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19 018 Treffer453 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnrn. 23 und 31, Abbey National, Randnr. 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Investrand, Randnr. 24)." Da aber die Dekontaminierung zweifelsfrei mit den allgemeinen Kosten eines…

BFG RV/7104189/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Definition des § 4 Pendlerverordnung für den Familienwohnsitz bzw den eigenen Hausstand nur für Fahrtkosten bedeutend ist, oder auch für den gleichlautend von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Pendlerverordnung verwendeten Begriff betreffend allgemeine Kosten der doppelten Haushaltsführung anwendbar ist, fehlt eine Rechtsprechung des VwGH, daher war…

BFG RV/7103847/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Definition des § 4 Pendlerverordnung für den Familienwohnsitz bzw den eigenen Hausstand nur für Fahrtkosten bedeutend ist, oder auch für den gleichlautend von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Pendlerverordnung verwendeten Begriff betreffend allgemeine Kosten der doppelten Haushaltsführung anwendbar ist, fehlt eine Rechtsprechung des VwGH, daher war…

BFG RV/7104120/2024Doppelte Haushaltsführung: Anforderungen an den Familienwohnsitz; Bindungswirkung (§ 299 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2025

…des § 4 Pendlerverordnung für den Familienwohnsitz bzw den eigenen Hausstand nur für Fahrtkosten bedeutend ist, oder auch für den gleichlautend von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Pendlerverordnung verwendeten Begriff betreffend allgemeine Kosten der doppelten Haushaltsführung anwendbar ist, fehlt eine Rechtsprechung des VwGH ebenso, wie für…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…der Vorsteuerabzug nicht zustehe. Dem Umstand, dass die angefallenen Kosten als allgemeine Kosten in die Preiskalkulation der steuerpflichtigen Ausgangsleistungen der Verwerter Eingang gefunden haben (Berücksichtigung in der Kalkulation für den Kaufpreis der gewerblichen Grundstücke), komme keine Bedeutung zu. Die Grundstückserwerber zahlen nämlich ausschließlich ein Entgelt…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…Zur Frage des Vorsteuerabzuges für Leistungen für Zwecke der Aktienveräußerung, weil die Kosten zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören: Nach ständiger Rspr muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen…

BFG RV/7105288/2014Unterhaltskosten, die ausdrücklich zur Deckung allgemeiner Haushaltskosten verwendet werden, können im Rahmen des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 am 1.10.2014 von den beantragten tatsächlichen Kosten lediglich 3.066,39 € anerkannt und bezüglich des Differenzbetrages in Höhe von 4.673,76 € über Zahnbehandlungskosten, da es sich um allgemeine Kosten handeln würde…

BFG RV/4100508/20171. Beruflich veranlasste Reisen 2. Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Tochter (Trisomie 21)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/2

…bis j. angeführten Artikel. Die Aufwendungen für diese Artikel (€ 194,83) sind allgemeine Kosten der Lebensführung und daher gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. b. Ringana (€ 505,89): Diese Aufwendungen rechnete das Finanzamt mangels…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…Ausgangsrechnung vom 27. November 2023 stellte die Bf. der GmbH für das von ihr organisierte "Leadership-Meeting" folgende Positionen in Rechnung: Hotelübernachtung, Tagunsglocation, Zusatzmobiliar, Abendveranstaltung, Allgemeine Kosten (Tageshostessen), Transfer, Fotograf, Locationbesichtigung etc, Absprachen mit dem Kunden und Dienstleistern, Organisationssicherung vor Ort sowie Reisekosten. Sämtliche Leistungen…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…die Kosten für die bezogenen Leistungen zu den allgemeinen Aufwendungen gehören und als solche Bestandteile des Preises der vom Unternehmer (steuerpflichtig) gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind (EuGH 8. 6. 2000, C-98/98, Midland Bank; 8. 2. 2007, C-435/05, Investrand). Allgemeine Kosten…

BFG RV/5101182/2017Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…verfügbar sein müsste. Eine derartige Ausnahme konnte der Bf nicht nachweisen, weshalb es sich bei nachstehenden Fahrtkosten in Höhe von 559,86 € nicht um außergewöhnliche Belastungen handelte, sondern um allgemeine Kosten der Lebensführung, die gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig waren: Kauf von Medikamenten…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Fahrten durchzuführen, sondern vielmehr lediglich darauf, ob der Gehbehinderte über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügt. Kosten für eine „Reparatur einer Lederjacke" und „Friseurkosten" [Beschwerdeschreiben vom 05.07.2017 , Beschwerdepunkte 5) und 6)] sind als allgemeine Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Aufwendungen für…

BFG RV/1100374/2015a) Fiktive Anschaffungskosten als Afa-Basis b) Frage der Beurteilung als Liebhaberei, wenn der erzielte Mietertrag unter dem erzielbaren zurückbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…was sicherlich mindestens 10 Jahre zu negativen Ergebnissen führen werde. Die Mieteinnahmen seien seit 2006 nahezu für Reparaturen und allgemeine Kosten aufgegangen. Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe sich nur daraus, dass vom Finanzamt - entgegen der erklärten Afa - lediglich ein geringerer Ansatz von…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden, sondern um allgemeine Kosten im Zusammenhang mit einer Wohnung, die den nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuordnen sind. Die im Mietbeitrag inkludierten Aufwendungen für Aufräumarbeiten in der gemieteten Wohnung sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes mit den Kosten einer Haushaltshilfe vergleichbar. Dazu hat…

BFG RV/2100436/2012Keine außergewöhnliche Belastung für betreutes Wohnen lediglich aus Altersgründen, ohne Mehraufwand für Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden, sondern um allgemeine Kosten im Zusammenhang mit einer Wohnung, die den nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuordnen sind. Die im Mietbeitrag inkludierten Aufwendungen für Aufräumarbeiten in der gemieteten Wohnung sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes mit den Kosten einer Haushaltshilfe vergleichbar. Dazu hat…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…Inanspruchnahme der Steuerbefreiung, wie zB Einlösung nur eines Gutscheines an einem Arbeitstag, würden jedoch weiter gelten. Zu den Vorteilen aus Betriebsveranstaltungen wurde dargelegt, dass die von der Beschwerdeführerin für die Weihnachtsfeier aufgewendeten Gesamtkosten (Speisen, Getränke, allgemeine Kosten zB für Künstler, Dekoration, Personal, Raummiete, Geschirr, Tischwäsche…

BFG RV/7100241/2021Familienheimfahrten führen nur bei unzumutbarer Verlegung des Familienwohnsitzes zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…bzw. die erstmalige Begründung eines Familienwohnsitzes mit seiner Partnerin und ihrem Kind in der Nähe der Arbeitsstätte zumutbar gewesen sei. Der Fitnessbeitrag (Kosten eines Fitnesscenters) i.H.v. € 118,80 könne nicht berücksichtigt werden, nachdem allgemeine Kosten die im Zusammenhang mit einer Sportausübung anfielen…

BFG RV/5100082/2023Keine Steuerbefreiung bei Mitarbeit in Impf- und Teststraße im Rahmen eines Dienstverhältnisses beim Roten Kreuz (COVID-19).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Epidemiegesetz 1950 angeordneten und nach der Verordnung gemäß § 5a Epidemiegesetz 1950 durchzuführenden Testungen im Zeitraum von März 2020 bis 30. Juni 2023. Abs. 2: Die allgemeine Kostentragungsregelung der mittelbaren Bundesverwaltung (§ 2 F-VG 1948 und § 1 Abs. 1 FAG 2017) und die Bestimmungen des Epidemiegesetzes…

BFG RV/5100212/2023Anteiliger Pauschbetrag nach § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen trotz der Möglichkeit der ganzjährigen Vollbetreuung in einem Wohnheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…ein Zusammenhang der Fahrten mit institutionellen Betreuungsformen wurde nicht nachgewiesen. Es ist somit davon auszugehen, dass allgemeine Kosten der Lebensführung vorliegen, die auch bei Familien ohne beeinträchtige Mitglieder anfallen können. Das Gericht geht davon aus, dass infolge der Auskunft des Wohnheimes vom 21.10.2020…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/3

…Recht auf Vorsteuerabzug müsse zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln, ein direkter und unmittelbarerer Zusammenhang bestehen. Allgemeine Kosten des Steuerpflichtigen, die mit der Gesamttätigkeit des Unternehmens zusammenhängen, würden zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens umsatzsteuerpflichtig sei. Der…