… 209 Abs. 2 BAO sei innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben am 3.5.2016 der Wiederaufnahmeantrag gestellt worden. Das Finanzamt erließ am 18.11.2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und legte dar, dass die Ausführungen in der Beschwerde nichts an dem auch vom Bf…

…Behörde teilte dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 30.10.2017 mit, dass die Anträge vom 4.11. und 15.10.2016 im Zuge des Abweisungsbescheides "miterledigt" wurden. Einzeln sei über diese Anträge nicht abgesprochen worden. Ein Antrag vom 25.10.2016 konnte dem Bundesfinanzgericht nicht…

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden…

…des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Oktober 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den am 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag des Bf, AdresseBf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 24.07.2017, GZen, beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren…

…Zahlungserleichterungen. Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. Die mit Bescheid vom 5.11.2014 gegenüber der Bf. festgesetzte Einkommensteuer 2013 in Höhe…

…Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs…

…über die Abgabenschulden des Bf. noch nicht rechtskräftig seien, erscheine die Abweisung des Aussetzungsantrages unrichtig. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.07.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Verhalten des…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe § 212a BAO: Strittig sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde des zur Mitzahlung der Dienstbarkeitsgebühr herangezogenen Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein abweisendes, rechtskräftiges BFG-Erkenntnis zu § 33 TP 9 GebG erging? 1. Verfahrensverläufe…

…Hegelgasse 8 Tür 14, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10.Februar 2021, betreffend, Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs.7 BAO, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…15.02.2016, mit dem der zuvor genannte Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 08.09.2015 gemäß § 299 BAO mit folgender Begründung abgewiesen wurde: [Grafik]   Gegen den Abweisungsbescheid vom 15.02.2016 wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass, wie gefordert, alle Belege…

…September 2014 aufgefordert, ….zur Stützung des Vorbringens das vorgebrachte erhebliche wirtschaftliche Interesse an der beantragten Ausnahmebewilligung unter Vorlage folgender Nachweise zu belegen…." Sowohl das Antragsformular als auch der Bescheid über die Abweisung vom 6. November 2014 haben einen Hinweis auf die Gebührenpflicht bzw…

…den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 08.06.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.05.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…erwähnten Einkommensteuerbescheid vom 25.08.2020 Beschwerde. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurück und verwies auf den oben angeführten Abweisungsbescheid vom 07.12.2020 betreffend den 2. Fristverlängerungsantrag für die Einbringung einer Beschwerde. 7…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verfahrensgegenstand Durch die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und den auf den abweisenden Teil der Beschwerdevorentscheidung beschränkten Vorlageantrag ist der angefochtene Bescheid für die Zeiträume April 2024 bis Juni 2024 aufgehoben worden und gehört insoweit nicht mehr dem Rechtsbestand an. Im Verfahren vor…

…August 2021 vorgelegt werden. Bemerkt wird, dass nach vorläufiger Auffassung des Bundesfinanzgerichts mit dem Vorlageantrag vom 12.6.2023 nur der abweisende Teil der Beschwerdevorentscheidung bekämpft wurde und daher vor dem Bundesfinanzgericht nur mehr die Monate August 2021, September 2021 und Oktober 2021 strittig sind…

…dass angesichts obigen Gutachtens in Bezug auf den in Rechtskraft erwachsenen, den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab dem September 2018 abweisenden Bescheides vom 19.12.2018 keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten sei, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 9.2.2021…

…dem Finanzamt die Inskriptionsbestätigung der Universität vom selben Tag betreffend das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften für das Wintersemester 2016/2017 übermittelt. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 6.10.2016 wies das Finanzamt den Antrag vom 30.8.2016 auf Familienbeihilfe für den im Oktober 1996 geborenen…

…Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 sowie Einkommensteuer 2019 bis 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I.1. Der angefochtene Bescheid betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2018 wird gemäß…

…neuer Erstbescheid, nämlich ein Nichtfeststellungsbescheid, im Feststellungsverfahren der ***B***. Das gegen diesen Nichtfeststellungsbescheid geführte Beschwerdeverfahren endete mit dem abweisenden Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.11.2022, RV/7100470/2014. Am 25.04.2023 erließ die Abgabenbehörde den nunmehr im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid gem. § 295…