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BFG RV/7102439/2014Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen und wenn Grenzen zu den einzelnen Grundstücken klar erkennbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…z im beiliegenden Ausschnitt des Flächen- und Bebauungsplanes rot umrandet (Blg./7), darlegt, dass andere Gebiete von der Umwidmung nicht betroffen gewesen sind. Das beschriebene Areal ist Gegenstand eines beim B. anhängigen Bauträgerwettbewerbsverfahrens, wobei die jetzigen Miteigentümer bf1 und Bf.2 als Fixstarter gelten. 2…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…Software-Technologien in spezialisierten Einsatzbereichen (Bildbearbeitung, Präsentation geographischer und anderer Daten, Zeichenerkennung, künstliche Intelligenz, Visualisierung, Integration von Telemetrie- und Sensorikdaten, Aggregation oder Disaggregation zur Weiterverarbeitung, Simulation und andere Gebiete). Insbesondere sind folgende Software-Entwicklungen nicht der Forschung und experimentellen Entwicklung (Teil A, Z 1) zuzuordnen: …

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 3/3

…Software-Technologien in spezialisierten Einsatzbereichen (Bildbearbeitung, Präsentation geographischer und anderer Daten, Zeichenerkennung, künstliche Intelligenz, Visualisierung, Integration von Telemetrie- und Sensorikdaten, Aggregation oder Disaggregation zur Weiterverarbeitung, Simulation und andere Gebiete). Insbesondere sind folgende Software-Entwicklungen nicht der Forschung und experimentellen Entwicklung (Teil A, Z 1) zuzuordnen: …

BFG RV/7200097/2014Feststellungsbescheid gem. § 24 Abs. 3 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Israels befördert werden. (2) Der Nachweis…

BFG RV/7103948/2016Unberechtigte Wiederaufnahme, da genannter Wiederaufnahmegrund nicht vorlag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…die Wiederaufnahme des Verfahrens des Jahres 2013 sei nicht auf Grund seiner Anregung erfolgt, und zum anderen, dass er durch seine Arbeit in immer wieder andere Gebiete komme und um Anerkennung der ihm zustehenden Diäten ersuche. Auch die belangte Behörde bezog sich in ihrer Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…der spezifischen Geschäftstätigkeit Der Betrieb des Beschwerdeführers (Start-up als Einpersonenunternehmen, in der Folge maximal 4 - 6 Dienstnehmer - derzeit 3 Dienstnehmer) befasst sich mit statisch-konstruktiver Bearbeitung von Hochbau- und lndustrieprojekten, unterteilt in Stahlbetonbau und Stahlbau. Andere Gebiete des Ingenieurbaues wie Brückenbau, Straßenbau, Wasserbau, Bauleitung…

BFG RV/7104325/2017Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 01.01.2014 - Bewertung von Grundstücken, die in einem Naturschutzgebiet liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…der sich in einem Natura 2000 Gebiet befindet, bei der Einheitsbewertung nicht berücksichtigt werden. Natura 2000 bedeute für den betroffenen Grundbesitzer eine massive Beeinträchtigung, da für diese Gebiete andere Rechte und Auflagen als in nicht betroffenen Gebieten gelten. Natura 2000 Gebiet bedeute: Entwertung des Besitzes…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…der Besteuerung ungeprüft zugrunde gelegt. Die Bf. bezahlte laut Bestätigung die slowakische Körperschaftsteuer. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse und in Ermangelung von entsprechenden Beweisen, die eine andere Sichtweise gebieten würden, ergibt sich, dass die gesamte operative Geschäftstätigkeit der XX & Co OG, an welcher die Bf…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 1/2

…und überwiegend im Ausland aufhalte, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in Verbindung zu treten. Dieses "in Verbindung treten" habe - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebiete - regelmäßig dadurch zu geschehen, dass die Behörde an die namhaft gemachte, im Ausland lebende Person…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…2002/13/0022). Ein Vorbringen, das im Beschwerdefall eine andere Beurteilung gebieten würde, hat der Bf nicht erstattet. In diesem Sinne sind im gegenständlichen Fall die festgestellten Mehrgewinne der A. GmbH als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren und dem Bf als Alleingesellschafter zuzurechnen. Der Beschwerde war…

BFG RV/7500409/2022Parkometerabgabe; die Frage, ob der Beschuldigte eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt hat, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…VwGH 23.01.2009, 2008/02/0030). Die Behörde hat jedenfalls an die im Ausland wohnhafte Person - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme zu richten. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung…

BFG RV/7500405/2022Parkometerabgabe; die Frage, wer ein bestimmtes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…VwGH 23.01.2009, 2008/02/0030). Die Behörde hat jedenfalls an die im Ausland wohnhafte Person - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet *) - ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme zu richten. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…Verbindung mit dem Vereinsregisterauszug in den angemieteten Räumlichkeiten ist im Hinblick auf die Bettenvermietung keine über die Funktion eines bloßen Hinweises hinausgehende Bedeutung zugekommen, die eine andere Beurteilung gebieten würde. Aufzeichnungen irgendwelcher Art oder Kontoauszüge, aus denen Einkünfte und Ausgaben betreffend die Vermietungstätigkeit ersichtlich wären…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…Gesellschaftern gefassten Beschlüsse. Laut einem im Finanzamtsakt des Finanzamtes Wien 4/5/10 erliegenden Fragebogen seien der Gesellschaftsvertrag und die Beschlüsse „mündlich abgeschlossen“ worden. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse und in Ermangelung von entsprechenden Beweisen, die eine andere Sichtweise gebieten würden, ergibt sich, dass die…

BFG RV/7500369/2018Verspätete Bekanntgabe eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…VwGH 29.01.1993, 90/17/0316). Dieses "in Verbindung treten" mit der als Lenker namhaft gemachten, im Ausland lebenden Person hat - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - regelmäßig dadurch zu geschehen, dass die Behörde an die namhaft gemachte, im Ausland lebende Person…

BFG RV/7500378/2018Parkometerabgabe; unzureichende Erteilung einer Lenkerauskunft (Auslandsbezug) bzw. Nichtvorlage von geeigneten Beweismitteln; die belangte Behörde ging in ihrem Erkenntnis davon aus, dass der Bf. selbst das Fahrzeug gelenkt hat; daher keine Verwaltungsübertretung gem. § 2 Wiener Parkometergesetz, sondern Bestrafung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…VwGH 29.01.1993, 90/17/0316). Das "in Verbindung treten" mit der als Lenker namhaft gemachten, im Ausland lebenden Person hat - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - regelmäßig dadurch zu geschehen, dass die Behörde an die namhaft gemachte, im Ausland lebende Person…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…VwGH 18.9.2003, 99/15/0262, 0263). Einen Sachverhalt, der für den Beschwerdefall eine andere Beurteilung gebieten würde, hat die Bf nicht vorgetragen. 3.1. Änderung der Erlöszuschätzung: [Grafik] 3.2. Ermittlung der 10%igen Umsätze laut Erkenntnis: [Grafik] 3.3. Ermittlung der Einkünfte…

BFG RV/7500983/2015Straffreiheit bei Nichtbeantwortung einer auf eine Lenkerdatenanzeige der Beschwerdeführerin folgenden behördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers gemäß § 2 Parkometergesetz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…Lenkers als unrichtig zu qualifizieren. Das "in Verbindung treten" mit der als Lenker namhaft gemachten, im Ausland lebenden Person wird - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - regelmäßig dadurch zu geschehen haben, dass die Behörde an die namhaft gemachte, im Ausland lebende Person ein…

BFG RV/7104766/2015"Andere Einkünfte" und Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…sowie Einkünfte aus Leistungen (letztere in Höhe von 720,00 €). Da gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl…

BFG RV/2100197/2024Arbeitgebereigenes KFZ - Erhöhung des Sachbezugswertes für nicht beruflich veranlasste Fahrten in ländlichen Gebieten ohne entsprechende Nachweise (z.B Fahrtenbuch, Reisekostenaufzeichnungen, Reiseberichte, etc.), keine Schätzung des SB-Wertes in prozentuellem Verhältnis möglich, bei Naheverhältnis zwischen AG und AN klare Dokumentation notwendig, erhöhte Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung reicht nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…geboten sein (VwGH 22.3.2000, 99/13/0164; 3.5.2000, 99/13/0186). Außer dem Fahrtenbuch kommen auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht (zB VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191; 24.9.2014, 2011/13/0074)…