…sodass § 272 BAO im Finanzstrafverfahren keine Anwendung findet. Da sich die gegenständliche Beschwerde gegen einen sonstigen Bescheid eines Einzelbeamten und nicht eines Spruchsenats richtet und auch kein Bescheid gemäß § 149 Abs. 4 FinStrG (abgesondertes Verfahren) vorliegt, obliegt die Entscheidung gemäß § 62 Abs. 2 und 3…

…sodass § 272 BAO im Finanzstrafverfahren keine Anwendung findet. Da sich die gegenständliche Beschwerde gegen einen sonstigen Bescheid eines Einzelbeamten und nicht eines Spruchsenats richtet und auch kein Bescheid gemäß § 149 Abs. 4 FinStrG (abgesondertes Verfahren) vorliegt, obliegt die Entscheidung gemäß § 62 Abs. 2 und 3…

…sodass § 272 BAO im Finanzstrafverfahren keine Anwendung findet. Da sich die gegenständliche Beschwerde gegen einen sonstigen Bescheid eines Einzelbeamten und nicht eines Spruchsenats richtet und auch kein Bescheid gemäß § 149 Abs. 4 (abgesondertes Verfahren) vorliegt, obliegt die Entscheidung gemäß § 62 Abs. 2 und 3 FinStrG…

…sodass § 272 BAO im Finanzstrafverfahren keine Anwendung findet. Da sich die gegenständliche Beschwerde gegen einen sonstigen Bescheid eines Einzelbeamten und nicht eines Spruchsenats richtet und auch kein Bescheid gemäß § 149 Abs. 4 (abgesondertes Verfahren) vorliegt, obliegt die Entscheidung gemäß § 62 Abs. 2 und 3 FinStrG…

…ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist…

…ein Bescheid eines Spruchsenates angefochten wurde, der Beschuldigte dies in der Beschwerde gegen ein Erkenntnis beantragt oder ein abgesondertes Verfahren (§ 149 FinStrG) durchgeführt wurde. Im vorliegenden Verfahren richtet sich die Beschwerde des Bf. gegen einen im verwaltungsstrafbehördlichen Verfahren erlassenen Bescheid, weshalb die Zuständigkeit zur Entscheidung…

…00 | SZ Jahr 2008 | 209,28 | 209,28 | 97,92 Die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO ist ein abgesondertes Verfahren, über das hier nichts zu entscheiden ist. Zur Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision: Betreffend eine Revision gegen ein Erkenntnis…

…§ 260 BAO zurückgewiesen. Beim Bescheid über die Akteneinsicht vom 24.11.2015 handle es sich um eine verfahrenleitende Verfügung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei (§ 244 BAO). Durch den Vorlageantrag vom 7.12.2015 gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Die Beschwerdevorentscheidung sei…

…mündlichen Verhandlung entgegenstünden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Sachverhalt im gegenständlichen Fall nicht strittig ist und die Rechtsfolge eines abgesonderten Rechtsmittels gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen - im gegenständliche Fall gegen die bescheidmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - sich aus § 183 Abs 3 letzter Satz BAO, …

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen unmittelbar aus § 244 BAO ergibt…

…elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs 4 ist gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gemäß § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen weder ein abgesondertes Rechtsmittel noch ein Antrag gemäß § 299 zulässig. …

…die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und…

…der Verfahrenseinleitung ist die aktenwidrige Behauptung eines rechtkräftigen Schätzungsbescheides sowie die daraus abgeleitete Annahme der Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten. Bei fehlerfreien Verfahren und den daraus resultierenden Erkenntnissen - siehe oben - hätte es niemals zu einer Verfahrenseinleitung kommen dürfen gegen die es kein abgesondertes Rechtsmittel…

…da gemäß § 110 Abs. 3 BAO gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dies gelte auch für die Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist. 1.15. Beschwerdevorlage Am 29.12.2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

…die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und…

…fortgesetzte Verfahren zuständigen Einzelrichter für befangen zu erklären, ist somit abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision: Die Abweisung des Befangenheitsantrages ist ein nur das Verfahren leitender Beschluss. Dagegen ist gemäß § 25a Abs 3 Verwaltungsgerichthofgesetz idF BGBl. I Nr. 122/2013 ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Verfahrensleitende Beschlüsse…

…Gänserndorf Mistelbach vom 04. März 2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Zwangsstrafen für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 8. März 2014 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…die Angelegenheit abschließenden Bescheid. Sie sind daher nicht abgesondert anfechtbare Bescheide. Daher kann die Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages erst in der Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid geltend gemacht werden (Ritz, BAO 6 , § 244 Tz 5). Wenn der verfahrensrechtliche Bescheid zu Unrecht erlassen wurde, hat eine ersatzlose Aufhebung…

…Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Nach den EB zum AbgÄG 2022, ErlRV 1534 XXVII GP, 36 soll "ein Verstoß gegen die Verfahrensförderungspflicht iSd § 270…

…ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, wenngleich dort - anders als nach dem AVG - zwingend in jedem Fall ein Bescheid zu ergehen hätte (so Ritz, BAO5, § 90 Tz 12, mit Verweis auf VwGH 21.12.1989, 87/17/0021). Da im gegenständlichen Fall das Verfahrensrecht des…