…Damit war der Antrag des Beschwerdeführers unzweifelhaft ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO. Die Abgabenbehörde hat somit nicht über diesen (die Sache des Verfahrens bildenden) Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen, sondern über eine nicht antragsgegenständliche (und daher nicht die Sache des Verfahrens…

…1 BAO stattzugeben, jedoch ist dieser Bescheid in Form der vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer 2014 kein Bescheid, mit dem das Finanzamt über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 15.02.2016 abgesprochen hat. Zum Beweis dafür sei auf das elektronische EDV-Datenprogramm verwiesen, welches die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Mag. Martin Kirnbauer, Rathausstraße 15, 1010 Wien, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der P-GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 29.4.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

…mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Februar bzw. 22. Februar 2016 abgesprochen hat. Die Beschwerdeführerin hat mit Vorlageschreiben vom 16. März 2016 auch die Vorlage der diesbezüglichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Da der gegenständliche Beschluss das Vorlagebegehren betreffend diese Bescheidbeschwerden nicht umfasst, verbleiben diese Verfahren beim…

…richtig eingebracht. Sobald das Verwaltungsgericht für die Erledigung von Bescheidbeschwerden zuständig ist, obliegt ihm auch die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen; dies etwa, wenn die Abgabenbehörde über eine mangelhafte Beschwerde meritorisch (mit Beschwerdevorentscheidung) abgesprochen hat (Ritz/Koran, BAO7 (2021), § 85 Rz 19). Erwägungen: Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind…

…über die Glücksspielabgaben 2017 selbst, abgesprochen hat, hing die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde ab, weil diese bereits erledigt war. Demnach ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 212a BAO nicht gegeben und das Bundefinanzgericht hat daher keine andere Möglichkeit, als den gegenständlichen Antrag…

…abschließend meritorisch zu erledigen. Im Falle der Entscheidung über eine Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht in der "Sache" zu entscheiden. Die Befugnis des Bundesfinanzgerichtes erstreckt sich nur auf die "Sache" des Beschwerdeverfahrens, also auf den Gegenstand des Verfahrens des Zollamtes, soweit der Bescheid darüber abgesprochen hat…

…Februar 2016 einen Aufhebungsantrag ein, den die belangte Behörde zu Unrecht in eine fristgerechte Bescheidbeschwerde umgedeutet und darüber materiell mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat (Abweisung als unbegründet). Die dagegen erhobene Beschwerde hat die belangte Behörde in einen Vorlageantrag umgedeutet. Im Vorlagebericht beantragt die belangte Behörde die…

…29.6.2021, noch aus dem schriftlichen Erkenntnis zweifelsfrei entnommen werden kann, ob und wenn ja, wie der Spruchsenat über die verfahrensgegenständlichen Taten abgesprochen hat, ist es für das Bundesfinanzgericht nicht möglich den Beschwerdegegenstand einwandfrei festzustellen. Dies ist aber von entscheidender rechtlicher Bedeutung, kann doch…

…zunächst über die Beschwerde gegen die Sachbescheide und erst später über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide abgesprochen hat, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Erkenntnisses, da entscheidend ist, dass zumindest das Bundesfinanzgericht in der zutreffenden Reihenfolge entschieden hat (VwGH 11.12.2019…

…BAO). Auch hier ist die Sache des Beschwerdeverfahrens mit jenem Zeitraum begrenzt, über den der Abweisungsbescheid abgesprochen hat. Sache des Beschwerdeverfahrens ist somit, ob dem Bf im Zeitraum März 2016 bis September 2016 (Bescheiderlassung) Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) zusteht. Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschwerdezeitraum Vollwaisen (§ 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse_Österreich, vom 10.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30 vom 30.1.2014, wonach…

…nicht berichtet. Festgestellt wird weiters, dass die belangte Behörde entgegen der Säumnisbeschwerde mit beiden Beschwerdevorentscheidungen über die Bescheidbeschwerde vom 3. Dezember 2018 abgesprochen hat. Auch über diese Abweichung wurde nicht berichtet. Aus der Gestaltung des Anschriftsfeldes der Beschwerdevorentscheidung betreffend die Haftungslohnsteuer ergibt sich, dass 194…

…wendet sich nach ihrer klaren und eindeutigen Einleitung nur gegen den Wiederaufnahmebescheid (hinsichtlich der Einkommensteuer). Soweit aber das Finanzamt über eine nicht eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen hat, hat es diese Berufungsvorentscheidung mit einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (VwGH 4.4.1990, 89/13/0190…

…mit Erkenntnis 88/01/0335, ZfVB 1990/3/1347, hat der VwGH mit Bezug auf §§ 71 Abs 1 lit a, 71 Abs 3 und Abs 3 die Aufhebung des angefochtenen Bescheides ausgesprochen und zu Recht erkannt, dass es den Verfahrensgrundsätzen des § 39 Abs 2 1S…

…Auseinandersetzung mit dem Erstattungsantrag nach der bezogenen Norm verwehrt ist, zumal das Zollamt darüber - wie eben festgestellt - noch nicht abgesprochen hat. Eine meritorische Entscheidung darüber wäre nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des abgabenbehördlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe…

…38 Abs. 3 der Systemrichtlinie besteht, kann im Zuge der vorliegenden Entscheidung mangels Sachidentität nicht erfolgen, zumal das Zollamt nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Erstattungsanspruches abgesprochen hat. Zur Vorschreibung des Säumniszuschlages, der von der Bf. nicht ausdrücklich bekämpft wird, genügt die Feststellung…

…auf. Eingangsvermerke der belangten Behörde sind nirgends erkenntlich. Der Antrag vom 26. 7. 2013, über den der angefochtene Bescheid abgesprochen hat, wurde dem Gericht vom Finanzamt bislang nicht vorgelegt. Aus den vorgelegten Akten ist ferner nicht ersichtlich, dass und bejahendenfalls wie die am 30. 7…

…die Anträge bezüglich mehrerer Kinder abgesprochen hat, liegen inhaltlich mehrere Bescheidsprüche vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl. BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Es liegen auch zwei Bescheidsprüche vor, wenn zugleich über Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgesprochen wird (vgl…

…der Stadt Wien ausgestellt wurde und an die ***D*** ergangen ist, beigebracht. Worüber der Bescheid abgesprochen hat, ist nicht nachvollziehbar. Eine Dokumentation der behaupteten Überprüfung der UID-Nummern, sonstiger Gewerberegisterabfragen und Auskünfte vom Kreditschutzverband aus den Jahren 2011 bis 2013 wurde von der Bf nicht…