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BFG RV/7101198/2021Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021Teil 2/2

…BAO iVm § 80 BAO ausdrücklich hingewiesen worden. Eine Quotenberechnung zu den einzelnen Fälligkeitstagen wurde nicht vorgenommen, sondern lediglich Kontoauszüge des Bankkontos der Primärschuldnerin zum Zeitraum 1.7.2015 bis 31.3.2016 sowie eine abschnittsweise Berechnung zu vom Bf. eigenständig definierten Abschnitten vorgelegt, die nicht…

BFG RV/7400009/2023Wr. Gebrauchsabgabe für unerlaubte Nutzung vom öffentlichen Grund durch Abbruchschutt und sonstige Gegenstände: Wer ist abgabepflichtig? Wann liegt ein unerlaubter Gebrauch vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/4

…welche eine Situation in diesem Bereich im November 2020 zeigen, sind solche nicht zu entnehmen. Die abschnittsweise Durchführung der Arbeiten ergibt sich aus dem Vorbringen der erstbeschwerdeführenden Partei. Auch auf den vorliegenden Lichtbildern (etwa Beilage 19 bis 22 und Beilagen 29 und 30) ist erkennbar…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

… 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…Körperschaftsteuer 2016 und gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2016 ein. In der Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2016 beantragte der Beschwerdeführer "die Änderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß Steuererklärung" und begründete dies wie folgt: "Der BgA "Radweg [...]" wird derzeit ausgebaut und voraussichtlich in den nächsten Jahren abschnittsweise fertiggestellt…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 1/2

…2016 und gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2016 ein. In der Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2016 beantragte der Beschwerdeführer "die Änderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß Steuererklärung" und begründete dies wie folgt: "Der BgA "Radweg X" wird derzeit ausgebaut und voraussichtlich in den nächsten Jahren abschnittsweise fertiggestellt…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Die Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Vorsteuererstattung 1-6/2020 wird mit (-) 2.909,31 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Höhe der festgesetzten Abgabe ist dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Schäden durch thermische Einflüsse nicht enthalten sind, ist der Faktor 1,1 für die Berechnung anzusetzen. Bodenklimazahl des Grundstücks (= EMZ/Fläche in Ar) Ein wesentlicher Teil des produktionswirtschaftlichen Anteils am Bodenwert wird durch die Ertragsfähigkeit des Bodens bestimmt. Inwieweit die Grabungsarbeiten bei der Leitungsverlegung…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…77.667,64 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 werden abgeändert. Die Vorsteuern und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind der Berechnung am Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100370/2013Umsatzhinzuschätzung bei Gastronomieunternehmen, Vorsteuerausschluss bei Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung, erforderliche Rechnungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…bis 2011, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102924/2008Scheinrechnungen, Teilwertabschreibung wegen Entwertung des Warenlagers, Erlöshinzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Jahre 1997 bis 2000 wird teilweise Folge gegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 3. Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für…

BFG RV/7101575/2014Anerkennung der Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2100624/2016Berichtigte Kleinbetragsrechnungen können den Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…mit: (-) 6.027,57 Euro (Gutschrift) Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7104806/2015Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…Tulln vom 20.05.2015, betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104432/2017Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2014 und Umsatzsteuer 2015 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…10/2008 | - 32.087,05 | 11/2008 | - 23.400,29 | 12/2008 | - 22.554,50 Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7101049/2010Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Rechnungsangaben nach den Urteilen EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) und Rs C-518/14 (Senatex)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

… I. Der Beschwerde vom 03.12.2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 wird statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. II. Der Beschwerde vom 15…

BFG RV/6100089/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält (hier: Z 3 leg. cit.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…30.03.2012, betreffend Umsatzsteuer 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil diese Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…18. August 2011 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe er Abgaben sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bilden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/6100115/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014Teil 1/2

…betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses bilden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…