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BFG RV/5100914/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Inhalte von amtlichen Bestätigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…unbegründet abgewiesen. In rechtzeitig eingebrachten Berufungen (i.d.F. Beschwerden) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Adresse des Bf "mittels des Grundbuchsauszugs vom 20.11.2012 dahingehend amtlich richtig gestellt wurde, dass die Adresse des Bw auf die Hausnummer 28 berichtigt bzw. richtig gestellt wurde"…

BFG RV/7102412/2021Außergewöhnliche Belastungen für Pflege- bzw Seniorenheim ohne amtliche Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023Teil 1/2

…für Frau ***Gattin_Bf*** beantragten Apothekerkosten sind medizinisch induziert (vgl. beiliegende ärztliche Bestätigung) und sind daher steuerlich zu Gänze zu berücksichtigen. Die unter "privat" aufgelisteten Medikamente sind bei Frau ***Gattin_Bf*** zur Gänze krankheitsbedingt: [Grafik]   Die unter "privat" aufgelisteten Medikamente sind bei Herrn ***Bf…

BFG RS/2100038/2017Säumnisbeschwerde: Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag auf Ausstellung einer Rückstandsbescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2017

…ausdrücklich vorgesehene Anbringen, und zwar Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Entscheidung zu ergehen hat (VwGH 15.11.1990, 89/16/0211). Die Rückstandsbescheinigung ist zwar eine eine öffentliche Urkunde ("amtliche Bestätigung": vgl. VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052), jedoch kein Bescheid…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 2/3

…worden ist und der Berechtigte (Abs. 3) in den Fällen des Abs. 1 lit. a) eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, […] vorlegt. [...] (3) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung das Mineralöl in…

BFG RV/5101101/2025Familienbonus Plus, wenn der Kindesvater den vollen Unterhaltsabsetzbetrag erhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…oder die Beiträge für die Privatschule der Tochter selbst tragen. Am 2. Mai 2025 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin in einem Ersuchen um Ergänzung mit, dass eine amtliche Bestätigung benötigt würde, welches nachweist, dass der Kindesvater seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme. Die Abweisung der Beschwerde…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Eine allgemeine ärztliche Bestätigung über Pflegebedürftigkeit oder die eigenverantwortliche Erhebung des Pflegebedarfs durch einen Personenbetreuer sei als Nachweis nicht geeignet. Eine amtliche Bestätigung über den erhöhten Pflegeaufwand sei erst mit Zuerkennung des Pflegegeldes ab August 2022 erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2024 wies das…

BFG RV/3100234/2019Arbeitnehmerveranlagung: Kosten Hörgerät als außergewöhnliche Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr, wenn dies nicht ausdrücklich bescheinigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

…und das der Gehörverlust für den Bf. selbst als schlimmes Ereignis angesehen wird, nichts zu ändern. Nachdem für das geforderte Jahr 2017 keine diesbezügliche amtliche Bestätigung des BASB vorliegt, hat die Abgabenbehörde zu Recht die Anerkennung der vom Bf. beantragten Kosten für das Jahr 2017…

BFG RV/5100836/2021Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt bei Nichtvorliegen einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…Selbstbehalt nicht erfolgen könne. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 7.6.2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er die Tatsache der Behinderung und des Ausmaßes der Behinderung der Erwerbstätigkeit durch eine amtliche Bestätigung nicht nachweisen könne, da er nicht behindert sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der…

BFG RV/7103503/2018Tatsächliche Kosten der Diätverpflegung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Punkt ausführlich behandelt und schlüssig widerlegt worden. Dem Vorlageantrag sind einige Beispiele der als „Diabeteskost“ an die Mutter gelieferten Speisen und eine amtliche Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft (Gesundheitsamt) vom 24.3.1986 über die 25%ige Erwerbsminderung wegen Diabetes mellitus beigelegt. Das Finanzamt legte die Beschwerde…

BFG RV/5200055/2015Erstattung von Alkoholsteuer für Erzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in Drittländer ausgeführt worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

… 54 Abs. 3 AlkStG sei bei unmittelbarer Ausfuhr in ein Drittland die Vorlage des Nachweises des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet ausreichend und es sei keine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates (gemeint wohl: des Drittlandes) darüber, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden…

BFG RV/2100744/2016Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…ersucht, die Familienstandsbescheinigung, die Geburtsurkunden und Meldezettel aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu übermitteln und eine amtliche Bestätigung vorzulegen. Zur beantragten Pendlerpauschale ergingen folgende Fragen: "Wieviel km beträgt die einfache Fahrtstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte? An wievielen Tagen in der Woche werden Fahrten…

BFG RV/7105198/2017Mangels Nachweises keine Anerkennung von Aufwendungen für Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…betreffend Behinderung des Sohnes Steven wird nicht Folge geben, da trotz Aufforderung des Finanzamtes keine Unterlagen betreffend Nachweis des Grades der Behinderung durch eine für das Jahr 2015 geltende amtliche Bestätigung betreffend den Sohn des Bf., sowie über Art und Höhe der Aufwendungen seitens des…

BFG RV/2200003/2016Keine Erstattung der Alkoholsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…wenn das Verfahren nach § 53 AlkStG eingehalten, die Verbringung dem zuständigen Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte in den Fällen der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, das das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt…

BFG RV/7103158/2012Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…Bezirksamt für den 20. Bezirk in Wien und weitere Urkunden in polnischer Sprache vor. Mit einem weiteren Vorhalt ersuchte das BFG um Unterlagen betreffend den Namen der Schwiegermutter des Bf. und eine amtliche Bestätigung über deren Todestag. Außerdem stellte das Gericht fest, dass diverse Unterlagen…

BFG RV/2200004/2016Keine Erstattung von Alkoholsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…wenn das Verfahren nach § 53 AlkStG eingehalten, die Verbringung dem zuständigen Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte in den Fällen der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, das das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt…

BFG RV/7103023/20141. Pauschbetrag gem § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen steht nicht zu, wenn PKW im Eigentum der Tochter 2. Ohne Nachweis der Behinderung der Ehegattin Krankheitskosten mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…erwerbsgemindert und zuckerkrank. Diese Erwerbsminderung ist durch im Akt erliegende polizeiärztliche Bestätigung nachgewiesen. Die Ehegattin des Bf. war nach Angaben des Bf. im Streitjahr 2013 ebenfalls behindert, für diese liegt betreffend das Streitjahr 2013 jedoch keine amtliche Bestätigung der Behinderung vor. Der Bf. beantragt für…

BFG RV/7101764/2015Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung (Diabetes) unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) bei Nichtvorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…eine Pauschale (also für JEDEN gleich!) auf Grund seiner Erkrankung zugestanden wird, erachten wir es für nicht nachvollziehbar, warum eine amtliche Bestätigung für jeden einzelnen chronisch Kranken notwendig sein sollte, wenn doch zweifelsfrei feststeht, dass die Erkrankung diagnostiziert wurde! Wir können diese Auslegung aus dem…

BFG RS/7100211/2014Zurückweisung einer unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

…2013 folgende Unterlagen übermitteln: ./ Steuerliche Vollmacht ./ Formular BEIH1 ./ FormularE 401 mit der Bestätigung des slowakischen Meldeamtes ./ FormularE 411 mit der Bestätigung des slowakischen Meldeamtes ./ Geburtsurkunde ./ Amtliche Bestätigung über die slowakische Familienbeihilfe Ich ersuche um Zusendunq allfälliger Schriftstücke an meine Zustelladresse. Sollten Sie diesbezüglich Rückfragen haben…

BFG RV/6100361/2020Krankheitskosten und Behinderung als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…Finanzamtes oder des Bundesfinanzgerichtes nicht vorgenommen werden, wenn für einen solchen Grad der Behinderung bzw. für einen weiteren Zeitrahmen keine diesbezügliche amtliche Bestätigung des Sozialministeriumservice vorliegt. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs. 2 EStG 1988 zugrunde zu legen…

BFG RV/2100076/2013Einstufung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…daher seitens des Finanzamtes oder des BFG nicht vorgenommen werden, wenn für einen solchen Grad der Behinderung keine diesbzgl. amtliche Bestätigung des SMS vorliegt. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs. 2 EStG 1988 zugrunde zu legen (VwGH 21…