…Zeit möglich, eine Ausbildung zu beenden oder dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es sei lediglich zu Arbeitsversuchen gekommen. Aus diesem Grund beziehe der Bf Dauerleistung der MA 40. Als Beweismittel wurden weiters neu vorgelegt: • amtsärztliches Gutachten, Bezirksgesundheitsamt, vom 23.04.2015 • Versicherungsdatenauszug, Pensionsversicherungsanstalt Wien, vom 25…

…dem (zu einem Gutachten führenden) Verfahrensablauf. Die Anträge des Bf. (Schreiben vom 15. Dezember 2016 an die Magistratsabteilung 67 in Verbindung mit den Schreiben vom 8. und 15. Dezember 2016 an die Magistratsabteilung 15) werden daher wie folgt beurteilt: Ein Einspruch gegen ein amtsärztliches Gutachten -…

…9. 2012, 2009/13/0003). Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten (iSd § 35) ist nach LStR 2002 Rz 887 durch ein ärztliches Gutachten oder durch Bezug von Pflegegeld nachzuweisen, ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich (vgl BFH 9. 12. 2010, VI R 14/09…

…Behinderung mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach dem amtsärztlichen Gutachten von 12. September 2019, das in der Anlage beiliege, werde sowohl festgestellt, dass Sohn voraussichtlich dauernd…

…ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, ein sonderpädagogisches Gutachten sowie erforderlichenfalls ein schul- oder amtsärztliches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. Ferner können Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte im Rahmen des Verfahrens Gutachten von Personen, welche das Kind bisher…

…9. 2012, 2009/13/0003). Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten (iSd § 35) wäre nach LStR 2002 Rz 887 durch ein ärztliches Gutachten oder durch Bezug von Pflegegeld nachzuweisen, ein amtsärztliches Gutachten wäre nicht erforderlich (vgl BFH 9. 12. 2010, VI R 14/09…

…und wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 15.09.2011 aufgrund ihres Antrages vom 01.10.2011 und aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens vom 01.08.2011 mit Wirksamkeit vom 1.10.2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Laut Entlassungsbericht der…

…2) unmündig sein werden; 2. denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen; 3. wenn sie schriftlich erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von 24 Monaten innerhalb von drei Jahren…

…bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung ausgegangen werden. Der Bezug von Pflegegeld stellt keine diesbezügliche Voraussetzung dar. Auch ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich. Kosten für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn nur Miete und Verpflegung und…

…gegenständlichen Sachverhalt darzulegen und ersuche höflichst um die Bewilligung meines Antrages. ... Beilage: Amtsärztliches Gutachten vom 11.01.2017, Gutachten Univ.Prof. XY" Die MA 67 legte das als "STELLUNGNAHME UND ANTRAG" bezeichnete Schreiben von P. samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens…

…sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG." In der am 13.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus: "Gemäß des amtsärztlichen Gutachtens (mit Untersuchung) bin ich dauernd stark gehbehindert. Unterlagen kann ich deswegen nicht vorlegen, da diese zuletzt bei der MA…

…Psychologen und Psychiatern befunden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei der Bf. dispositionsunfähig gewesen, was durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt worden sei. Die Frage der Dispositionsfähigkeit sei für die weitere Beurteilung des Sachverhaltes entscheidungswesentlich. Der Bf. sei zu folgenden Zeitpunkten ortsabwesend gewesen: 1.3.2014 bis…

…27.5.2003, 97/14/0102). Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten im Sinne des § 35 EStG 1988 kann durch ein ärztliches Gutachten oder durch den Bezug von Pflegegeld nachgewiesen werden, ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 1988, …

…Verlangen eines vor Beginn einer medizinischen Behandlung erstellten Gutachtens Abstand. Schon bisher habe der BFH ein nachträgliches Attest zum Nachweis der medizinischen Indikation genügen lassen, wenn vom Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit der vorherigen (nach der deutschen Rechtslage: amtsärztlichen) Begutachtung erkenne…

…des LKH *** vom 27.11.1984 und die amtsärztliche Bestätigung vom 7.11.2000 nicht berücksichtigt worden bzw. scheinen im Gutachten nicht auf. Der Bf. moniert weiteres fehlendes Parteiengehör, da ihm das Gutachten vor Bescheiderlassung nicht vorgelegen sei und es ihm daher erst im Zuge…

…an der Richtigkeit ihrer Aktenvermerke aus den Jahren 1992 und 1995 und der Rechtsmäßigkeit der Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe bis 2010 hat. Die Feststellung zu den Sprachkenntnissen beruht auf der im BSA-Gutachten vom 7.3.2019 dargestellten Sozialanamnese ("nicht gescheit" auf Türkisch unterhalten können)…

…Einstufung ersetzt dann sämtliche früheren Feststellungen; LStR 819a). Die Erwerbsminderung der Beschwerdeführerin von 40 % wurde durch das amtsärztliche Zeugnis vom 18.8.2004 festgestellt. Eine aktuellere Einstufung liegt nicht vor. Das vorliegende Gutachten des Amtsarztes ist jedoch weiterhin gültig, die Beschwerdeführerin war nicht verhalten beim…

…R Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am. 2009—12—02 Leitender ärzt: L M "Metadaten" des Gutachtens vom 1./2.12.2009 Vorgelegt wurde vom Finanzamt folgender Screenshot bezüglich Begutachtung durch das Sozialministeriumservice (offenbar vom 1./2.12.2009): +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----…

…der Geburt ihres Kindes wegen der Risikoschwangerschaft auch krank gemeldet gewesen, ist aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar und bewegt sich auf bloßer Behauptungsebene. Es wurde weder ein amtsärztliches noch ein privates ärztliches Gutachten vorgelegt, das auf den behaupteten Sachverhalt hinweisen würde, wobei darauf hingewiesen wird…

…dem im Verfahrnsgang festgehaltenen Inhalt. Das Bundessozialamt verneinte in seinem Amtsärztlichen Gutachten vom 30.03.2012 das Erfordernis einer Diät aufgrund der für die MdE festgestellten Erkrankungen. Die beiden vorgelegten Gutachten enthalten keinen Hinweis auf eine Magenkrankheit oder andere innere Krankheit. Weitere Unterlagen wurden dem…