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BFG RV/6300008/2023Zurückweisung einer Beschwerde des Schuldners gegen eine ins Leere gegangene Forderungspfändung und das Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2024

…Der Bf. wurde von 9.5.2023 bis 30.6.2023 von ***Arbeitgeberin*** geringfügig als freier Dienstnehmer beschäftigt. Andere inländische Einkünfte des Bf. sind im Jahr 2023 nicht aktenkundig. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbescheides an ***Arbeitgeberin*** bestand ihr gegenüber keine Forderung des Bf. mehr…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…Juli 2010 erklärungsgemäß und berücksichtigte ausschließlich inländische Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit. Auch der Einkommensteuererstbescheid 2009 erging am 12. August 2011 erklärungsgemäß. Er berücksichtigte neben inländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit auch ausländische Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuerabzug von EUR 827.177,00…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…dass die Bf., am tt.mm.1955 geboren, seit 2019 inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Auf Grund ihrer Beitragsleistungen in die gesetzliche Sozialversicherung als Mitunternehmerin des Forstbetriebes Schloss O. erhält sie seither eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der selbständigen Landwirte ausbezahlt. Mit Schreiben vom…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Im Zuge antragslosen Arbeitnehmerveranlagung für 2019 erließ das Finanzamt mit Datum 26.8.2020 einen Einkommensteuerbescheid, welcher eine Gutschrift in Höhe von € 3.323 ergab. Der Bf bezog im Streitjahr 2019 lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen mit inländischen Arbeitgebern (***A1*** Prof. DI Dr. ***Ort1***…

BFG RV/6100334/2014Veranlagungsfreibetrag bei mehreren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…inländische Einkünfte von Arbeitgebern ohne inländischer Betriebsstätte oder von Arbeitgebern, die nicht zum Lohnsteuerabzug verhalten werden könnten oder ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zukomme, oder die im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien. Da die Bf ausschließlich lohnsteuerpflichtige und keine anderen Einkünfte beziehe…

BFG RV/5100572/2024Pflichtveranlagung bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…die Einkommensteuer für das Jahr 2022 mit einem Betrag von 5.763,00 € antragsgemäß festgesetzt. Dabei seien unter anderem Einkünfte ohne inländischem Steuerabzug berücksichtigt worden (Einkünfte in der Schweiz). Als Umrechnungskurs für den Schweizer Franken sei ein Kurs von 0,980392 zugrunde gelegt worden…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…geltend gemacht. Sie finden sich auch nicht als Sonderausgaben im deutschen Einkommensteuerbescheid für 2018. Die Berücksichtigung von Vorsorgeleistungen in Form von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgt in Deutschland im Gegensatz zu Österreich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den jeweiligen Einkünften. Sie stellen - neben anderen Vorsorgeleistungen - Sonderausgaben nach §…

BFG RV/5101259/2012Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…vorzunehmen zur Erhebung der Einkommensteuer von österreichischen Grenzgängern mit inländischen Wohnsitz und ausländischen Arbeitsstätte, sofern das anzuwendende DBA Österreich das Besteuerungsrecht zuweist. Grundsätzlich regelt der § 41 EStG (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988), dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Veranlagung von Einkommen, welche lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Wesentliches Tatbestandsmerkmal ist hier das Bestehen einer gesetzlichen Versicherungspflicht. Eine Versicherungspflicht nach österreichischem Recht besteht für den Bf nicht, da er keinerlei inländische Einkünfte erzielt, an die eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen könnte. Die strittigen Prämienzahlungen werden geleistet für die bei der ***Versich1…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen. Von einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung könne nach Ansicht des Finanzamtes allerdings erst ab dem Jahr 2015 unzweifelhaft ausgegangen werden, da die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers erst ab diesem Zeitpunkt nennenswerte inländische Einkünfte erzielt habe. Den vorgelegten Lohnabrechnungen (10/2014, 6/2015…

BFG RV/1100233/2012Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Falle des Bezuges ausländischer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger ausschließlich solche im Inland nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ist eine Veranlagung somit schon aufgrund der Bestimmung des § 39 EStG 1988 durchzuführen. Bezieht er solche Einkünfte neben inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften, gehören diese zu den "anderen Einkünften" im Sinne des …

BFG RV/5100329/2025Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht. Überschreiten der Einkommensgrenzen hinsichtlich der ausländischen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…aufgezählten Einkünfte. (4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte…

BFG RV/7102936/2022Steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 bei Nichtvorliegen inländischer Einkünfte zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt, unbestritten ist. Die Beschwerdeführerin erzielte im Veranlagungsjahr 2021 keine inländischen Einkünfte und verfügte weder über einen Wohnsitz, noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. 2021 wurde für…

BFG RV/2100515/2016§ 16 Abs. 1 EStG: Werbungskosten, die mit spanischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…12.2006, 2005/14/0099). Im Ergebnis sind daher die jeweiligen im anderen Vertragsstaat (im Fall Spanien) bezogenen Einkünfte aus der österreichischen Bemessungsgrundlage auszunehmen und nur für die Frage des Steuersatzes zu berücksichtigen. Begründet ein Arbeitnehmer unterjährig erstmals - wie im Beschwerdefall ab 1. Juni 2012…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. Da die gesamten Einkünfte aus…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…keine Einkünfte des Bf. bekannt und wurden folglich im Vereinigten Königreich auch keine Ertragsteuern durch den Bf. entrichtet, und zwar auch nicht in Form einer Abzugsteuer (etwa als "payroll tax" ähnlich der inländischen Lohnsteuer). Der Bf. hat im streitgegenständlichen Zeitraum auch in keinem anderen Staat…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…liegenden entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen im Ausmaß von € brutto 10.277,94. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 30.11.2021 wurden die von der ***5*** zuvor laut Lohnzettel übermittelten steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit zur Gänze als inländische Einkünfte bei der Einkommensteuerberechnung berücksichtigt. Dagegen brachte der Bf.…

BFG RV/7103026/2026Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, Abzug der Absetzbeträge vor oder nach Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Rechtslage bis 2023)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…rechtzeitig Beschwerde. Begründend führte er zusammengefasst aus, die Behörde habe seine ausländischen Einkünfte faktisch wie inländische Einkünfte behandelt und besteuert; dies verstoße gegen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Tschechien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.1.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend…

BFG RV/1100136/2015Frage der Ansässigkeit in der Schweiz bei bloßer Quellensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Von 16.4. bis 15.5. bezog sie Arbeitslosengeld des österreichischen AMS. Ab 2012 scheinen keine inländischen Einkünfte mehr auf. Seit 10.6.2011 ist sie nicht mehr in Österreich gemeldet. Für die Tochter X, die im Jahr 2012 heiratete, scheint eine durchlaufende Meldung an…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…die ausländischen Einkünfte, rechnet jedoch jene Steuer, die im anderen Staat erhoben wird, auf seine eigene Steuer an. 2.2.2 Verwaltungspraxis: Auch die Verwaltungspraxis (EStR 2000, Rz 7583) geht davon aus, dass sich die Berechtigung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die inländische Steuerschuld nur…