…IV/4/2014, nunmehr Richtlinie des BMF vom 26.03.2024, 2024-0.234.994) und das von der Abgabenbehörde auszuübende Ermessen beruft, ist darauf hinzuweisen, dass auch eine amtswegige Rückzahlung nur an den Abgabepflichten bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger erfolgen kann. § 239 Abs. 1 zweiter Satz…

…1 BAO kann die Rückzahlung eines Guthabens i.S.d. § 215 Abs. 4 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen, wobei im Hinblick auf das Wort "kann" festzuhalten ist, dass nur amtswegige Rückzahlungen im Ermessen der Behörde liegen. Rückzahlungsanträge unterliegen der Entscheidungspflicht…

…Am 04.12.2019 wurde die Rückzahlung des Guthabens aus der Forschungsprämie 2018 beantragt. In Folge der Erlassung des BFG-Erkenntnisses vom 22.11.2019, RV/2100047/2019, veranlasste das Finanzamt am 13.12.2019 die amtswegige Rückzahlung der nicht mit Insolvenzforderungen aufrechenbaren Massegutschrift in…

…März 2022 eine amtswegige Rückzahlung des Guthabens an den Bf. erwogen. Im Rahmen dieses Prüfprozesses meldete das System, in welchem Rückzahlungen verfügt werden, dass ein Insolvenzverfahren anhängig ist und geprüft werden müsse, ob eine Rückzahlung möglich ist oder das Guthaben mit ausständigen Abgabeschulden verrechnet werden…

…November in Höhe von gesamt € 17.846,00 festgesetzt worden war. Am 13.3.2023 erfolgte eine amtswegige Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 6.835,47. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie die sich daraus ergebenden Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die…

…Zahlungserleichterung sein und auch nicht im Zuge dieses Verfahrens nachgeholt werden. Eine Zusicherung sei seitens der Abgabenbehörde nicht ausgesprochen, sondern lediglich die Möglichkeit eines Rückzahlungsantrages aufgezeigt worden. Eine amtswegige Rückzahlung sei gemäß § 240 BAO nicht vorgesehen. Dem Bf. wäre es zu jeder Zeit frei gestanden…

…Rechtsweg durch Klage des Verpflichteten gegen den Drittschuldner geltend gemacht werden. Sofern der Aufhebung der Zusammenrechnung nicht ohnehin vom Finanzamt durch amtswegige Rückzahlung des erlangten Betrages von € 407,80 und Benachrichtigung des Drittschuldners von der Aufhebung der Zusammenrechnung hinsichtlich der auf Depot der PVA…

…Die dem Bf. im Streitjahr zugeflossenen Einkünfte waren daher den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes entsprechend einer Besteuerung zuzuführen und die Einkommensteuer neu zu berechnen. Dass die Neuberechnung der Einkommensteuer eine "Rückzahlung" der im Jahr 2020 an den Bf. zu hoch ausbezahlten Gutschrift bewirkt, ergibt sich als…

…2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. September 2019, Steuernummer N-1, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu GZ Z, zum Verlassenschaftskurator bestellt (Beilage A). In der Folge wurde mit Schreiben vom 02.03.2018 die amtswegige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung und gleichzeitig hinsichtlich des bestehenden Guthabens die Rückzahlung beantragt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23.04.2018 wurde festgestellt, dass die Arbeitnehmerveranlagung…

…Dieses Risiko wird sich aber immer nur bei einem geringen Prozentsatz der vermittelten Verträge realisieren; der Provisionsanspruch aus neu abgeschlossenen Verträgen wird den Rückzahlungsanspruch aus stornierten oder gekündigten Verträgen regelmäßig übersteigen. Zudem lässt sich diese Gefahr durch Rückstellung eines Teils der Provisionen ausschließen. Ferner ist…

…vom 23. Dezember 2015, Zahl: ***29***, über die Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung gemäß § 239 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Adresse1, über die Beschwerde vom 03.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 17.05.2016, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages am 24.11.2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht…

…nach seiner Rückkehr nicht vorgefunden werden können. Zur Klärung der Ortsabwesenheit wurden an den Bf. zwei Ergänzungsaufträge gerichtet, von denen der zweite unbeantwortet blieb. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, eine amtswegige Überprüfung habe letztendlich ergeben, dass der Abgabenanspruch verjährt sei. Gem. …

…23. März 2012, StNr. 10 1, betreffend "Teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit "Grunderwerbsteuerbescheid - Änderung gemäß § 17 GrEStG" vom 17…

…23. März 2012, StNr. 10 1, betreffend "Teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit "Grunderwerbsteuerbescheid - Änderung gemäß § 17 GrEStG" vom 17…

…der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18.08.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch und die Berechnungen des angefochtenen…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 13.04.2016, über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…am 20.3.2014 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vor, die Liegenschaft aus wirtschaftlichen Gründen und ohne Gewinn verkauft zu haben, da sie den gesamten Erlös zur Rückzahlung von Darlehen verwendet habe. Durch umfassende Adaptierungsarbeiten an dem in den 1970er Jahren errichteten Gebäude, wie z.B…

…amtswegige Überrechnung gemäß § 215 Abs. 2 BAO). Erst dann, wenn ein bestehendes Guthaben nicht entsprechend der Abs. 1 und 2 verwendet werden kann, ist es, nach Maßgabe des § 239 BAO, entweder (dem Kontoinhaber) zurückzuzahlen (Rückzahlung) oder über entsprechenden Antrag des über das Guthaben verfügungsberechtigten Abgabepflichtigen…