…Monats der Antragstellung gewährt werden. Für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010 (vom Spruch des Bescheides nicht erfasst) wurde ausgeführt, alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren seien nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 idF vor der…

…für die Anwendung der Rechtslage von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Da die BF bereits im Dezember 2002 den Antrag auf Gewährung des internationalen Schutzes eingebracht habe und zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Fremdenrechtspakets 2005 ihr Asylverfahren weiterhin anhängig gewesen sei, sei im gegenständlichen Fall - unbeschadet der…

…z. B. VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199). Es steht fest und nicht in Streit, dass das die Beschwerdeführerin betreffende Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, sodass für die Frage, ob die Beschwerdeführerin dem Grunde nach beihilfenberechtigt ist, § 3 FLAG in der Fassung…

…für den Zeitraum Jänner 2010 bis August 2013, ab. Dies wurde so begründet: Nach den Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor…

…2011/16/0065, VwSlg 8.668/F). Zweifellos waren im Beschwerdefall die Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder mit Ablauf des 31. Dezember 2005 (beim damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des…

…100/2005 gelten kann, verdrängt die nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH vorzunehmende Anwendung der Altfassung des § 3 FLAG 1967 zufolge des zum Stichtag 31.12.2005 anhängig gewesenen Asylverfahrens des Bf die Anwendung der Neufassung des § 3 FLAG 1967. Ein Anwendungsfall des § 3 Abs…

…3 FLAG 1967 mit 1.1.2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Daher ist für Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem 1.1.2006 anhängig ist, der Familienbeihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 (gültig bis 31.12.2005) zu beurteilen. Gemäß § 3 Abs…

…wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde. Nach den Übergangsbestimmungen nach dem Asylgesetz 2005 seien alle zum 31. Dezember 2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen…

…kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG. Die der Bf und ihrer Tochter am 31. Jänner 2024 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarten (sogenannte "weiße Karten") begründeten lediglich ein Aufenthaltsrecht als Asylwerberinnen während des anhängigen Asylverfahrens. Dabei handelt es sich weder um einen Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 8 und…

…Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, innerhalb eines Monats zu melden. Die Verletzung dieser Meldepflicht war ursächlich dafür, dass das Finanzamt zu Unrecht von einem immer noch aus dem Jahr 2002 anhängigen Asylverfahren ausging, und daher der verfehlten Ansicht war, dass die Übergangsbestimmung des § 75 AsylG mit…

… 55 Abs. 1 FLAG kann für den vorliegenden Zeitraum keine Rechtswirkungen mehr entfalten, da das vorher anhängige Asylverfahren nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes mit rechtskräftiger Entscheidung des Bundesasylsenates vom 27. September 2006 beendet wurde. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Ausführungen des…

…hinsichtlich der Anmerkung zu Beginn des Antrags gesondert berücksichtigt worden. Der belangten Behörde war darüber hinaus bekannt, dass sich meine gesamte Familie in einem anhängigen Asylverfahren befunden hat und daher nicht die Möglichkeit bestand, einer Beschäftigung nachzugehen, um weitere Einkünfte zu erzielen. Die belangte Behörde…

…Antrags, gesondert berücksichtigt worden. Der belangten Behörde sei darüber hinaus bekannt gewesen, dass sich die gesamte Familie in einem anhängigen Asylverfahren befunden und daher nicht die Möglichkeit bestanden habe, einer Beschäftigung nachzugehen, um weitere Einkünfte zu erzielen. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, die…

…Antrags, gesondert berücksichtigt worden. Der belangten Behörde sei darüber hinaus bekannt gewesen, dass sich die gesamte Familie in einem anhängigen Asylverfahren befunden und daher nicht die Möglichkeit bestanden habe, einer Beschäftigung nachzugehen, um weitere Einkünfte zu erzielen. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, die…

…Antrags, gesondert berücksichtigt worden. Der belangten Behörde sei darüber hinaus bekannt gewesen, dass sich die gesamte Familie in einem anhängigen Asylverfahren befunden und daher nicht die Möglichkeit bestanden habe, einer Beschäftigung nachzugehen, um weitere Einkünfte zu erzielen. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, die…

…Antrags, gesondert berücksichtigt worden. Der belangten Behörde sei darüber hinaus bekannt gewesen, dass sich die gesamte Familie in einem anhängigen Asylverfahren befunden und daher nicht die Möglichkeit bestanden habe, einer Beschäftigung nachzugehen, um weitere Einkünfte zu erzielen. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, die…

…S. 1 des Bescheides) und sich deshalb nicht mit dem im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen des Beschwerdeführers konkret auseinander gesetzt. Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren ist im vorliegenden Fall § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBI. I Nr. 142…

…1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 78/1974, abzustellen ist. Für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 bis (wegen des anhängigen Asylverfahrens; vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009/16/0123) Mai 2006 ein Beihilfenanspruch besteht, ist, wie…

…für die Monate September und Oktober 2009 eingebracht. Sowohl hinsichtlich der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich des Kindes A waren am 31. Dezember 2005 Asylverfahren anhängig, sodass für die Beschwerdeführerin und das genannte Kind bis zur Zurücknahme der im Asylverfahren anhängigen Beschwerden am 13. Oktober 2009 …

…fristgerecht Beschwerde und beantragte nach abweisender BVE fristgerecht die Vorlage. Die Bf. vertritt die Ansicht, dass das Asylverfahren, auch nach der Entscheidung des Asylgerichthofes noch anhängig sei, und der Bf. die Familienbeihilfe ab Oktober 2010 weiterhin und zwar bis Mai 2011 zustünde. Rechtsgrundlagen und Erwägungen…