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BFG RV/7300030/2025Angemessene Raten für die Begleichung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…9.4.2025 wies die belangte Behörde den Zahlungserleichterungsantrag mit der Begründung ab, dass von der Beschwerdeführerin keine Ratenhöhe beantragt worden sei und einer Zahlungserleichterung nur stattgegeben werden könne, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet werde, da es sich um eine Strafe handle…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…3.2020 bis 5.2.2021 zur Entrichtung der Geldstrafe samt Kosten monatliche Raten iHv € 75,00 gewährt. Als Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Zahlungserleichterung bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen…

BFG RV/2300001/2023Antrag auf Ratenzahlung ohne Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…Abstattung in ca. sechs Jahren) nicht als ausreichend angesehen werden können, um die Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe in angemessener Zeit sicherzustellen. Daher erscheinen zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes lediglich monatliche Raten in einer solchen Höhe annehmbar, welche der Bf. in Anbetracht der…

BFG RV/5102030/2015Zahlungserleichterung bei angespannter Wirtschaftslage und geringen Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand als zu niedrig angesehen werde, so seien Angaben, ab wann aus behördlicher Sicht eine Verhältnismäßigkeit geben sei, nicht gemacht worden. Im Übrigen sei der behaupteten Gefährdung der Einbringlichkeit entgegen zu halten, dass der Rückstand eher durch eine angemessene Ratenzahlung…

BFG RV/2101686/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung der Abgabenschuld in 3 Raten; Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…erheblich gesteigert werde. Ohne angemessene Ratenvereinbarung, für die der Gesellschafter aufkommen werde , sei der Fortbestand erheblich gefährdet, wodurch die Einbringlichkeit dann jedenfalls gefährdet sei. Die Bf. werde, sollte der Ratenantrag positiv erledigt werden, ihren Ratenverpflichtungen nachkommen. Es werde die Bewilligung des Ratenantrages beantragt; der zwischenzeitig…

BFG RV/7300017/2025Zahlungserleichterungsansuchen, Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…Zahlungserleichterungsansuchen per FinanzOnline wurde am 19.08.2024 von der Finanzstrafbehörde mit der Begründung abgewiesen, dass das Anbringen per FinanzOnline für Strafkonten nicht zulässig sei und eine angemessene Ratenhöhe oder Stundungsfrist angegeben werden müsse. Daraufhin wurde am 28.11.2024 ein Stundungsansuchen vom Beschwerdeführer eingebracht…

BFG RV/7103321/2016Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…der Abgabenschuldigkeiten nicht möglich ist. Ratenzahlungen von € 400,00 bei einem Monatseinkommen von € 800,00 für eine fünfköpfige Familie sind ohne weitere nicht offen gelegte Geldquellen nicht vorstellbar. Ein Einkommen in dieser Größenordnung ohne Bekanntgabe, aus welchen Geldmitteln angemessene Ratenzahlungen erbracht werden könnten…

BFG RV/5102031/2015Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…bezahlen. Die von ihm angebotenen Raten entsprächen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung seines Alters, seines Gesundheitszustandes und seiner familiären Situation. Wenn die belangte Behörde damit argumentiere, die Einbringlichkeit erscheine gefährdet, so gebe er zu bedenken, dass durch angemessene Ratenzahlungen der Betrag eher eingebracht werden könne…

BFG RV/3100816/2014Ersuchen auf Einbehaltung von Familienleistungen gem. Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004 iVm Art. 72 ff VO (EG) Nr. 987/2009: Anzuwenden ist nationales Recht, dh. bei Uneinbringlichkeit bei der "Betreffenden" bzw. Primärschuldnerin kann gem. § 26 Abs. 3 FLAG der "andere Elternteil" (= Bf) als Haftungspflichtiger herangezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/2

…Beschwerdeführers B hat längst mit den zuständigen deutschen Behörden für die Rückzahlung überzahlten deutschen Kindergelds an sie, eine aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessene Ratenzahlung von 150,00 EUR monatlich vereinbart. Rückforderungsansprüche der deutschen Behörden sind auf Basis des Bescheides der Familienkasse D-Ort3…

BFG RV/7102495/2023COVID-19-Ratenzahlungsmodell gem. § 323e BAO - keine Bewilligung über den beantragten Zeitraum hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…angemessene Monatsraten vereinbart und auch tatsächlich entrichtet worden sind, die vollständige Abtragung des Rückstandes aber während 15 Monaten nicht möglich war und in der Phase 1 kein Terminverlust eingetreten ist (vgl. AB 10502 BlgBR, 7). Was der Gesetzgeber mit der Einrichtung des Covid-19-Ratenzahlungsmodells…

BFG RV/7101060/2023Abweisung eines Covid-19-Ratenzahlungsersuchens (Voraussetzungen für Phase 2)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…der Phase 1 angemessene Monatsraten vereinbart und auch tatsächlich entrichtet worden sind, die vollständige Abtragung des Rückstands aber während 15 Monaten nicht möglich war und in der Phase 1 kein Terminverlust eingetreten ist. Was der Gesetzgeber mit der Einrichtung des Covid-19-Ratenzahlungsmodells bezweckt und…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…besteht steuerlich ein Saldierungsverbot mit den Erlösen. Die einzelnen Provisionszahlungen stellen einen Ratenkauf für den Erwerb des Kundenstocks dar. Aufwendungen für den Erwerb eines Kundenstockes sind zu aktivieren und auf eine Laufzeit von 15 Jahren abzuschreiben. Aufgrund des eben genannten Sachverhaltes kommt es zu folgenden…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…der Leasingnehmer das Leasinggut, sofern das Boot seinen Erwartungen entsprochen hat, erwerben, da er die Anschaffungskosten ja schon großteils über die Raten finanziert hat. Der Kaufpreis der Jacht nach Beendigung des Leasingvertrages entspricht üblicherweise dem Restwert, der im Vertrag festgelegt ist. Der tatsächliche Marktwert liegt…

BFG RV/7102840/2022Keine Berufsausbildung bei Schulbesuch im Umfang von 8 Wochenstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

… • Das Kind verwendet die volle Zeit dafür • Das Kind tritt in angemessener Zeit zu Prüfungen an Bei Ihrem Kind trifft das nicht zu. Beschwerde Mit einem finanzamtsinternen Formular erhob der Bf am 26.4.2022 Beschwerde gegen den Bescheid vom 4.4.2022: Wir bekommen…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 1/2

…begründet wurde: "Im Gegensatz zu dem Vorwand der fremdunüblichen 60 Monaten Zahlungsziel, weise ich darauf hin dass selbst große Handelsketten wie Saturn oder Mediamarkt bis zu 60 Monaten zinsfreie Ratenzahlungen oder Zahlungsziele anbieten. Da für die mit 60 Monaten Zahlungsziel verkauften Waren selbst vom Lieferanten *…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…Rechtschutzversicherung nicht umfasst sind, die ASt monatliche Raten von 150 € an eine Bank für eine bestehende Verbindlichkeit sowie Mietaufwendungen von 171,90 € für eine Kleinwohnung zu leisten hat. Weitere Verfahren Beim Bundesfinanzgericht sind zu den Geschäftszahlen RV/7501685/2014, RV/7501686/2014 und…

BFG RV/5100090/2025Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können. Die Bewilligung der Entrichtung in Raten kann nur für die Gesamtsumme der in der Gebarungsverrechnung (§ 213 BAO) enthaltenen Abgaben oder bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Abgaben des Gesamtschuldverhältnisses erfolgen. Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…einvernehmlich festgestellte und angemessene Kapitalabfindung in Höhe € 1.177.000,00 (Euro einemillioneinhundertsiebenundsiebzigtausend) ist von der BFGmbH in drei Raten an Herrn BF zu bezahlen, wobei die erste Rate in Höhe von € 739.000,00 bei beidseitiger Vertragsunterfertigung, die zweite Rate in Höhe…

BFG RV/3100974/2017Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…dass B die beantragte Zahlungserleichterung bewilligt wird, in eventu 2.) dass eine angemessene Stundung bewilligt wird, in eventu 3.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstinstanz zurückzuverweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Innsbruck vom 14.9.2017 wurde…

BFG RV/7102419/2016Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…Kinder nicht mehr gefährdet. Wir haben gleichzeitig auch ein Ratenansuchen an die SVA gestellt (sh Beilage), auf dessen Genehmigung wir warten. Bis dahin ersuchen wir um Aussetzung aller Einhebungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, damit eine für den Steuerpflichtigen angemessene Lösung gefunden werden kann. Gerne stehen der Steuerpflichtige…