… 18 Abs. 1 Ziffer 2 KBGG an. Die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung sei jedoch nicht korrekt. Zum "Auszahlungszeitpunkt" sei die Kindesmutter Alleinstehende im Sinne des § 9 Abs. 1 KBGG gewesen. Im Hinblick auf die Aufhebung "der Bestimmung" durch den Verfassungsgerichtshof (G 184-195/10-7 vom…

…dass im gegenständlichen Fall nur von der Kindesmutter, Frau XY, Anträge auf Kinderbetreuungsgeld sowie auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt wurden. ln den jeweiligen Anträgen ist Frau XY als alleinstehende Antragstellerin ausgewiesen. Eine Abgabenerklärung im Rahmen des Antrages auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hat ebenfalls nur Frau…

…die Abgabenerklärung für alleinstehende Elternteile nicht übermitteln zu können, "da die für die Bearbeitung des Antrages auf Kinderbetreuungsgeld zuständige Außenstelle dieses Formular der Kindesmutter nicht zur Unterfertigung ausgehändigt hat." Aufgrund dieser Auskunft konnte die Sachverhaltsfeststellung, dass eine Verpflichtungserklärung als Alleinstehende von der KM nicht eingereicht…

…Einkommen verfügen. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil (Anspruch auf Zuschuss zum KBG besteht in diesem Fall nur, wenn der allein stehende Elternteil eine Urkunde vorlegt, aus der der andere Elternteil hervorgeht: §11 Abs2 KBGG; von…

…Bescheid 5 % des Gesamteinkommens der Kindeseltern i.H. von € 35.744,18 im Jahr 2010 wobei das Einkommen des Bf. € 17.392,10 und das der Kindesmutter € 18.352,08 betragen habe. Begründet wurde die Vorschreibung an den Bf. damit, dass gem…

…Fall jedenfalls im Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer und die Kindesmutter an derselben Anschrift gemeldet waren (somit im Zeitraum 2007 bis 3.11.2008) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 3 iVm § 13 KBGG (Zuschuss für nicht Alleinstehende) zustand, richtet sich die…

…Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff KBGG vorlagen. 1) Abgabenanspruch Die Kindesmutter bezog im Zeitraum 29.11.2004 bis 31.12.2006 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. In diesem Zeitraum bestand eine Lebensgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer und war sie gemeinsam mit diesem in Adr.1 angemeldet. Es stand…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes S.X. Von der Kindesmutter M.X. wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen. Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.211,90…

…des Zuschusses nicht alleinstehend ist ein Elternteil des Kindes anzusehen, der mit dem anderen Elternteil des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes an derselben Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre. Laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister waren der Bf. und die Kindesmutter bis 11.2…

…§ 19 KBGG maßgebliche Einkommensgrenze dadurch überschritten, dass von ihm und der Kindesmutter ein gemeinsames Einkommen von 39.487,70 erzielt wurde. Am 30.9.2019 erfolgte die Versendung der Abgabenerklärungen an den Bf. mit dem Ersuchen um Überprüfung. Diese langten am 17.10.2019 wiederum…

…Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Ihnen und der Kindesmutter als Elternteile wurde - von Ihnen unbestritten - für den Zeitraum vom 18.05.2005 bis 31.12.2006 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 3.593,58 Euro für das Kind Kind (SVNR ***4***) ausbezahlt. Sie führen…

… 19 überschritten wurden. Die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wurden bereits in den Jahren 2003 bis 2005 gewährt. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer mit der Kindesmutter noch verheiratet. Während beim Bezug von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld durch einen alleinstehenden Elternteil, idR die Mutter, der Zuschuss vom anderen…

…2013 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 34.377,42 € und jenes der Kindesmutter 5.417,16 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 vom 08.11.2018 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag von 1.102,92…

…BFG 10.8.2015, RV/7104987/2014 und BFG 14.11.2017, RV/5101133/2017). Lt. der Finanzamtsdatenbank sind der Beschwerdeführer und die Kindesmutter seit 30.12.2004 verheiratet. Das gemeinsame Kind ***1*** wurde am xx.xx..2008 geboren. Der hier ggst. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 4.000 €. § 13. Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden…

…7104987/2014 und BFG 14.11.2017, RV/5101133/2017). Lt. der Finanzamtsdatenbank waren der Beschwerdeführer und die Kindesmutter vom aa.aa..2001 bis bb.bb..2016 verheiratet. Die gemeinsamen Kinder wurden am xx.xx..2005 und am yy.yy..2007 geboren. Der hier ggst…

…die Rückzahlung zu veranlassen. Die Rückzahlung möge daher von der Kindesmutter gefordert werden. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2020 nach Darstellung der Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sich der Beschwerdeführer im Zuge der Gewährung des Zuschusses zum…

…Für den Zeitraum 1.12.2007 bis 31.5.2008 wurden Zuschüsse an die Kindesmutter ***KM*** in Höhe von 1.108,98 € und für den Zeitraum 1.6.2008 bis 20.9.2010 Zuschüsse an den Beschwerdeführer als Kindesvater in Höhe 5.102,52…

…des Beschwerdeführers) wurden von der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in den Jahren 2008 bis 2010 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 5.151,00 € an die Kindesmutter ***KM*** ausbezahlt. Der Beschwerdeführer bezog laut Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.2.2015 in diesem Jahr Einkünfte aus selbständiger…

…Tz 2). Im Abgabenrecht liege die Heranziehung der Gesamtschuldner im Ermessen der Abgabenbehörde. Das Finanzamt habe das Ermessen im angefochtenen Bescheid mit den Einkommensverhältnissen der Elternteile und mit den die Kindesmutter treffenden Lasten begründet, die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbunden sind. Der Beschwerdeführer sei…