…worden. Die rechtlichen Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid seien daher für den Bf. letztendlich nicht nachvollziehbar. 1.8. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 23.07.2014 Die abweisende BVE wurde von der belangten Behörde damit begründet, dass nach § 303 Abs. 4 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens von…

…worden. Die rechtlichen Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid seien daher für den Bf. letztendlich nicht nachvollziehbar. 1.8. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 17.07.2014 Die abweisende BVE wurde von der belangten Behörde damit begründet, dass nach § 303 Abs. 4 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens von…

…Die Kenntnisse dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens, hätten einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Bei der im Sinne des…

…ist. Zur Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 303 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

…tritt die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund und eine erhöhte Mitwirkungspflicht ist gegeben (vgl. Ritz 5 BAO § 115 Tz 10). Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme in allen Fällen zulässig in denen Tatsachen und Beweise neu hervorgekommen sind die im Verfahren nicht geltend…

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, bilden den hauptsächlichen Grund für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens…

…Oktober 1990, B181/89, zufolge hatte die Abgabenbehörde jeweils das ihr durch § 303 BAO eingeräumte Ermessen in gleichheitswidriger Weise geübt, da eine amtswegige Wiederaufnahme zwar im Jahr 1979, in welchem der Vorsteuerabzug zu versagen war, vorgenommen, aber im Folgejahr 1980, auf dessen Umsatzsteuer sich diese…

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, bilden somit den hauptsächlichen Grund für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen…

…erfasst wurden und somit doppelt in den Besteuerungsgrundlagen enthalten waren und zu diesem Zeitpunkt die Tatsache der Beurteilung der Tätigkeit als Rechtsberater als unselbständige Tätigkeit bereits bekannt war. Es ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme in allen angefochtenen Fällen nicht…

…0135). Von der Kenntnis einer Tatsache kann erst dann gesprochen werden, wenn der Abgabenbehörde die Tatsache in ihrem für die abgabenrechtliche Beurteilung wesentlichen Umfang bekannt ist(vgl. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, a.a.O, E177). Für die amtswegige Wiederaufnahme ist es bedeutungslos, aus welchen…

…Erstbescheides amtswegige Ermittlungen unterlassen hat (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 5. Auflage, § 303, Tz 33). Maßgeblich ist der Wissensstand des Finanzamtes bezogen auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden (Erst-)Bescheides. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die Wiederaufnahme in den…

…werden`. In den Berufungen wurde im Wesentlichen vorgebracht: ad Berufung Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2005 bis 2007: ´Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Eine Ermessensentscheidung ist nach gefestigter Rechtsprechung des VwGH jedoch entsprechend zu begründen. Insbesondere bei einer sich zu Ungunsten…

…von Tatsachen oder eine von der vorläufigen Beurteilung der Behörde abweichende Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Vorfrage." Diese Überlegungen des VfGH gelten auch für amtswegige Wiederaufnahmen; übrigens auch für solche, die sich zu Ungunsten der Partei auswirken (vgl Bibus, Wiederaufnahme, in Koller/Schuh/Woischitzschläger…

…von Tatsachen oder eine von der vorläufigen Beurteilung der Behörde abweichende Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Vorfrage." Diese Überlegungen des VfGH gelten auch für amtswegige Wiederaufnahmen; übrigens auch für solche, die sich zu Ungunsten der Partei auswirken (vgl Bibus, Wiederaufnahme, in Koller/Schuh/Woischitzschläger…

…Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes bei Entscheidungen über eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den im Bescheid des Finanzamtes gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig…

…in der Begründung eines Bescheides auf die der Partei zugegangenen Schriftstücke (zB Betriebsprüfungsbericht) Bezug zu nehmen (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172; vgl. auch VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005). Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch…

…des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Es fehlen zudem sämtliche Hinweise zur Ermessensübung. So führte der VwGH zur Frage der ausreichenden Begründung in seinem Erkenntnis VwGH 16. 11. 2006, 2006/14/0014 aus: Die - einzige - Begründung des Bescheids über die amtswegige Wiederaufnahme…

…gegen die Beschwerdevorentscheidung ergänzend noch folgendes vor: De belangte Behörde hat ursprünglich die Wiederaufnahme des Verfahrens damit begründet, dass den - damaligen - Schlussfolgerungen der Zollbehörde zu folgen ist und das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Österreich nicht gegeben ist. Entgegen der ursprünglichen Meinung der Zoll- sowie…

…0027). Zur Klarstellung, ob eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO alt dem Gesetz gemäß verfügt worden ist, hat die Behörde die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel zu erheben und in der Begründung ihres Bescheides kontrollierbar darzustellen (vgl. VwGH 17…

…ein Beamter des BMF dem Steuerberater eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme empfohlen hätte, sei wahrheits- und tatsachenwidrig. Aus den Aufzeichnungen des Steuerberaters seien folgende Telefonate erfolgt: "Donnerstag 17.10.2013 10:00 Uhr: Ich rufe bei [Fachvorstand] an, wie es in Sache [Bf] weiter gehen…