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BFG RV/7101820/2012Unterhaltsleistungen aufgrund erhöhter Pflegebedürftigkeit der geschiedenen Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…den Unterhaltsanspruch ab diesem Zeitpunkt von einer 50%igen Quote des Gesamteinkommens zu berechnen. Insgesamt hätten sich ab November 2007 Unterhaltsbeträge in Höhe von 800 € pro Monat ergeben, wobei ein Rückstand von 419 € pro Monat bestanden habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2011…

BFG RV/2101853/2014Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegattin auf Grund einer einvernehmlichen Ehescheidung - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…hat im Einkommensteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 seien Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte. (...)Es…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…2002 und auch aktuell Familienbeihilfe und zusätzlich der Kinderabsetzbetrag zweimonatlich bezogen wird, tritt die Abgeltungswirkung bezüglich Unterhaltsleistungen für Kinder wie beschrieben ein. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen (…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, sowie Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 3/4

…Jahr der Veranlagung zuzuordnen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens zur Hereinbringung rückständiger und laufender Unterhaltsbeträge die darauf geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und erst die Beträge, die über den laufend zuerkannten…

BFG RV/1100228/2013Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/6100040/2023Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Mutter mangels entsprechender Nachweise der Zwangsläufigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…anerkannte außergewöhnliche Belastung auf EUR 2.873,86. Aufgrund des Unterschreitens des Selbstbehaltes (EUR 8.588,83) blieb dies ohne Auswirkung. Die Abgabenbehörde führte aus, Unterhaltsleistungen seien nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Für einen jährlichen Unterhaltsbetrag von 6.840,- € gewährt mir das Finanzamt einen Absetzbetrag von lediglich 350,40 €. Gegen den neuerlich abgeänderten Bescheid lege ich hiermit Berufung ein. Für ein gesundes Kind ist man zu Unterhaltszahlungen bis zur Beendigung der Berufsausbildung des Kindes verpflichtet…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…140 Abs. 2 ZGB richterlich genehmigt und Ziffern 1. bis 4. in das Urteil aufgenommen: 1. Nachehelicher Unterhalt Die Parteien stellen fest, dass keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge resultieren. Sie verzichten gegenseitig auf nacheheliche Unterhaltsansprüche gemäß Art. 125 ZGB. 2. Altersvorsorge 2.1. Es wird festgehalten, dass…

BFG RV/7103736/2018Teilweise Leistung des gesetzlichen Unterhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2019

…Wr. Neustadt, ..., auferlegten Betrages von monatlich 275 €, beginnend ab 1. 4. 2016 nachstehend angeführte reduzierte Unterhaltsbeträge, zu Handen des Magistrates der Stadt Wr. Neustadt, ..., als Vertreter des Kindes, bei sonstiger Exekution zu bezahlen und zwar: - vom 01.04.2016 bis 30.04.2016 mtl…

BFG RV/3100056/2012Vermietung von Eigentumswohnungen an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2015

…zum seinerzeitigen Ankauf des Mietobjektes. Werbungskosten seien somit gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig bzw. stehe ein Vorsteuerabzug somit nicht zu. Das Finanzamt_A erkannte den Berechnungen der händischen Bescheidbegründung vom 13. Juli 2011 zufolge bzw. nach den Bescheidbegründungen für das…

BFG RV/2100623/2020Unterhaltsleistungen des Vaters an volljährige Tochter - Deckung von Krankheitskosten (Nachweis erforderlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…NN***, geboren am ***00.00.0000***, wird seit Dezember 2014 keine Familienbeihilfe bezogen. Lt. Beschluss des BG Graz-Ost sind Sie zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 700 Euro an Ihre Tochter verpflichtet. Gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, idF BGBl. I 79…

BFG RV/7100349/2026Die Nachzahlung von Unterhalt in einem Folgejahr vermittelt keinen Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag und damit Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…letzte Satz von lit. b bekräftigt dies nochmals, sodass der erste Teil von lit. b keine planwidrige Regelung sein kann. Eine bei der Einkommensermittlung abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (§ 34 f EStG 1988) ist eine Belastung, die folgende Voraussetzungen erfüllt: Sie muss außergewöhnlich sein. Dies liegt bei…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…werden. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt; für diese Umsätze versagt…

BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs…

BFG RV/7101373/2017Vermietung von Wohnungen eines Mietobjektes an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…Steuerpflichtigen vermietet."). Gemäß diesem VwGH-Erkenntnis gebe es zwei Alternativen, die einem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung stehen: Var A: Er entscheidet sich für einen Geldunterhalt. Dieser sei steuerlich nicht abzugsfähig. Was der Unterhaltsberechtigte mit dem Geld mache bleibe ihm überlassen. Wenn er eine Wohnung fremdüblich miete…

BFG RV/7104950/2019Mietaufwand für den geschiedenen und einkommenslosen Exehemann stellen keine Sonderausgaben bzw. ag Belastungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…Ehegatten aufgrund langer Trennung und aufgehobener häuslicher Gemeinschaft geschieden. Im Anschluss an das Scheidungsurteil verpflichtete sich die Bf. ihrem geschiedenen Ehegatten einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von € 1.218,-- zu leisten. Seit dem Juli 2016 leistet die Bf. ihrem Exgatten Unterhalt in dieser Höhe. …

BFG RV/7103447/20191. Kein Familienwohnsitz ist in Ungarn gegeben, wenn das Vorliegen eines Hausstands nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde 2. Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro, wenn Tätigkeitsorte nicht offengelegt wurden 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nicht offengelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…schriftlicher Vergleich etc.) 14. Nachweis des Wohnortes der beiden Kinder mittels Meldezettel für die Kalenderjahre 2014-2016 (siehe auch Punkt 9). 15. Bankbestätigungen über die überwiesenen Unterhaltsbeträge, aus denen der Empfänger und der Verwendungszweck (Unterhalt) hervorgeht 16. Bestätigung über die Höhe erhaltener ausländischer Familienleistungen (wie…

BFG RV/1100648/2014Keine außergewöhnliche Belastung des leiblichen Vaters für Prozess- und Anwaltskosten aus dem gerichtlich geltend gemachten Ersatzanspruch des Scheinvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…a EStG 1988 nicht auf die tatsächliche Höhe der Unterhaltsverpflichtung an. Über den Unterhaltsabsetzbetrag hinausgehende geleistete Unterhaltsbeträge könnten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies gelte jedoch nicht für Anwaltskosten. Demnach seien die angefallenen Anwalts- und Prozesskosten in Höhe von insgesamt 28.111,00…