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BFG RV/7103209/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, kein Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…noch der Grund für die Einzahlung ersichtlich. Damit sind die Belege als Nachweis der Wohnungskosten nicht geeignet. Dazu kommt noch, dass eine Hochrechnung dieser Einzahlungen von 350 bzw 375 Euro auf Jahresbeträge von 4.200 Euro bzw. 4.500 Euro nicht mit den geltend gemachten…

BFG RV/2101359/2019Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) - Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2017 hat das Finanzamt folgendermaßen begründet:   "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Tochter sei mangels entsprechender Beweismittel nicht als Nachweis für die Rückverlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in die Ukraine geeignet. Selbst bei Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Rückkehr der Tochter in die Ukraine sei auf Grund der nach wie vor bestehenden Hauptwohnsitzmeldung der Ehefrau und der (mittlerweile…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…werde daher als Schutzbehauptung gewertet. Den Nachweis eines Wohnsitzes in Slowenien sei der Bf schuldig geblieben. Unter Verweis auf § 4 Pendlerverordnung legte das FA neuerlich dar, dass auf Grundlage der Niederschrift vom 16.Nov.2018 beim Bf wegen Fehlens eines eigenen Hausstandes für den maßgeblichen…

BFG RV/7103758/2024Wartezeit auf Grund eines schädlichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Long-Covid-Syndrom, eingetreten, ist darauf zu verweisen, dass unstrittig a) keine Diagnostizierung erfolgte und b) im Nachhinein durch eine ärztliche Bestätigung nicht erwiesen werden konnte. Eine schlüssige ärztliche Bestätigung als Nachweis für eine krankheitsbedingte, vollständige Studienbehinderung ist unumgänglich (vgl. FLAG-Kommentar, Csazsar/Lenneis/Wanke…

BFG RV/7102963/2020WK/Umschulungskosten - Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Die amtliche Meldung des Hauptwohnsitzes an der Wiener Adresse erfolgte mit 31.08.2018. Das Bundesfinanzgericht (BFG) konnte keine Feststellung über den genauen Zeitpunkt - dh den Kalendertag der Verlegung des Hauptwohnsitzes des Bf. von der Wohnung ***6*** nach ***5*** tätigen. Für das BFG steht jedoch…

BFG RV/3100998/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung: Maßgebend sind die Voraussetzungen bei Erwerb des Fahrzeuges sowie, in welchem MS der Endverbrauch stattfindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…wenn ich ins Ausland verreisen will. Zudem darf ich als italienischer Staatsbeamter keinen Hauptwohnsitz in einem anderen Land haben." 2. Mit Bescheid vom 2.5.2007 wurde dem Bf ua. Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges vorgeschrieben. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…dass er "weder im gemeinsamen Haushalt wohne (Anm.: gemeint war die Ehewohnung an der Adresse ***21***) noch für den Unterhalt aufkomme". Als Nachweis für das gemeinsame Wohnen verwies er auf: - die Meldebestätigung betreffend ***18*** und seine Meldung an die MA 62 vom 4.8.2020…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…Wohnsitz und nicht zu seinem deutschen Hauptwohnsitz gefahren sei, weil beide Orte annähernd gleich weit entfernt seien, machte der Bf mit Eingabe vom 16.2.2016 erstmals persönliche Gründe für den inländischen Wohnsitz geltend: zum Vermieter, der ebenfalls in Adresse3, als Physiotherapeut selbständig tätig sei…

BFG RV/7105099/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen in Österreich nicht festgestellt werden konnten." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Sachverhalt Der Bf hat seinen Hauptwohnsitz seit 15.6.2009 iSd Meldegesetzes durchgehend in Wien (vgl. ZMR-Abfrage). Laut Aktenlage ist der Bf seit 1.6.2009 als…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…amtliche Kilometergeld oder die Kosten des Massenbeförderungsmittel (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, § 20, Tz 104/12). Befragt, wie hoch der Anteil der Privatfahrten ist, der auf die Familienheimfahrten entfällt, gab der Bf. nachvollziehbar an, dass dieser Anteil ca. 77 % betrage. Als Sachbezug für…

BFG RV/7100283/2017Bei Arbeitnehmern und Selbständigen werden ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG nicht gefordert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…noch für den Gatten liegt eine durchgehend amtliche Meldung vor. Erst ab dem 08.11.2012 sind die Bf. und ihr Sohn und ab 09.11.2012 der Gatte laufend gemeldet. Ein Mietvertrag wurde ab 01. August 2012 abgeschlossen, davor wohnte die Familie laut den…

BFG RV/6100275/2022NoVA und Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…in das Haus in Polen verzog. In Österreich liegt seitdem keine amtliche Meldung mehr vor. Schon Anfang 2020 beurteilte das Bundesfinanzgericht die steuerliche Absetzbarkeit von Familienheimfahrten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen des Bf. für die Jahre 2013 bis 2018 (BFG 7.1.2020, RV/6100583/2019)…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…yyy-CH BL begonnen. Im Juni 2011 hätten der Bf. und seine Frau den Hauptwohnsitz in Österreich abgemeldet. Im November 2011 hätten sie einen Nebenwohnsitz in Österreich angemeldet. Der Grund für die Anmeldung als Nebenwohnsitz sei das Ingenieursbüro gewesen, welches der Bf. seinem Sohn nach…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Ehepartnerin im Kalenderjahr 2019 Einkünfte von nicht mehr als 6.000 Euro erzielt hat. Zur Überprüfung der Voraussetzungen legen Sie daher den Schweizer Einkommensteuerbescheid 2019 Ihrer Gattin, die Feststellung ihrer Behinderung durch den SMS und den belegmäßigen Nachweis der Kosten für Arzt-/Medikamente vor. 3…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…welcher von mehreren Wohnsitzen eines Menschen als Hauptwohnsitz anzusehen ist, im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen ist. Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen. Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Menschen sind…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht ein, in dem ausgeführt wurde: Entsprechend den schon bisher eingebrachten Schriftstücken möge der Hauptwohnsitz in der Schweiz anerkannt werden. Es seien sämtliche Beweise bzw. Belege vorgelegt worden. Soweit beispielsweise ein Nachweis über die Ausfuhr von Möbeln etc. angefordert worden wäre…

BFG RV/7102845/2023Werbungskosten (v.a. Pendlerpauschale) und außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…geltend. Als Nachweis wurden vorgelegt: Rechnung des ***Hotel*** (IX) vom 08.07.2021 über 454,23 Euro für eine "BVA-Zuzahlung" sowie ein Schreiben der BVA vom 04.03.2021 über die Bewilligung eines Heilverfahrens in der Einrichtung ***Hotel*** samt Einfahrten in den Heilstollen, mit…

BFG RV/7100456/2019Keine doppelte Haushaltsführung ab Wohnsitzverlegung eines Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…Da vorübergehend für den Zeitraum 18.2.2014 - 25.3.2014 der Doppelwohnsitz der Bf anzuerkennen ist, können Aufwendungen für eine Heimfahrt steuerlich Berücksichtigung finden. Entsprechend der angeführten Rechtsprechung muss in dem in Rede stehenden Zeitraum eine Heimfahrt als ausreichend angesehen werden. Mangels Nachweises der…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Vielmehr hat er mit dem Antrag auf Kinderbetreuungsgeld den Nachweis erbracht, dass er mit seinem Sohn ***K2*** in einem Haushalt gelebt hat und das Kind gemeinsam mit Frau **KM*** erzogen hat. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal behauptet, dass dies für seinen Sohn ***K1*** nicht gegolten…