BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

… 8 Abs. 1 Z 1 KontRegG unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, im Verfahren zur Bewilligung der abgabenbehördlichen Konteneinschau in den gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG (oder darüberhinausgehend) vorgelegten Unterlagen Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen zu suchen; diese sind…

… 8 Abs. 1 Z 1 KontRegG unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, im Verfahren zur Bewilligung der abgabenbehördlichen Konteneinschau in den gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG (oder darüberhinausgehend) vorgelegten Unterlagen Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen zu suchen; diese sind…

…Es war daher auszusprechen, dass die Konteneinschau (das schriftliche Auskunftsverlangen) zu Unrecht bewilligt wurde. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es im Verfahren zur abgabenbehördlichen Konteneinschau zweckmäßig und notwendig ist, der Begründung des Auskunftsverlangens einen Kontoregisterauszug des auskunftsgegenständlichen Kontos als integralen Bestandteil beizufügen, damit gegenüber dem…

…Es war daher auszusprechen, dass die Konteneinschau (das schriftliche Auskunftsverlangen) zu Unrecht bewilligt wurde. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es im Verfahren zur abgabenbehördlichen Konteneinschau zweckmäßig und notwendig ist, der Begründung des Auskunftsverlangens einen Kontoregisterauszug des auskunftsgegenständlichen Kontos als integralen Bestandteil beizufügen, damit gegenüber dem…

…tätigen Versicherungsmakler sehr niedrig angesetzt hatte, und daher eine Erhöhung des beruflich veranlassten Anteils durch das BFG dementsprechend akzeptiert werden würde, bestanden seitens des BFG keine Bedenken, dem Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung der Angaben des Bf. gemäß § 115 Abs. 1 und 3 BAO mit dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elke Hager, Rummelhardtgasse 3 Tür 34, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 7. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6…

…diversen Gesellschaften der sogenannten "IS.-Gruppe" geführten Außenprüfungsverfahren (AP), das insgesamt den Zeitraum 2005 - 2016 umfasste. Mit der Durchführung dieser AP-Verfahren war neben mehreren abgabenbehördlichen Prüferteams auch die Staatsanwaltschaft Graz befasst. Im Nov. 2014 und Juni 2017 kam es an diversen Standorten zu Hausdurchsuchungen. …

…deren Ansätze die Verhältnisse vom Nov 2011 samt einer darauf aufbauenden Entwicklung im maßgeblichen LVO-Zeitraum widerspiegeln, eine abgabenbehördliche Kontrolle ermöglichen und dieser auch standhalten. Wie festgestellt, ist die in der Beschwerdeergänzung vom Sept 2020 angesprochene Umwidmung des WE-Objekts SSR 6 in eine Wohnung…

…Unbekannt ist, welcher der angeführten Kategorien betreffend Wohnlage bzw. Wohnwert das verfahrensgegenständliche Mietobjekt zuzuordnen ist. Zu den Werten der abgabenbehördlichen Baulandpreise ist festzuhalten, dass sich in den FA‑Unterlagen bezüglich der herangezogenen Immobilienportale keine weiterführenden Angaben oder Beweismittel über die der Bewertung zugrundeliegenden Parameter finden. Insbesondere…

…Insofern erweist sich der Einwand des Bf gegen das Ergebnis der abgabenbehördlichen Schätzung als zumindest fragwürdig. Auch die beiden vom BFG als „Bauträgergrundstücke“ bezeichneten Verkäufe aus der vom FA beigeschafften amtlichen Kaufpreissammlung erscheinen allerdings allein aufgrund der deutlich geringeren Flächengröße mit der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft nur…

…1 Z. 8 EO ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom gerichtlichen Exekutionsvollzug oder von der Verweigerung der diesbezüglichen Exekutionshandlung einzubringen; für die Vollzugsbeschwerde im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren gilt wohl mangels abweichender Festlegung in der AbgEO die Monatsfrist des § 245 Abs. 1 BAO. Überdies gewähren…

…TeamXY*** durchgeführt, die die Erforschung der Steuerpflicht hinsichtlich Normverbrauchsabgabe bzw. KFZ-Steuerpflicht bei oa Kraftfahrzeugen mit deutschen Kennzeichen zum Inhalt hatte. Im Zuge der abgabenbehördlichen Kontrolle weigerte sich der Beschuldigte, nachdem sich die Finanzpolizisten mit deren Dienstausweisen zu erkennen gaben, an seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken und…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Als Ergebnis einer bei der Arbeitgeberin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 28. August 2015 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die…

…5: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Verfahrensgegenständlich geht es um die Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuernachforderungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung, deren Ergebnisse im Prüfbericht vom 14.7.2016 wie folgt festgehalten sind: Steuerliche Feststellungen Tz…

…der der Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegt, dass im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze mit Normalsteuersatz der Primärschuldnerin 2011, 2012 und 2013 erhöht und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben nicht anerkannt wurden. 2011 verblieben letztlich nur anerkannte Vorsteuern in der Höhe von € 1.366,69…

…a.O., Seite 199). Der Bf.geht davon aus, dass es dem Finanzamt verwehrt sei, abgabenbehördliche Prüfungshandlungen bzw. Erhebungen betreffend die gelöschte KG zu führen. Hier irrt der Bf., denn die Finanzbehörde ist durchaus berechtigt auch hinsichtlich bereits beendeter Gesellschaften Ermittlungen durchzuführen. Wie im § 19…