…die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (VwGH 12.6.1990, 90/14/0100), schließt dies amtswegige Ermittlungen keinesfalls aus, insbesondere dann nicht, wenn - wie gegenständlich - die unvertretene Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Nachweise für ihre persönliche und wirtschaftliche…

…mit Bescheiden vom 12.05.2015 und 11.06.2015 Zwangsstrafen von 300 EUR und 500 EUR fest. 26) Über amtswegige Ermittlungen ist es dem Finanzamt letztendlich gelungen den italienischen Autohändler in Rom ausfindig zu machen und von diesem den Kaufvertrag über das an den…

…das Errichtungsdatum des in Rede stehenden Hauses dem Bf. zumindest nicht sicher bekannt ist und das Wissen darüber der belangten Behörde etwa durch Erklärungen oder im Zuge der im Zuge der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vom Liegenschaftseigentümer anvertraut oder durch amtswegige Ermittlungen zugänglich wurde, besteht nach …

…Einkünften gemacht worden. Ungeachtet dessen, dass den Bf die Behauptungs- und Beweislast im Nachsichtsverfahren treffe, seien amtswegige Ermittlungen durchgeführt und v.a. Grundvermögen festgestellt worden. Auch würden die seit 2017 aus dem Gewerbebetrieb erzielten Gewinne die Vorschreibungen an Umsatzsteuer und NoVA decken. Die Gewährung einer…

…mit einem amtswegigen Ermittlungsersuchen an die nachstehenden liechtensteinischen (3) und Schweizer (5) offiziellen Stellen: Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMA Liechtensteinischer Pensionskassenverband LLB Liechtensteinischer Versicherungsverband LVV (hat sich für unzuständig erklärt). Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge OAK BV Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Streitfrage gründet sich auf amtswegige, grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren des BFG und des Finanzamtes, die unmissverständliche Feststellungen zum Schweizer…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Streitfrage gründet sich auf amtswegige, grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren des BFG und des Finanzamtes, die unmissverständliche Feststellungen zum Schweizer…

…2017 folgende Stellungnahme ab: Mit Beschluss vom 10.01.2017 (GZ. RV/7106413/2016) wurde dem ho. Finanzamt unter Hinweis auf die amtswegige Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Beschlusses 1) dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben, a) ob die Richtigkeit der Auskunft…

…bzw. diesem "zugekommen" wären, sodass entgegen dem Vorbringen vom 31. August 2016 keine Veranlassung bestand, diesbezüglich amtswegige Ermittlungen bei dem Unternehmen Unternehmerin_B vorzunehmen. Die Abgabenbehörde ist nicht zur Aufnahme eines bloßen Erkundungsbeweises verpflichtet (VwGH 27.7.2011, 2007/15/0156; VwGH 26.1.2012…

…Prof. Tumpel, auf die er das Beschwerdebegehren stütze, beigelegt worden. Im Prüfungsverfahren sei das Parteiengehör nicht gewahrt und seien amtswegige Ermittlungen nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Die Feststellung der Abgabennachforderung bzw. eines Fehlens einer Abgabennachforderung sei für ihn eine Vorfrage zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Säumniszuschlages…

…dazu, ein Leistungsverhalten unter Zwang herbeizuführen. Zwangsstrafen dürfen daher nicht nach erbrachter Leistung festgesetzt werden, dies gilt auch, wenn die betreffende Leistung (wie zB eine Urkundenvorlage) in der Zwischenzeit durch amtswegige Ermittlungen von der Behörde selbst oder durch einen Dritten erbracht wurde (vgl. Ritz, BAO8, …

…Mai 2020). Im Beschwerdefall hat es an einem konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin gefehlt, aufgrund dessen die belangte Behörde oder das Bundesfinanzgericht gehalten gewesen wäre, amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Es kommt auch bei der Beurteilung, ob die Pflicht zur Gläubigergleichbehandlung eingehalten wurde, entgegen den Beschwerdeausführungen, auch nicht…

…von ***Kind1*** - nicht abgegangen worden, obwohl die zu klärenden Fragen den höchstpersönlichen Lebensbereich des Bf bzw dessen Tochter betreffen, amtswegige Ermittlungen ganz offenbar nicht zielführend sind und es dem Kindesvater durchaus zugemutet werden kann, von sich aus eine gewisse Initiative zu entfalten, vor allem dann…

…Abs 1 BAO darauf zu achten hat, dass sämtliche Abgabepflichtige ident behandelt werden, indem amtswegige Ermittlungen vollzogen werden. Der Vollzug der gesetzlichen Grundlagen vermag wohl genau einer solchen Gleichstellung nachkommen und die Argumentation seitens der Beschwerdeführerin ist nicht zielführend. Mit der Rückforderung der zu Unrecht…

…der ***1*** gemeldeten Sportförderungsbeiträge Umsätze aus den Eintrittsgeldern sowie VIP-Tickets, jedoch keine Pachtentgelte umfassen. Amtswegige Ermittlungen ergaben, dass die ***1*** Sportförderungsbeiträge aus den Umsätzen der Eintrittsgelder (normale Eintrittskarten und VIP-Tickets inkl. Gastroanteil) abführt. In der am 18.06.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte…

…diesem Zusammenhang auch mit ihrem allgemeinen Verweis auf die Nichtanwendbarkeit des Bauträgervertragsgesetzes auf den gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Wenn in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zudem gerügt wird, das Bundesfinanzgericht habe amtswegige Ermittlungen unterlassen und keine ausreichenden Feststellungen getroffen, ist dem entgegenzuhalten…

…im streitgegenständlichen Zeitraum in Anspruch genommen haben. Amtswegige Ermittlungen über die Ansässigkeit werden im Hinblick auf den Charakter der gegenständlichen Entscheidung als vorläufige Maßnahme nicht als erforderlich und zweckmäßig angesehen und wird für die rechtliche Beurteilung davon ausgegangen, dass unter Anwendung der Judikatur in der…

…im Mai 2021 in Anspruch genommen haben. Amtswegige Ermittlungen über die Ansässigkeit werden im Hinblick auf den Charakter der gegenständlichen Entscheidung als vorläufige Maßnahme nicht als erforderlich und zweckmäßig angesehen und wird für die rechtliche Beurteilung davon ausgegangen, dass unter Anwendung der Judikatur in der…

…1998, 97/14/0131). Für die Frage der Berechnung der Aussetzungszinsen hat die Behörde amtswegige Ermittlungen über den Aussetzungsbetrag anzustellen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen ist der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag bzw die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit…

…gilt in Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist. 22 Das Bundesfinanzgericht ist von einem "unstrittigen Sachverhalt" ausgegangen und hat damit offenkundig die vom Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 24. August 2018 getätigten…