…03.2020 statt und berücksichtigte den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 764 €, die Einkommensteuer wurde mit einer Gutschrift von 687 € festgesetzt. Im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches erhielt das Finanzamt am 10.06.2020 Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Deutschen Rentenversicherung…

…eine - lt. BVE-Begründung - "slowenische Sozialversicherungspension" in Höhe von 175,75 €, die dem FA im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt geworden war. Da der Bf im Vorlageantrag in Bezug auf seine slowenischen Einkünfte selbst von einer staatlichen, gesetzlichen Altersrente ausgeht, deren Zufluss in der…

…eine - lt. BVE-Begründung - "slowenische Sozialversicherungspension" in Höhe von 175,75 €, die dem FA im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt geworden war. Da der Bf im Vorlageantrag in Bezug auf seine slowenischen Einkünfte selbst von einer staatlichen, gesetzlichen Altersrente ausgeht, deren Zufluss in der…

…ist darauf hinzuweisen, dass eine Einbindung des Beihilfenempfängers in den zwischenstaatlichen Informationsaustausch weder in der DVO (EWG) 574/72 noch in der DVO (EG) 987/2009 vorgesehen ist. Der Informationsaustausch erfolgt über die Verbindungsstellen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Verbindungsstelle in Österreich ist das Bundesministerium für Arbeit…

…das BFG ausgesprochen, dass die dem Finanzamt im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt gewordenen Pensionsbezüge des Bf aus Slowenien in Höhe von € 175,75 aus der slowenischen Sozialversicherung für das Jahr 2018 analog den Bezügen aus der deutschen staatlichen Rente als steuerfreie, aber progressionswirksame…

…in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Im gegenständlichen Fall liege dies aber nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Art. 1 Abs. 1 leg…

…in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Im gegenständlichen Fall liege dies aber nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Art. 1 Abs. 1 leg…

…5), somit jeweils in Verbindung mit einem amtswegigen Tätigwerden der Abgabenbehörde gegenüber einer konkreten Person. Im gegenständlichen Fall liege dies nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Gemäß Art. 1 Abs…

…5), somit jeweils in Verbindung mit einem amtswegigen Tätigwerden der Abgabenbehörde gegenüber einer konkreten Person. Im gegenständlichen Fall liege dies nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Gemäß Art. 1 Abs…

…Italien befunden hätten. Weiters seien die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin im Rahmen von Sitzungen und zu Lokalaugenscheinen auf der Baustelle anwesend gewesen und hätten sich nach den Ausführungen in der Berufung die Leistungen der Beschwerdeführerin in Österreich auf Beratung und Informationsaustausch sowie Hilfstätigkeiten beschränkt. Weiters sei…

…iHv € 122.000,00 vom Kundenkonto K auf das Kundenkonto H erfolgt und am 1.12.2008 sei ein Betrag iHv € 43.000,00 an K rücküberwiesen worden. Im Wege eines durchgeführten Informationsaustausches mit den deutschen Finanzbehörden hätten diese zu diesen Vorgängen mitgeteilt…

…Österreich oder Mexiko, nach dem zwischenstaatlichen Steuerrecht das Besteuerungsrecht zukam bzw welcher Staat zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung auf sein Besteuerungsrecht verzichten musste. Diese Frage ist nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigte Mexikanischen Staaten BGBl III 142/2004 idF BGBl III…

…Artikel 5 der Amtshilferichtlinie (EU-AHRL, 2011/16/EU) über das Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen lautet: „Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt oder die sie im…

…war bzw. wesentliche Sachverhaltselemente überhaupt nur im Amtshilfeweg (im Wege eines Verständigungsverfahrens nach Art 24 oder eines Informationsaustausches nach Art 25 oder nach dem EU-Amtshilfegesetz) geklärt werden können. Die Parteien seien sich bei der mündlichen Verhandlung am 14.11.2024 darüber einig gewesen, dass…

…Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vorgesehenen Informationsaustausches, demzufolge die zuständige britische Behörde in einem Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_GB_ ****** (Vordruck „SCAC 2004“) zum Warenempfänger laut Zollanmeldung mitgeteilt…

…0262, 89/13/0263, 0264 mit weiteren Nachweisen). Allerdings könnte sich der Bestand eines auch für das Verfahren zur Abgabenfestsetzung nach der Bundesabgabenordnung wirksamen Beweisverwertungsverbotes aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes im Sinne des Art. 50 B-VG ergeben. Dabei kommt es auf die Frage an…

…KESt-Abfuhr bei steuerlich relevanten Ereignissen der Anteilsinhaber. Zu diesem Zwecke nimmt der ICS unter anderem periodische KESt-Meldungen betreffend die Anteilinhaber an die irische Steuerbehörde vor. Ein Informationsaustausch auf Grundlage der EU-Zinsrichtlinie erfolgt bei Ausschüttungen bestimmter Fonds, wenn mehr als 15% seiner Vermögenswerte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halbwachs Schmitt & Partner STB, Mariahilfer Straße 126/24, 1070 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. März 2013, betreffend Körperschaftsteuer 2011 zu…

- Anonyme Abgeltung: Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die anonyme Abgeltung oder verschweigt er sich, dann kommt die pauschale Besteuerung durch die Schweizer Bank zur Anwendung. Die Schweizer Banken berechnen und ziehen den österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf das bestehende Vermögen ab und leiten diesen…

Der schon zu Beginn der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2016 bestehende Verdacht, dass A bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern in XXXA1 wohne, hat sich bei der Durchsuchung am 18.10.2016 aufgrund vorgefundenen privaten Gegenstände (Bekleidung, etc.) des A erhärtet. Die Auswertung der…