…der Firmensitz an der jeweils angeführten Adresse zum Zeitpunkt der Rechnungslegung war, wurden seitens der Abgabenbehörde nicht durchgeführt. Dieser Umstand wird im Folgenden in Punkt 3 als mangelhafte Ermittlungstätigkeit und damit als eine mangelhafte amtswegige Sachverhaltsermittlung nach § 115 BAO der belangten Behörde bekämpft. Unsere Mandantin…

…als Geschäftsführer der S-GmbH, und (seit 18. Februar 2009) der R-GmbH tätig gewesen. Zu den Gesellschaftern der X-GmbH, deren amtswegige Löschung im Firmenbuch am 24. Oktober 2001 erfolgt war, zählte neben F.C. u.a. der Angestellte der Hausverwaltung in den Streitjahren…

…Überprüfungspflicht, ob das beauftragte Unternehmen seinen arbeits-, sozialversicherungs-, und steuerlichen Verpflichtungen nachkomme. Entscheidend sei letzten Endes die vollständige und korrekte Erfüllung des Auftrages, wobei nach Überprüfung des vereinbarten Ergebnisses die Abnahme des Werkes und Bezahlung erfolgen könne. Die Finanzverwaltung hätte beispielsweise im Zuge der amtswegigen…

…seien. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin die UID Abfrage vom 13.5.2013 mit der Adresse U****gasse vorgelegt, welche mit der Rechnung übereinstimme; somit sei die Beschwerdeführerin ihrer Überprüfungspflicht nachweislich nachgekommen. Zu dem Hinweis des Finanzamtes, dass an der angegebenen Adresse kein Firmenschild ersichtlich sei…

…von seinen Einkünften aus Vermietung. Es gebe für Vermieter weder im Steuerrecht noch in einem anderen Rechtsgebiet eine gesetzliche Norm, wonach besondere Überprüfungspflichten bei der Auftragsvergabe/-abwicklung bestehen. Maßstab für umsatzsteuerliche Zwecke sei nur die übliche (fremdübliche) Vorgangsweise. Weiters seien keine Auffälligkeiten in der Auftragsabwicklung…

…des Handelsgerichtes vom 27. Dezember 2018 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit am 10. April 2019 amtswegig gelöscht. Mit Haftungsbescheid vom 23. April 2018 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. …

…ff), wonach die ***E*** GmbH im Streitjahr 2011 keine Steuererklärungen abgab und eine Schätzung des Finanzamtes erfolgte; die ***D*** GmbH die auf die Lieferungen lastende Umsatzsteuer zwar erklärte, aber nicht bezahlte und die Abgabenschuldigkeiten amtswegig gelöscht wurden; die ***A*** Kft. zwar Umsätze erklärte, aber die…

…entsprechender Angaben, an welcher/n Einfahrt/en Beschilderungen fehlen würden, war die Behörde nicht gehalten, diesbezügliche Erhebung amtswegig durchzuführen. Dementsprechend unterblieb auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem bezughabenden übrigen Beschwerdevorbringen. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz…

…Diesem Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit dient das in den §§ 161ff BAO geregelten Ermittlungs- und Beweisverfahren. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind jedoch jeweils unter Bedachtnahme auf die korrespondierenden Pflichten der Abgabepflichtigen (der Parteien) bestimmbar. Bei Steuerbegünstigungen handelt es sich meist um…

…Verfahrensstadium Bedenken, dass sie die Angaben zunächst nicht bis ins letzte bewiesen sind, so muss sie in Erfüllung ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht selbst entsprechenden Erhebungen vornehmen oder die Partei zur weiteren Beweisführung oder Glaubhaftmachung auffordern (VwGH 8.2.1989,85/13,1,siehe auch Stoll, BAO, …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

Die Höhe der von der BF in den jeweiligen Jahren im Beschwerdezeitraum an die s.r.o. bezahlten Vergütungen wurde von der Abgabenbehörde in den Unterlagen der Betriebsprüfung aufgeschlüsselt und ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Die an das Arbeitskräftegestellungsunternehmen überwiesenen Beträge ergeben sich aus den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des X1, A1, vom 18.01.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 14.12.2016, MA 67-PA-1, wegen einer Verwaltungsübertretung nach…

…Richtigkeit zu beweisen. Könne ein Beweis im Einzelfall nicht zugemutet werden, so genüge die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung habe den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliege den Regeln der freien Beweiswürdigung. Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht gem. § 115 BAO - die Verpflichtung, am Verfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 10. Jänner 2020, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 12. Dezember 2019, MA67/000/2019, wegen der…

…persönliche Vernehmung des Beschuldigten, Vernehmung eines informierten Vertreters der ***3***. als Zeuge, amtswegig beizuschaffender Steuerakt der ***Bf2***, unter Einem vorgelegte Unterlagen Entschuldbarer Irrtum Aus anwaltlicher Vorsicht wird an dieser Stelle zudem - für den bestritten bleibenden Fall, dass der objektive und subjektive Tatbestand des § 15 Abs…

…und sohin alleine daher verfahrensleitend, verfahrensbestimmend und anordnungsbefugt sowie Alleinträger der Verantwortung des Verfahrens und seines Ergebnisses. Aus dieser Verpflichtung und Verantwortlichkeit heraus bestimmt die Abgabenbehörde Inhalt und Umfang ihrer Ermittlungstätigkeit. Der amtswegigen Ermittlungspflicht wird nicht im gebotenen gesetzlichen Sinne entsprochen. Die Abgabenbehörde stützt sich…

§ 1 Z 3 NoVAG 1991 zufolge, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung…