…Gesellschaft gearbeitet habe, sei nie bestritten worden, diese Arbeiten seien aber im Zusammenhang mit den laufenden Tätigkeiten gestanden. Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich allgemeine Verwaltungstätigkeiten ausgeübt habe, dann seien diese derart geringfügig gewesen, dass dadurch eine Unterbrechung der Monatsfrist nicht bewirkt worden sei. Dabei sei auch…

…gewesen; "diese Frage" sei im Rahmen der Prüfungen niemals angesprochen worden. Die Vorbetriebsprüfungen könnten folglich auch nicht als Anerkennung einer rechtlichen Beurteilung oder Hinweis auf eine allgemeine Verwaltungspraxis einer mangelnden Steuerpflicht verstanden werden. Diesbezüglich gilt es darauf zu verweisen, dass der Kreis der Steuerpflichtigen, bei…

…dieser Umsätze in Tabellenform ersucht. Mit Stellungnahme vom 18.8.2022 gab das FAÖ Bezug nehmend auf den oa Beschluss des BFG vom 1.6.2022 ua bekannt, dass nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis weder Sachwaltervereine noch andere Steuerpflichtige, die Sachwalterleistungen erbracht haben…

…hat auf die bestehende Verwaltungsmeinung vertraut und die aus dem Gutachten resultierenden Honorare unecht steuerbefreit behandelt. Auf diese unechte Steuerbefreiung hat er auch seine Kalkulation betreffend Honorargestaltung aufgebaut. Es kann daher nicht sein, dass unser Mandant im Vertrauen auf die allgemeine Verwaltungsmeinung nunmehr einen Nachteil…

…2014/2015 gewesen ist bzw. im Schuljahr 2015/2016 ist Bescheinigung der Gemeindeverwaltung Kucevo, Abteilung für allgemeine Verwaltung, Republik Serbien, dass die Beschwerdeführerin keine Kinderbeihilfe für den Sohn K.T. bezieht Bescheinigung der Gemeindeverwaltung Kucevo, Abteilung für allgemeine Verwaltung, Republik Serbien, dass die Beschwerdeführerin keine…

…Strom), Wasser-, Müll-, Kanalkosten, allgemeine Verwaltungskosten, Hausbetreuungskosten, Erhaltungsaufwand und Liftwartung werden vom Pächter verauslagt. Die Finanzierung erfolgte über einen Kredit iHv. 150.000 Euro mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Laut Prognoserechnung wäre in der Zeit von 2005 bis 2010 ein Gesamtüberschuss der Einnahmen iHv…

…die Maschinen beziehungsweise Anlagen für die Forschung und Entwicklung genutzt und haben die Arbeitnehmer für diese Zwecke Reisen unternommen. Das dafür Gemeinkosten wie Reinigung, Heizung oder allgemeine Verwaltung (siehe unten) entstanden sind, liegt auf der Hand und ist bei Forschung und Entwicklung im Regelfall gegeben…

…Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zum Gegenstand hat.   Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis weder (gemeinnützige) Sachwaltervereine noch andere Personen, die Sachwalterleistungen erbracht haben, als Einrichtungen mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g…

…würden, seien nichtunternehmerisch tätig; verwiesen wird dazu auch auf die Liebhabereivermutung in VereinsR 2001 Rz 463. Der Revisionswerber macht hingegen geltend, bei VereinsR 2001 Rz 463 handle es sich um eine allgemeine Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuerbefreiung; diese Regelung könne nur auf Art. 132 Abs. 1 Buchst…

…erbracht haben, nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt und deswegen von der Umsatzsteuer befreit wurden. In der Stellungnahme vom 6.5.2022 verneinte das Finanzamt eine derartige Anerkennung von Sachwaltervereinen oder anderen Steuerpflichtigen mit folgender Begründung: Gemäß § 1…

…festgehalten, dass die Geschäftsführung der ***Bf1*** die Geschäftsleitung der ***1*** übernimmt, welche insbesondere "allgemeine Verwaltungsagenden einschließlich Buchhaltung und Rechnungswesen sowie alle steuerlichen und rechtlichen Belange" umfasst. "Im Gegenzug werden die Betriebe der ***1*** Vaduz für die erbrachten Leistungen einen anteiligen Aufwand gemäß nachstehender Aufteilung ... übernehmen…

…erbracht haben, nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt und deswegen von der Umsatzsteuer befreit wurden. In der Stellungnahme vom 9.5.2022 verneinte das Finanzamt eine derartige Anerkennung von Sachwaltervereinen oder anderen Steuerpflichtigen mit folgender Begründung: Gemäß § 1…

…Aufgabengebiet der Angestellten umfasst den Verkauf der X Kollektion, die Führung und Einsatzplanung des Verkaufspersonals, Order und Nachorder von Waren entsprechend der geltenden Richtlinien sowie die allgemeine Verwaltung der Filiale. Zudem wird die Angestellte bei Bedarf die Betreuung weiterer regionaler, von der Firma zu benennenden…

…am 29. August 2014 ihren Hauptwohnsitz inZZ an der Adresse des Bf. begründet (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensgangs in diesem Erkenntnis). Aufgrund der vom Bf. dem Finanzamt übermittelten Bescheinigung des Dienstes für allgemeine Verwaltung, gesellschaftliche Tätigkeiten, Veteranenfragen und gemeinsame Angelegenheiten, Abteilung…

…dass sie für die Fa. Bf im kaufmännischen Bereich (Buchhaltung, Auftragsabwicklung, allgemeine Verwaltung, etc.) tätig war und hierfür Entschädigungen (Monatspauschalen) erhalten habe. Für das Finanzamt liegt somit eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes jedenfalls vor, was lt. derzeitigem Stand der Rechtsprechung des VwGH…

…zu bezahlen. Die Kosten für die laufende Bewirtschaftung, wie Energiekosten (Heizung, Strom), Wasser-, Müll-, Kanalkosten, allgemeine Verwaltungskosten, Hausbetreuungskosten, Erhaltungsaufwand und Liftwartung werden vom Pächter verauslagt. Die Erhaltung der Substanz der Ferienimmobilien, insbesondere der Fassade, des Daches, der Heizung sowie des Kanal- und Wassersystems usw. obliegt…

…VwGH 10.September 1998, 96/15/0198) bzw.Wirtshauszetteln (VwGH 16.März 1993, 92/14/0228; UFS 10.September 2012, RV/1515- W/12). Zum Begriff "Allgemeine Verwaltungspraxis" ist festzustellen, dass grundsätzlich der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG, demzufolge alle Staatsbürger vor…

…1 FOnErklV stellt der Bundesminister für Finanzen sicher, dass das Interesse der Allgemeinheit an einer sparsamen Verwaltung der Parteiendisposition entzogen wird, und erfahren die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als allgemeine Verwaltungsgrundsätze (vgl. Art 126b Abs 5 B-VG) auch im Abgabenverfahren Beachtung. Ein…

…01.2015 beantragte. Gemäß § 17 des ungarischen Gesetzes Nr. CL/2016 über die allgemeine Verwaltungsordnung (im Folgenden Ákr bezeichnet) prüft die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen während dem gesamten Verfahrensablauf. Sollte eine der beiden fehlen, und die für das Verfahren zuständige…

…nur dann beziehen, wenn er eine konkrete Auskunft von der Behörde beantragt habe, nicht jedoch auf allgemeine Verwaltungsanweisungen, sodaß das Verhalten der Zollbehörde keine Unbilligkeit nach Lage der Sache begründe. Zum Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit verwies das Zollamt auf die Anmerkungen der Bf. in der…