…12.4.1996 | bis unbefristet | Familiengemeinschaft mit Fremden | 16.12.2010 | in Bearbeitung | Daueraufenthalt - EG 3. Jänner 2013: Stellung der Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe (Beih 1) durch den Bf. für die Söhne A. und B. ab 06/09. 3…

…war nichts ausgeführt. Im den beiden vorgelegten Mietverträgen ist festgehalten: "Der Mietzins beginnt am 1. Dezember 2009/1. Dezember 2011 und gilt vorläufig unbefristet." Der Bf. hatte jedenfalls für die Zeiten ihrer Tätigkeit Beträge für "Kost und Logis" an die Dienstgeberin zu zahlen. Welcher Teilbetrag…

…Schweiz hätte er sich den stärksten Aufenthaltstitel in der Schweiz erworben, den man ohne schweizer Staatsbürgerschaft erhalten könne, nämlich die unbefristete Niederlassungsbewilligung für die Schweiz Kategorie C. Das alles spreche dafür, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Schweiz gewesen wäre. In Österreich hätte er…

…eine Aufenthaltsbewilligung lediglich für Studienzwecke. Eine Änderung des Aufenthaltszwecks des Studierenden könne wenn überhaupt nur als Niederlassungsbewilligung-Schlüsselkraft für die befristete Niederlassung und ohne Umgehung der Quotenregelung erfolgen. Eine unbefristete Niederlassungsberechtigung in Form des Aufenthaltstitels Daueraufenthalt – EG könne nicht erreicht werden. Bei der Aufenthaltsbewilligung der…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…

…erteilt wird. Erst ab 13.5.2013 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung B, die 5 Jahre gültig ist und Arbeitnehmern gewährt wird, die einen länger als einjährigen oder unbefristeten Arbeitsvertrag vorlegen können. Die Beschwerdeführerin verfügt bis heute noch nicht über die unbeschränkte Niederlassungsbewilligung C, die sie…

…US‑Staatsbürger sei, seit 1970 in der Schweiz gelebt und dort auch gearbeitet habe. Seit 2007 habe der Bf. eine permanente Niederlassungsbewilligung und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, sodass er ab 2007 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Der Bf. habe in Österreich im strittigen Zeitraum…

…die ehel. Kinder B, geb. April 2003, und C, geb. Juli 2007, ab Juni 2016 die Familienbeihilfe beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner…

…sowie eine Niederlassungsbewilligung für die Kindesmutter) vor. Diese Aufenthaltstitel wurden auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, welches ab Juli 2013 wieder Familienbeihilfe ausbezahlt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall wurde das erste, im Jahr 2002 eingeleitete Asylverfahren nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des…

…Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt insbesondere bei nichterwerbstätigen EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes…

…ab 08/2012; - die Kopie der stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 25.04.2013 betreffend den Abweisungsbescheid vom 08.01.2013; - die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 25. April 2013 (Bezugszeitraum August 2012 – März 2013); - Kopien des Mutter-Kind-Passes (Untersuchungsvermerke vom 11.08.2008…

…Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen (= keine erneute Verlagerung nach Russland) bewirken. Aufgrund der umfangreich dargelegten o.a. Gründe und Lebensumstände des Bf. im Streitjahr aber auch der Vorjahre (ab 2006) gelangt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zur Entscheidung, dass der Bf. im Streitjahr nach …

…Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre. (6) Ausweisungen nach Abs. 1 bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. (7) Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…

…Zuerkennung der Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2021. Unterlagen (in Kopie): Lohnzettel meines Gatten, ***4***, LZ und G. GmbH, geringfügige Beschäftigung, Oktober 2022, 399,63 € netto- Arbeitsbetätigung meines Gatten, ausgestellt von H. Reinigungsdienst GmbH am 14.9.2022: seit 1. Mai 2022 unbefristet beschäftigt, Lohnzettel…

…vom 9. März 2015 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 3 Abs. 1 FamilienIastenausgleichsgeseiz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBI. I Nr. 100/2005, rechtmäßig…

…seinem Erkenntnis vom 31.3.2008, 2008/18/0094, unter Anwendung der §§ 81 und 82 NAG ausgesprochen, dass auch nach der ab dem 1.1.2006 anzuwendenden Rechtslage nach dem NAG der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach…

… 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8. Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" (Z 7) zu erhalten; 9. Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Künstler", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

…folgenden Zeiträumen Leistungen aus der Grundversorgung (Auskunft betreffend von der Bf. bezogene Grundversorgung vom 24.11.2020): - 01.11.2015 bis 05.07.2019: (11/15 bis 6/16: € 200 Verpflegungsgeld, € 120 Mietgeld, Krankenversicherung, ab 7/16 € 215 Verpflegungsgeld, € 150 Mietgeld…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…