…BMF im Sinn des "großen" Informationsaustausches verstanden, der somit über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL 2011/16/EU, das multilaterale Amtshilfeabkommen, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreements …

…Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 erfasst. Dieses nach nationalem Recht bestehende umfassende Besteuerungsrecht kann auf zwischenstaatlicher Ebene durch ein von Österreich abgeschlossenes DBA beschränkt werden. Variante 1: Eine ständige Wohnstätte besteht lediglich in Österreich. In Thailand besteht eine solche ständige Wohnstätte nicht…

…für diesen verpflichtenden spontanen Informationsaustausch ist insbesondere die Arbeit auf OECD/G20-Ebene zur wirksameren Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz im Rahmen des BEPS-Aktionspunkts 5. Die Umsetzung der dabei entwickelten Grundsätze bedarf einer rechtlichen Grundlage, die den zwischenstaatlichen Informationsaustausch ermöglicht…

…Satzung mit "Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten, insbesondere in Österreich" angegeben. Im österreichischen Firmenbuch findet sich keine Eintragung zu dieser Unternehmergesellschaft. Aufgrund einer im Rahmen des zwischenstaatlichen Informationsaustausches in Steuersachen am 29. Juli 2011 vom Finanzamt R. erstellten und über die Oberfinanzdirektion Karlsruhe an das…

…03.2020 statt und berücksichtigte den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 764 €, die Einkommensteuer wurde mit einer Gutschrift von 687 € festgesetzt. Im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches erhielt das Finanzamt am 10.06.2020 Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Deutschen Rentenversicherung…

…eine - lt. BVE-Begründung - "slowenische Sozialversicherungspension" in Höhe von 175,75 €, die dem FA im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt geworden war. Da der Bf im Vorlageantrag in Bezug auf seine slowenischen Einkünfte selbst von einer staatlichen, gesetzlichen Altersrente ausgeht, deren Zufluss in der…

…eine - lt. BVE-Begründung - "slowenische Sozialversicherungspension" in Höhe von 175,75 €, die dem FA im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt geworden war. Da der Bf im Vorlageantrag in Bezug auf seine slowenischen Einkünfte selbst von einer staatlichen, gesetzlichen Altersrente ausgeht, deren Zufluss in der…

…ist darauf hinzuweisen, dass eine Einbindung des Beihilfenempfängers in den zwischenstaatlichen Informationsaustausch weder in der DVO (EWG) 574/72 noch in der DVO (EG) 987/2009 vorgesehen ist. Der Informationsaustausch erfolgt über die Verbindungsstellen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Verbindungsstelle in Österreich ist das Bundesministerium für Arbeit…

…das BFG ausgesprochen, dass die dem Finanzamt im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt gewordenen Pensionsbezüge des Bf aus Slowenien in Höhe von € 175,75 aus der slowenischen Sozialversicherung für das Jahr 2018 analog den Bezügen aus der deutschen staatlichen Rente als steuerfreie, aber progressionswirksame…

…mit denen Gegenseitigkeit besteht (reciprocal/R), werden länderbezogene Berichte gesendet und empfangen. ** Seit 23. März 2022 ist der Informationsaustausch mit Russland aufgrund des Amtshilfeübereinkommens suspendiert. Es werden daher keine länderbezogenen Berichte ausgetauscht. *** Erlass des BMF vom 05.04.2019, BMF-010221/0099-IV/8/2019…

…werden gemäß § 73a MinBestG im Wege des automatischen Informationsaustausches den ausländischen zuständigen Behörden jener Steuerhoheitsgebiete übermittelt, mit denen eine aktive Austauschbeziehung besteht. Mit den Ländern der EU ist die Rechtsgrundlage für diesen automatischen Informationsaustausch die RL (EU) 2025/872 des Rates vom 14. April 2025…

…Bartholomäus und St. Martin. 2 Einschließlich Bonaire, Saba und Sint Eustacius. 3 Mit Stand vom 23. März 2022 ist der Informationsaustausch mit Russland aufgrund des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfekonvention) suspendiert. 4 Einschließlich Kanarische Inseln. 5 Einschließlich Französische-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte…

  Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Österreich Vertragspartei des geänderten Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr. 193/2014, ist, welches für Österreich mit 1. Dezember 2014 in Kraft…

…in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Im gegenständlichen Fall liege dies aber nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Art. 1 Abs. 1 leg…

…in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Im gegenständlichen Fall liege dies aber nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Art. 1 Abs. 1 leg…

…5), somit jeweils in Verbindung mit einem amtswegigen Tätigwerden der Abgabenbehörde gegenüber einer konkreten Person. Im gegenständlichen Fall liege dies nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Gemäß Art. 1 Abs…

…5), somit jeweils in Verbindung mit einem amtswegigen Tätigwerden der Abgabenbehörde gegenüber einer konkreten Person. Im gegenständlichen Fall liege dies nicht vor, zumal sich der Informationsaustausch zwischen der bulgarischen und der österreichischen Finanzverwaltung auf Grundlage der VO (EU) 904/2010 gründe. Gemäß Art. 1 Abs…

3.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation Rz 471: Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an das zuständige Finanzamt hat gemäß § 8 Abs. 1 VPDG im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die technischen Spezifikationen sind auf der Internetseite des BMF (www.bmf.gv.at, Services >…

…internationalen Organisation iSd § 62 Z 1 GMSG wird in § 64 GMSG definiert. Demnach sind internationale Organisationen zwischenstaatliche oder übernationale Organisationen, die hauptsächlich aus Regierungen bestehen, mit Österreich oder einem teilnehmenden Staat ein Sitzabkommen abgeschlossen haben und deren Einkünfte nicht Privatpersonen zugutekommen. Dabei sind Abkommen iSd…

…Italien befunden hätten. Weiters seien die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin im Rahmen von Sitzungen und zu Lokalaugenscheinen auf der Baustelle anwesend gewesen und hätten sich nach den Ausführungen in der Berufung die Leistungen der Beschwerdeführerin in Österreich auf Beratung und Informationsaustausch sowie Hilfstätigkeiten beschränkt. Weiters sei…