang an nicht geplant gewesen sei. Die vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung sei nicht ausreichend. So habe der VwGH zB die Verlagerung des Mittelpunkts des Lebensinteresses eines Dienstnehmers nach Irland mit der Begründung verneint, dass die Beibehaltung…

…was nicht verwundere, wenn man bedenke, dass er seit dem Jahr 1975 in Deutschland lebe und dort beruflich tätig gewesen sei. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit sein Ansässigkeitsstaat sei seit 1975 Deutschland. Das Vorgehen, die Einkommensteuer in Österreich mittels Progressionsvorbehalt zu ermitteln, verstoße gegen…

…bis 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde. Er habe in den Beschwerdejahren den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gehabt, die Schweiz sei daher im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz als Ansässigkeitsstaat anzusehen. Eine Besteuerung in Österreich sei rechtswidrig. 3. Die Abgabenbehörde hat mit am 17…

…des Finanzamtes nicht erhoben. Auch das BFG geht dieser Frage mangels Relevanz für seine Entscheidung nicht weiter nach, da unionsrechtlich nicht auf den Wohnsitz sondern auf die Ansässigkeit abgestellt werden muss. Diesbezüglich geht das BFG, so wie auch das Finanzamt selbst (siehe Vorlagebericht), davon aus…