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BFG RV/7104822/2014Absetzbarkeit von Manager-Gehältern: Neuregelung nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Höhe von 282.250 € festgesetzt. Im Vorlageantrag vom 04.09.2014 beantragte die Bf, den nichtabzugsfähigen Teil des Managergehaltes aus verfassungsrechtlichen Gründen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe zu qualifizieren, die Neufestsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre in Höhe von 98.250 €…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…§ 299 betreffend Einkommensteuerbescheid 2017 bei der belangten Behörde ein. < ausländische Pension: aufgrund eines gesetzlichen Beschlusses werde ein Teil direkt an die Ex Gattin ausbezahlt (2017: 577,70 €). Es werde um diesbezügliche Berücksichtigung bei der Besteuerung ersucht. < Unterhaltsabsetzbetrag: es würde keine Verpflichtung vorliegen…

BFG RV/4100440/2012Körperschaftsteuerrückstellung - Teil der Umwandlungsbilanz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…ein nicht abzugsfähiger Aufwand bei einer späteren Veräußerung über den Buchwert zur Abzugspost werden. Zum selben Ergebnis führen folgende Überlegungen: Die Bf sieht die strittige KSt-Rückstellung nicht als Teil der steuerrechtlichen Umwandlungsbilanz per 31.1.2006 (Berufung vom 11.9.2012). Hiezu wird durch…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Gesellschaft (siehe dazu auch den rechtlichen Erwägungsteil). Die Zurechnung aufgrund nicht abzugsfähiger Fremdleistungen gem. § 162 BAO (Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v.09.12.2010) wurde daher vom BFG nochmals reduziert (siehe die Beilage 1- Berechnungsblätter -teilweise Stattgabe). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 24…

BFG RV/7104538/2015Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und 2014 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgeben und die angefochtenen Bescheide abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die errechneten Abgabenbeträge sind den als Anlage beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…GmbH", der "A-Bau GmbH", der "P Montage GmbH" und der "XY Handels & Dienstleistungs-GmbH" nicht bzw. nur zum Teil anerkannt werden, da es sich dabei um "Scheinunternehmen" gehandelt habe. Zu dieser Ansicht gelangt die erstinstanzliche Behörde offensichtlich ausschließlich deshalb, da der Beschwerdeführer die Geschäftsanschrift (…

BFG RV/1100014/20211) Besteuerung der von einer Angestellten eines Casinos als Anteil aus dem Tronc bezogenen Trinkgelder 2) Berücksichtigung von Familienheimfahrten als Werbungskosten 3) Vorliegen abzugsfähiger Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…Steuernummer ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Beschwerdevorentscheidungen vom 7. Dezember 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 und vom 2. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2019…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Hinsichtlich des angefochtenen Bescheides betreffend Einkommensteuer 2011 wird der Beschwerde gemäß § 279 der Bundesabgabenordnung - BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…es sich einkommensteuerlich um eine gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähige Einkommensverwendung. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 03.07.2018 wurde seitens des steuerlichen Vertreters dagegen eingewendet, bei diesen Zahlungen an die geschiedene Ehefrau des Bf. handle es sich nicht um Unterhaltszahlungen…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…Ansicht des Beschwerdeführers sind die Zahlungen aus der Betriebspension nicht zur Gänze ihm zuzurechnen. Bei den Zahlungen an die geschiedene Gattin würde es sich um Unterhaltszahlungen handeln. Dem Beschwerdeführer würde nur ein Teil der Betriebspension zur Verfügung stehen, da der Anteil, welcher der Gattin zufließt…

BFG RV/7100148/2014Siebentelabschreibung als Vorgruppenverluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…zB um steuerlich unzulässige ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen oder Kürzung von langfristigen Rückstellungen erhöht, unternehmensrechtlich ermittelte Verluste werden durch derartige Zurechnungen gekürzt. Für die steuerliche Gewinn-/Verlustermittlung von Körperschaften werden die Bestimmungen der §§ 4 bis 14 und § 20 EStG um §11 KStG 1988 (Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben)…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…werde. Zur OK d.d. bringt der Beschwerdeführer vor, der mit einer Kapitalerhöhung verbundene Verlust stelle eine steuerwirksame Teil-Liquidation dar. Herr DT habe vor der Kapitalherabsetzung 2.601 Stück und somit 20,3251 % an der Gesellschaft gehalten. Im Hauptversammlungsprotokoll sei zunächst der Nennwert der…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…keine auf Kundenwerbung ausgerichtete Reise nachgewiesen wurde, liege nicht abzugsfähiger Repräsentationsauswand vor. Inder Folge brachte die Bf. Vorlageanträge gegen die Beschwerdevorentscheidungen ein. Die Bf. legte den Beschwerden das Programm und die Teilnehmerliste, wiederum ohne Angabe der Funktionen der Teilnehmer bei. Laut Bf. zeige das Programm…

BFG RV/1100310/2010Restbuchwert eines abgebrochenen Altgebäudes - Zurechnung zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes bzw. Gebrauchtwagenplatzes (sog. Opfertheorie) oder zum laufenden (sofort abzugsfähigen) Aufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…jüngeren Lehre vielfach kritisiert wird, da sie zu Wertansätzen führt, welche den tatsächlichen Sachverhalten nicht entsprechen. Hierzu ist vorweg anzumerken, dass die Opfertheorie vor allem auf die (zum Teil widersprüchliche) Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuführen ist und It. Schrifttum (Doralt, Kommentar zum EStG, Tz 86 zu …

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…dass die UniD bei der Festsetzung der Höhe der Teilnahmegebühr die Kalkulation der Bf beachtet. Auch daraus ergibt sich, dass letztlich ein für die UniD nicht abzugsfähiger 20%iger Aufschlag auf die kalkulierten Kosten und die Marge der Bf die Lehrgänge -zumindest nach der Eingangsphase…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…Bf und daher als Werbungskosten abzugsfähig. Diese Bewirtung durch den Bf wäre nicht erfolgt, wenn es diese Mitwirkung des Bewirteten im Wahlkampf des Bf nicht gegeben hätte (Beilage 1 zum Schreiben vom 21.3.2023, S. 21).Dass ein Teil dieser 12 Euro auch auf…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass sich prinzipiell abzugsfähiger Vermögenseinsatz beim Steuerpflichtigen nur dann gewinnmindernd auswirkt, wenn die damit korrespondierenden Einnahmen bei seinem Geschäftspartner erfasst werden kann, um so (inländische) Steuerausfälle zu verhindern. Durch Nennung des Empfängers des Zahlungsflusses wird es der Behörde möglich…

BFG RV/2101312/2015Pendlerpauschale, Werbungskosten iZm einem Arbeitgeberwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…steuerlich angemessen anzusehen. Die steuerlich anzuerkennende jährliche AfA gemäß § 8 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 betrage abweichend von der Berechnung des Bf 4.166,67 €. Der steuerlich nicht abzugsfähige Teil der AfA errechne sich wie folgt: | AfA gem. § 8 Abs. 6 Z…

BFG RV/7100152/2020Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben betreffend Einkommensteuer 2018 sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…