…2018). Ein anderweitiger Aufenthalt des Kindes darf nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs. 5 FLAG). Eine durchgehend rund zweijährige Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht als nur vorübergehender Aufenthalt angesehen werden (VwGH 10…

…2018). Ein anderweitiger Aufenthalt des Kindes darf nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs. 5 FLAG). Eine durchgehend rund zweijährige Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht als nur vorübergehender Aufenthalt angesehen werden (VwGH 10…

…kein Gesamtgrad der Behinderung: aufgrund fehlender fachärztlicher Befunde, fehlender Arztbriefe und anderweitiger Unterlagen. Vorgutachten 4/2016, Gesamtgrad der Behinderung 50%: Schizophrene Störung mit Zustand nach stationärem Aufenthalt 2015. Das Gespräch wird zuerst mit Herrn ***2*** alleine geführt, im Anschluss daran mit der Mutter ohne Beisein…

…besprochen. Die mitgereiste Tochter ***P*** - diese sei im Zeitpunkt der Reise zwei Jahre alt gewesen - sei mangels bestehender anderweitiger Versorgungsmöglichkeit (Frau ***NN*** sei alleinerziehend) mitgenommen worden. Die Tochter sei während ihres Aufenthaltes von der Cousine beaufsichtigt worden, damit Frau ***NN*** die notwendigen Besprechungen und Wege…

…Übermittlung von Nachweisen hinsichtlich der von ihr beantragten außergewöhnlichen Belastungen. Von der Bf wurde in weiterer Folge eine Kostenaufstellung und umfangreiche Unterlagen übermittelt. Es wurden eine ärztliche Bestätigung über drei aufgrund ihrer Nierenerkrankung benötigten Aufenthalte im LKH ***Stadt 1***, eine Medikamentenaufstellung, eine Übersicht bezüglich Arztbesuche…

…hat seit 23. LJ Invaliditätspension. Er ging ab 3. Klasse der Volksschule in die Sonderschule. Er hatte Aufenthalte an der Psychiatrie, war in Drogenambulanz in Betreuung, ab Mitte 20 hatte er mehrere Haftstrafen, wurde Ende 2009 das letzte Mal aus Haft entlassen. Er kann sich…

…2 Abs 1 lit b FLAG 1967 regelt: "§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) […] b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet…

…Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

…festgestellt, die jedoch NICHT bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen war. Anderweitige, von der Bf im Zuge des Verfahrens mehrfach angekündigte ärztliche Unterlagen für Zeiträume noch vor Vollendung deren 21. Lebensjahres wurden bis dato weder dem Finanzamt vorgelegt noch waren solche für den SMS…

…5 Z 1 GebG ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15.Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an…

…Gewerbe angemeldet und das Fremdenverkehrsamt nicht kontaktiert. Auch von den Nachbarn wurde das Objekt lediglich als "privat" angesehen. Die Aufenthalte fanden während der Wiener Ferienzeiten statt, weshalb auch das Haus im September (im Salzkammergut Hochsaison) großteils leer gestanden ist (Finanzstrafakt Bl. 160). Vor Ort waren…

…Gewerbe angemeldet und das Fremdenverkehrsamt nicht kontaktiert. Auch von den Nachbarn wurde das Objekt lediglich als "privat" angesehen. Die Aufenthalte fanden während der Wiener Ferienzeiten statt, weshalb auch das Haus im September (im Salzkammergut Hochsaison) großteils leer gestanden ist (Finanzstrafakt Bl. 160). Vor Ort waren…

…Gewerbe angemeldet und das Fremdenverkehrsamt nicht kontaktiert. Auch von den Nachbarn wurde das Objekt lediglich als "privat" angesehen. Die Aufenthalte fanden während der Wiener Ferienzeiten statt, weshalb auch das Haus im September (im Salzkammergut Hochsaison) großteils leer gestanden ist (Finanzstrafakt Bl. 160). Vor Ort waren…

…obige Zeit zurückgefordert werden." In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde unter Verweis auf den Scheidungsvergleich gleichlautend wie bereits im (obzitierten) Antwortschreiben vom 25.7.2016 ausgeführt und die Bescheidaufhebung beantragt. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde im Wesentlichen dahin begründet: Mangels anderweitiger Behauptungen sei davon auszugehen…

…Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

…ca. 200 m² Wohnfläche gehabt und repräsentativen Zwecken gedient. In diesem Haus hätten er selbst und Frau ***5*** gewohnt, Herr ***4*** lediglich bei seinen Aufenthalten in Vietnam. Hier seien auch Geschäftskunden empfangen worden. Die Fa. ***8*** sei von Frau ***5*** für den Fall gegründet worden…

…in Moskau und verfügte über keinerlei Vermögen. Der schlechte Gesundheitszustand machte ab 2009 eine Pflege erforderlich, die der Sohn (= Bf) anlässlich seines Aufenthaltes im Oktober 2009 organisierte. Diese Reise nach Moskau war wegen der Verschlechterung des Zustandes der Mutter und dadurch bedingt eines Krankenhausaufenthaltes…

…die die Reise gestaltet wird. Für den Priester, der eine Pilgerreise geistlich begleite, stellen sich jedoch Fragen beruflicher oder anderweitiger Anziehungskraft des Reiseprogramms oder etwaigen persönlichen Interesses nicht, da er an der Reise nicht als Kunde, sondern als Gestalter teilnehme. Im Übrigen liege es in…

…5 lit. a und b FLAG). Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs. 5). Diese Ausdrucksweise lässt erkennen, dass die Abwesenheit von…

…können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein. Eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung iSd …