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BFG RV/5100464/2018Haftung; Einwand des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…Schuldner nicht eingebunden gewesen. Daher könnten aus einem Vergleich abgeleitete Abgabenschulden nicht dem Schuldner zugeordnet werden. Ein pflichtwidriges Verhalten des Schuldners liege daher nicht vor und könne auch nicht festgestellt werden. Wenn der Masseverwalter der Primärschuldnerin einen Teil der Abgabenschulden anerkannt habe, leite sich daraus…

BFG RV/7103339/2017Stundung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2017

…um Umsätze, die nie in die Verfügungsmacht der Bf. gelangen. Die von den Einsätzen abgeleitete Abgabenschuld sei daher ein Betrag, den sie aus anderen Einnahmequellen begleichen müsste. Da dies evidentermaßen weder kurzfristig noch auf Dauer tragbar und mit dem Fortbestand des Unternehmens der Bf. absolut…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…2004 und 2005 bei ***Bf1*** geändert. Ein Rechtsmittel gegen die Änderungen war bei ***Bf1*** nicht möglich, da diese nur abgeleitete Bescheide waren, es wurde daher eine Aussetzung der Einhebung Ende 2009 beantragt und Anfang 2010 bewilligt. Die Gesellschaften haben Rechtsmittel gegen die geänderten Bescheide erhoben…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 3/4

…spricht auch sonst nichts. Die Bestandteile der Aktenlage sind auf unbedenkliche Weise in den Akt gekommen. Die inhaltliche Richtigkeit der Feststellungsbescheide, an die hier in den abgeleiteten Einkommensteuerverfahren Bindung besteht, kann und darf bei der vorliegenden Entscheidung über die Beschwerde vom 31. März 2015 nicht…

BFG RV/5101146/2011Abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…die unzutreffenden Inhalte des Feststellungsverfahrens verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.9.2011 wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden um abgeleitete Bescheide im Sinne des § 252 Abs. 1 BAO handelt und diese demnach nicht mit der Begründung angefochten werden könnten…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…Mit Datum 23.04.2012 wurde ein Bescheid über die Feststellung von Anspruchszinsen 2007 erlassen, in welchem die Berechnung für das Jahr 2007 eine Abgabenschuld von € 37.771,31 ergab. Diesem liegt der Einkomensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 23.04.2012 mit der…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…dass eine Beschwerde im gegenständlichen Einkommensteuerverfahren gegen den Wiederaufnahmebescheid nicht erfolgt ist und nicht gegenständlich ist. Zu prüfen ist weiters der vom Bf. monierte Einwand, dass eine Umsetzung im abgeleiteten Verfahren nur erfolgen darf, sofern keine Verjährung bei den Abgabenfestsetzungsbescheiden eingetreten ist. 2. Verjährung: Nach …

BFG RV/3100583/2016Von Feststellungsverfahren abgeleitete Einkommensteuerbescheide - Längere Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben ohne Mitwirkung an Abgabenhinterziehung nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…vom 20.11.2011 bzw. 30.11.2010 bereits festgehalten, entschieden. Mit Erkenntnis vom 16.12.2015 mit der GZ 3100176/2011 hat das BFG die Beschwerde gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1998 des zweiten Gesellschafters, Herrn F, als unbegründet abgewiesen und…

BFG RS/7100135/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend abgeleitete Bescheide, wenn der 'Grundlagenbescheid' keine Bescheidqualität aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…Jänner 2000, 95/17/0480 dargelegt: ‚Aus dem Spruch eines Abgabenbescheides müssen die Größen erkennbar sein, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden.‘ Entsprechende Angaben sind der Erledigung des Finanzamtes vom 7. Mai 2009 (‚2. Berufungsvorentscheidung‘) nicht zu entnehmen. Der VwGH hat mit Rechtssatz vom…

BFG RV/3100305/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188…

BFG RV/3100304/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Anm 4, wonach die Vorläufigkeit von Grundlagenbescheiden auf die abgeleiteten Bescheide durchschlage. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, worauf die belangte Behörde die Beschwerdeakten der damaligen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegte. Nach entsprechendem Parteiengehör setzte die damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über die verfahrensgegenständlichen Rechtsmittel…

BFG RV/3100307/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Anm 4, wonach die Vorläufigkeit von Grundlagenbescheiden auf die abgeleiteten Bescheide durchschlage. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, worauf die belangte Behörde die Beschwerdeakten der damaligen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegte. Nach entsprechendem Parteiengehör setzte die damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über die verfahrensgegenständlichen Rechtsmittel…

BFG RV/3100308/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188…

BFG RV/7103140/2012F-Verfahren Außenprüfung - Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…Nr.1 neue gem. § 295 BAO abgeleitete Einkommensteuerbescheide erlassen wurden. Die Zustellung dieser Feststellungsbescheide erfolgte offenbar zu Handen des Geschäftsführers der Geschäftherrin der atypisch stillen Gesellschaft. Gegen den Geschäftsführer laufen umfassende strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachtes des schweren Betruges u.a. gegenüber den atypisch stillen…

BFG RV/7102693/2012F-Verfahren Außenprüfung - Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit Bescheid vom 20.10.2011 als unrechtmäßig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund der Grundlagenbescheide vom 20.10.2011 waren…

BFG RV/4100392/2017Nachsicht, Löschung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…Juli 2015 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO und die Beschwerde vom 8. ***14*** ***15*** gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 01.***14*** 2015 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/2100384/2022Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen, wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid („Nichtbescheid“) abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat, die antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…Abgabenbescheid geknüpft. Gem § 212a Abs 9 BAO sind Aussetzungszinsen im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu berechnen. Diese Pflicht zur nachträglichen Anpassung der Aussetzungszinsen ist von Amts wegen und auch im Falle einer nachträglichen Änderung des zugrundeliegenden Bescheids nach §…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 1/2

…20.10.2009 beantragte Berufungsverfahren mit all der gebührenden Sorgfalt und ohne Setzen von Willkürakten durchgeführt, so wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass keine Abgabenschuldigkeiten bestünden! Es wird der ANTRAG gestellt die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 2.7.2009 und 8…

BFG RV/7100035/2019Auswirkungen der Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides ohne Vorliegen einer objektiven Ungewissheit auf den Beginn der Verjährungsfrist der abgeleiteten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2021

…werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…einen Abgabenrückstand vom 12.8.2019 über € 21.260,32. Sie sei beim Finanzamt vorstellig geworden und konnte erst auf diesem Weg über die geänderten Einkommensteuerbescheide und die daraus resultierende vermeintliche Abgabenschuld Kenntnis erlangen. Die Bf. habe daher umsichtig und sorgfältig gehandelt. Es sei…